Frauenanteil in der Politik auf stabilem Hoch

Der Frauenanteil in der Politik ist auf ein stabiles Hoch angestiegen, könnte aber in einigen Bereichen noch gesteigert werden. Im Bild die nunmehrige Salzburger Landeshauptfrau Karoline Edtstadler noch als Europaministerin bei einem Hearing in Parlament. Foto: Florian Schrötter

In Österreich bekleiden zur Jahresmitte 2025 auf Bundesebene mehr Frauen ein Regierungsamt als im Vorjahr. Sowohl in der Bundesregierung als auch in den Landesregierungen beträgt der Frauenanteil durchschnittlich über 40 %.  Dies ist laut Europarat die sogenannte „kritische Masse“, wonach Frauen in der Politik nicht nur repräsentiert sondern auch Entscheidungsträgerinnen sind, ergibt eine Studie des…

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Schutz von Frauen erweitert

Eheverbote und Bilderverbote zum Schutz von Frauen beschloss der Nationalrat in Juli-Plenum. Foto: Ulrike Wieser

Der gesetzliche Schutz von Frauen wird erweitert: Ehen unter dem Alter von 18 Jahren sind nicht zulässig, das Versenden von Dick Picks wird verboten, entschied der Nationalrat.   Schutz vor Zwangsehen und Belästigung Einstimmig beschloss der Nationalrat in seinem Juli-Plenum, Ehe für Minderjährige und unter Verwandten bis zum vierten Grad zu verbieten. Mit dem Verbot…

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Wald bleibt von EU-Bürokratie verschont

Die unsachliche Gleichbehandlung unterschiedlicher Länder und ihrer Forste durch die EU-Entwaldungsverordnung konnte vorerst abgewendet werden. Die Waldfläche Österreichs nimmt zu. Im Bild: Aufforstung der Bundesforste, ÖBf/W.Lienbacher

„Wir wollen die Entwaldungsverordnung verbessern“, sagt Europa-Abgeordneter Alexander Bernhuber. Das Europäische Parlament hat dem von Bernhuber veranlassten Einspruch gegen die Klassifizierung der Länder zugestimmt. Damit wurden Nachteile für Österreich abgewendet.   Ungleiche Länder gleich behandelt Österreich, das seine Forste nachhaltig bewirtschaftet, hätte dieselben Auflagen erfüllen müssen, wie Länder mit großflächiger Entwaldung. Bernhuber dazu: „Das ist…

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Söder bei Stocker: Slots sollen Alpentransit mäßigen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder zu Besuch bei Bundeskanzler Christian Stocker: Wirtschaft, Grenzkontrollen und Alpentransit bestimmen die Agenda. Foto: Florian Schrötter

Bei einem Arbeitsbesuch in Wien berieten Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und Bundeskanzler Christian Stocker eine Lösung des Alpentransits durch Slots, der Italien zustimmen müsste. Stocker trifft nächste Woche Amtskollegin Meloni.   Ökonomisch eng verflochten Als unmittelbare Nachbarn sind Bayern und Österreich eng verflochten. Rund 100.000 Personen pendeln jeweils zur Arbeit in das Nachbarland. Byern ist…

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„Es geht um Generationengerechtigkeit“

Beim Pensionssystem und den Reformen geht es um Generationengerechtigkeit, erklärte ÖVP-Abgeordnete Heike Eder im Nationalrat. Foto: Johannes Zinner

Schon wegen der Generationengerechtigkeit trifft das Pensionspaket auf breite Zustimmung, auch bei der Wirtschaft. Und alle drängen auf weitere Schritte. Das Paket wurde vom Nationalrat im Juli-Plenum verabschiedet.   Senioren wollen Expertise erhalten „Unser gutes Pensionssystem dauerhaft zu sichern muss unser aller Ziel sein – fair und generationengerecht ”, erklärte ÖVP-Abg. Elisabeth Scheucher-Pichler, Mitglied des…

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Wöginger: „Sparen, reformieren und wachsen“ ist auch das Motto der Pensionspakete

Klarstellungen im Nationalrat und in Interviews: August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP. Screenshot parlament.gv.at

„Es sind insgesamt die größten Pensionspakete seit der Regierung von Wolfgang Schüssel“, so ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger anlässlich der Debatte in der Nationalratssitzung am 10. Juli. Auf der Tagesordnung standen die Beschlüsse der Teilpension, der Weiterentwicklung der Altersteilzeit und der Nachhaltigkeitsmechanismus. „Wir profitieren heute noch vom ‚Schüssel-Pfad‘, damit unsere Pensionen leistbar sind, so Wöginger.…

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140 Wege zur Informationsfreiheit

Mit 1. September wird die Amtsverschwiegenheit durch die Informationsfreiheit abgelöst: Es beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die Verwaltung, sagte Staatssekretär Alexander Pröll vor dem Nationalrat. Bild: Screenshot Bka

So geht moderner Staat: Die Informationsfreiheit soll ab 1. September gelten. Damit das möglich ist, wurde das Amtsgeheimnis aus 140 Gesetzen entfernt. Forscher erhalten weitere Zugänge zu öffentlichen Daten, beschloss der Nationalrat.   Pröll: Informationsfreiheit – neues Kapitel der Transparenz „Mit 1. September 2025 beginnt ein neues Kapitel der Transparenz für die österreichische Verwaltung und…

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Karoline Edtstadler wurde von Bundespräsident Alexander Van der Bellen als neue Landeshauptfrau von Salzburg angelobt. Die frühere Europa- und Verfassungsministerin war von Vorgänger Wilfried Haslauer vorgeschlagen und im Juli vom Salzburger Landtag mehrheitlich bestellt worden. Foto: Peter Hofbauer, HBF

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Staatsschutz kriegt Lizenz zur Messengerüberwachung

Der Staatsschutz kann künftig unter Bedingungen und unter Kontrollen Messengerdienste überwachen. Dies ist in den meisten Demokratien bereits möglich. Foto: pixabay / Vika Gittler

Der Staatsschutz kann künftig bei Verdacht von Terror oder schwerer Verbrechen die Messengerdienste überwachen. Dafür sind Bedingungen und Kontrollen vorgesehen, damit die Messengerüberwachung mit Grundrechten und Verfassung übereinstimmt. Im Nationalrat stimmten die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ geschlossen dafür, die Neos nur teilweise, die Grünen und die Freiheitlichen dagegen.   Der Staatsschutz kann mithören Der Direktion…

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Ermittlungen auf Höhe der Zeit und Europas

Österreich (schwarz) gehört zu den letzten Ländern Europas, die Messengerüberwachung erlauben, sagte ÖVP-Abgeordneter Ernst Gödl vor dem Nationalrat. Damit sollen Ermittlungen gegen Gefährder und Terroristen wirksamer geführt werden können. Foto: Screenshot Parlament.gv.at

Der Nationalrat stellt die Weichen für technische Ermittlungen auf der Höhe der Zeit: Behörden dürfen unter Bedingungen und unter Kontrolle künftig Messengerdienste überwachen. Dem Innenministerium geht es um die Überwachung von Gefährdern. In Europa ist das längst in nahezu allen Ländern üblich. Jetzt zieht Österreich nach.   Ermittlungen in Messengerdiensten Wie schon Innenminister Gerhard Karner…

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