Pandemie bestimmt die Themenlage

Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler: Regierungsklausur in Reichenau an der Rax. Foto: Bka

Die Koalitionsregierung traf sich südlich von Wien zum Sommerministerrat, um die Themen für die politische Arbeit abzuklären. An erster Stelle steht die Bekämpfung der Pandemie, wie Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler in einem gemeinsame Pressegespräch erläuterten. Dazu kommen sechs weitere Themen. Vorrang für Gesundheit und Impfung „Eines der sieben Themen, die wir im…

weiter Lesen

Europa verschärft Kampf gegen Geldwäsche

Österreicher nutzen überwiegend Bargeld; Foto: iStock/cherrybeans

Beim digitalen Ecofin – dem Rat der EU-Finanzminister – wurden die aktuellen Pläne der Europäischen Kommission zum Schutz vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung besprochen. Österreich wurde durch Finanzminister Gernot Blümel vertreten, der sich neuerlich gegen Obergrenzen für Zahlungen mit Bargeld aussprach.   Kriminelle nutzen Internet und Kryptowährungen Die Kriminalität wird im Internet aktiver, dieses wird auch…

weiter Lesen

Warum Christdemokraten, Herr Dr. Khol?

Thomas Köhler, Andreas Khol und Christian Mertens: "Demokratie braucht Meinungen" Foto: Zur-Sache

Der überzeugte Europäer Andreas Khol ist 80 Jahre alt – und gegenüber der politischen Welt in der Sache klar geblieben aber in der Form etwas milder geworden. Seine Verankerung als Christdemokrat, als Österreicher und als Europäer brachte er bei einigen Feiern – denen noch weitere folgen werden – zum Ausdruck. Viel an Wissenswertem über ihn…

weiter Lesen

Österreich verstärkt Grenzschutz im Burgenland

Weitere 400 Soldaten an die Grenze im Burgenland: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner; Foto: BMI-Schober

Der Kampf gegen illegale Migration beruhe auf den drei Säulen schneller Asyl-Verfahren, Rückführung und eines starken Grenzschutzes. Genau dieser wird nun verstärkt, wie Innenminister Karl Nehammer und Verteidigungsministerin Klaudia Tanner am Samstag bekannt gaben. Das Kontingent an Soldaten an Burgenlands Grenze wird von 600 auf 1000 aufgestockt. Ständig steigende Anzahl an Schleppern Derzeit werden, so…

weiter Lesen

…, als ob es nicht andere Probleme gäbe.

Zur Sache gedacht: Ein Vorschlag zu gendergerechter Sprache von Rudolf Taschner

Einen Vorschlag zur Güte zum Thema einer geschlechtergerechten Sprache unterbreitet Rudolf Taschner, Wissenschafter an der Universität Wien und Abgeordneter zum Nationalrat der ÖVP.  Anlass, mich dem sogenannten Gendern gedanklich zu widmen, war ein langer Satz aus einer von einem – notabene – Sprachwissenschafter verfassten Stellungnahme zum Universitätsgesetz, der ein Übermaß an Befugnissen der Universitätsleitung beklagte.…

weiter Lesen

Österreich – Land und Leute kämpfen um den Sommer

Foto: iStock/mh-fotos

Die Bundesregierung und die Länder pflastern Österreichs Weg aus der Corona-Epidemie: Die Kapazitäten für das Testen und die Impfungen bleiben aufrecht, werden teils ausgebaut. Nur so lassen sich Arbeitsplätze erhalten, Urlaube vornehmen und die Sommersaison abwickeln.    Österreich testet – EU-Spitze Das Testangebot, dass in Österreich zur Verfügung gestellt wird, ist seit Beginn der Pandemie…

weiter Lesen

Hanger zieht ernüchternde Bilanz des Ibiza-Ausschusses

Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss; Foto: Parlamentsdirektion, Thomas Topf

Die Bilanz über den Ibiza-Untersuchungsausschuss fällt für ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger ernüchternd aus. Es gab keine sachlichen Erkenntnisse, viel an Unterstellungen und damit das Erfordernis, die Geschäftsordnung von Untersuchungsausschüssen zu reformieren. Für diese Reform nannte Hanger erste Eckpunkte.   Eigentlich ein Unterstellungs-Ausschuss „Wenn Unterstellungen und Skandalisierung vor allem anderen stehen, kann man sich keine sachlichen Erkenntnisse…

weiter Lesen

Kritik am grünen Alleingang zur Biodiversität

Foto: iStock/ boerescul

Eine Missstimmung in der Koalition prägt den Auftakt zur Strategie für Biodiversität. Die Vielfalt der Arten von Pflanzen und Tieren (Biodiversität) zu erhalten, gehört zu den Zielen globaler Entwicklung und nationaler Programme, auch jenem der türkis-grünen Koalitionsregierung. Doch Umweltministerin Leonore Gewessler präsentierte gestern einen Entwurf zur Biodiversitätsstrategie, der mit der dafür vorgesehenen Nationalen Kommission nicht…

weiter Lesen

Auftakt zum 80er von Andreas Khol

Geschenk zum 80er: Andreas Khol erhält einen Band an Korrespondenzen und Konzepten, mit Gratulation der Direktorin der Politischen Akademie, Bettina Rausch; Foto: PolAk

Andreas Khol, mehrfach in politischen Spitzenpositionen für die ÖVP tätig, feiert am 14. Juli seinen 80. Geburtstag. Es ist der Auftakt für die Würdigung einer herausragenden Persönlichkeit der Politik der Zweiten Republik.   Khol als Parlamentarier Das Gebäude des Parlaments am Ring in Wien wird nach seiner Sanierung im Herbst 2022 wieder eröffnet – und…

weiter Lesen

Corona-Milliarden für Gemeinden lösen Investitionen aus

Finanzminister Gernot Blümel und Städtebund-Präsident Bürgermeister Michael Ludwig; Foto: BMF

Eine Milliarde Euro stellte der Bund den Gemeinden bereit, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronakrise abzufedern und beim Wiederaufbau zu unterstützen. Weitere 1,5 Milliarden Euro folgten im Rahmen eines weiteren Gemeindepakets, wie Finanzminister Gernot Blümel berichtete.   Zahlungsfähigkeit und Investitionen gesichert Mit dem Kommunalinvestitionsgesetz 2020 (KIG 2020) wurden vom Bund insgesamt eine Milliarde Euro bereitgestellt.…

weiter Lesen