Posts by Claus Reitan
Herr im eigenen Haus: Schleppermafia meidet Österreich
Die Schleppermafia „macht einen Bogen um Österreich“, berichtet das Innenministerium. Die Anzahl an Erstanträgen auf Asyl hat einen Tiefststand erreicht. Es sind weniger Aufgriffe illegal Einreisender zu verzeichnen. Österreich ist Herr im eigenen Haus. Das Innenministerium veröffentliche eine umfangreiche und detaillierte Zwischenbilanz zu Asyl- und Fremdenwesenu und dem deutlichen Rückgang der Schlepperkriminalität. Hier einige…
weiter LesenFür das Klima soll Speicherverbot fallen
Um in der Klimapolitik voranzukommen, soll das 2011 in Österreich eingeführte Verbot der Speicherung von Kohlenstoffdioxid fallen. Dies kündigen Bundeskanzler Christian Stocker und Umweltminister Norbert Totschnig an. Skandinavien ist Vorbild: Norwegen startet jetzt mit der Speicherung ein klimaschonendes Geschäftsmodell, Holland und Deutschland sind bereits dabei. Industrie braucht Speicher Anlass für diesen Lösungsweg: Noch wird…
weiter LesenEibinger-Miedl pflastert Exportweg nach Asien
Die EU und Österreich wollen ihren Unternehmen für Exporte weitere Chancen auch auf den Märkten Asiens eröffnen. Eine Initiative dafür setzte Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Exporte nach Vietnam Vietnams Vizefinanzminister Nguyễn Đức Chi kam zu einem Arbeitsgespräch in das Bundesministerium für Finanzen. Im Mittelpunkt standen die wirtschaftliche und finanzielle Zusammenarbeit zwischen Österreich und Vietnam sowie…
weiter LesenFörderung und Deckel gegen steigende Energiepreise
Förderungen für Unternehmen und ein Preisdeckel bei Strom für Haushalte sollen möglicherweise steigende Energiepreise deutlich abfedern. Das Paket an Novellen sandte die Regierung jetzt in Begutachtung. Ein Standortpaket mit zwei Teilen Die Bundesregierung hat sich auf ein umfassendes Standortpaket geeinigt. Ziel ist es, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich zu stärken, Unternehmen bei hohen Energiekosten…
weiter LesenÖsterreich will bei Konjunktur für Sicherheitsgüter dabei sein
Europa erhöht seine Ausgaben für Sicherheit – und der Export von österreichischen Sicherheitsgütern soll einfacher und schneller erfolgen können. Das wird laut Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer derzeit vorbereitet. Die staatlichen Kontrollen bleiben aufrecht, die Neutralität gewahrt. Ja zu Rüstungsindustrie „Zu lange hat man sich vor einem klaren Ja zur Rüstungsindustrie gedrückt“, sagte dazu Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer…
weiter LesenGödls Klima-Kurs und Abrechnung mit den Grünen
Zuerst skizzierte ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl den Klimakurs seiner Fraktion, dann holte er zu einer Abrechnung mit den Grünen aus: Diese hätten Projekte des Umweltschutzes und der Energiewende verhindert. Eine historische Parallele Gödls sorgte für Heiterkeit im Nationalrat. Sondersitzung zum Klima Anlass war die Sondersitzung des Nationalrats, denn die Grünen hatten einen Dringlichen Antrag für…
weiter LesenWeg zum Klimagesetz fixiert
Das Klimagesetz steht bevor. Der Ministerrat legte dafür bereits Fahrplan und Bedingungen fest. Eine Steuerungsgruppe wird eine wesentliche Aufgabe übernehmen. Umweltminister Norbert Totschnig erläutert im Podcast G’scheitholz (s.u.) die Lösungswege. Ziel ist Klimaneutralität Das geplante Gesetz soll Maßnahmen gegen extreme Wetterereignisse und für standortpolitische Anreize setzen, damit Österreich klimaneutral wird. Dies soll im Einklang…
weiter LesenReform bringt neue Chancen auf Zusatzpension
„Das ist eine Reform, die über Jahrzehnte wirken wird“: Andreas Ottenschläger, Finanzsprecher der ÖVP, verbreitete Zuversicht, als er mit Sozialsprecher August Wöginger die neuen Chancen der Arbeitnehmer auf eine Zusatzpension präsentierte. Fahrplan für Gesetze fixiert Die gesetzlichen Weichen für zwei Reformen wurden diese Woche gestellt, der parlamentarische Fahrplan für September und Oktober 2026 fixiert:…
weiter LesenClaudia Bauer drängt auf Integration von Frauen aus Fluchtstaaten
In Österreich lebende Frauen aus Fluchtstaaten haben geringere Erwerbstätigkeit als ihre Männer oder andere Migrantinnen. Eine Integrationspflicht könnte sie aus den „abgeschotteten Strukturen“ holen, sagt Ministerin Claudia Bauer. Und sie drängt daher auf das Sozialhilfegesetz. Frauen aus “abgeschotteten Strukturen” holen Die Daten der Statistik Austria zeigen, dass hier lebende Frauen aus Fluchtstaaten – das…
weiter LesenGödl: Politischer Islam ist Sicherheitsfrage
Die Maßnahmen gegen den politischen Islam müssten weiter konsequent umgesetzt werden, forderte ÖVP-Sicherheitssprecher und Klubobmann Ernst Gödl. Und er sagt, wo weiter anzusetzen ist. Ansetzen bei Finanzen, Propaganda “Wir dürfen nicht warten, bis Radikalisierung zu Gewalt wird“, sagte Gödl unter Hinweis auf den aktuellen Jahresbericht der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). „Es gilt deshalb weiter…
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