Posts by Claus Reitan
Ausschuss-Verlängerung als Farce und Wahlkampf-Show
Klare Worte: Der Untersuchungsausschuss des Nationalrats war „ein Akt bewusster Vorverurteilung“, die Verlängerung „nur eine Wahlkampf-Show“, sagt Andraes Hanger, Fraktionsführer der ÖVP. Er kontert damit den Vorwürfen von Neos und Grünen und kritisiert zugleich die frühe Veröffentlichung ihrer Berichte: „ein Tiefpunkt“ und „eine Farce“. Wurden Berichte vor Ende verfasst? Der U-Ausschuss des Nationalrats war…
weiter LesenPodcast-Tipps: Politik im Original-Ton erleben
Ob Finanzpolitik, der parlamentarische Alltag oder demokratiepolitische Entwicklungen in Österreich: Die Podcast-Landschaft der Volkspartei und ihre Themen sind vielfältig. Wie Bundesminister und Abgeordnete bietet nun auch die Politische Akademie einen Podcast. Zur-Sache präsentiert drei Angebote, Politik im Original-Ton aus erster Hand zu erfahren. Finance Friday: „Schnelle Hilfe, teure Hilfe?“ Jeden Freitag spricht Finanzminister Magnus…
weiter LesenMartin Engelberg: Analyse der Politik-Woche #81
In „Engelberg: Politics & Psychoanalyse“ greift Mag. Martin Engelberg, Abgeordneter der Österreichischen Volkspartei, die Themen einer abgelaufenen Woche auf und analysiert sie pointiert, verständlich, aktuell und relevant. Rückblick auf die Woche: Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei…
weiter LesenWien Energie: Hat Ludwig rechtswidrig Notkompetenz verwendet?
Bei der Sitzung der U-Kommission zur Causa Wien Energie kamen diese Woche pikante Details ans Licht: Bürgermeister Ludwig wurde bereits am 8. Juli über die finanzielle Schieflage der Wien Energie informiert. Dies steht nicht nur im Widerspruch mit der Aussage von Ludwig im Sommer sondern lässt auch am plötzlich eintretenden Bedarf einer Notkompetenz zweifeln. War die…
weiter LesenAMS mit Digitalem Kompetenzmodell fit für die Zukunft
Im Zuge eines Hintergrundgesprächs stellten Staatssekretär Florian Tursky und AMS-Chef Johannes Kopf das Österreichische Kompetenzmodell (DigiComp AT) vor. Damit sollen digitale Fähigkeiten künftig messbar gemacht werden und daraus mögliche Schulungsmaßnahmen abgeleitet werden. 90 % der Jobs verlangen digitale Kompetenzen In der heutigen Zeit wird in nahezu jedem Job eine digitale Kompetenz verlangt. Allerdings steht…
weiter LesenKaili-Skandal: SPÖ, Grüne und Neos blockieren Transparenz
Etwas widersprüchlich mutet das Abstimmungsverhalten einiger österreichischer Abgeordneter im Europäischen Parlament an: SPÖ, Grüne und Neos stimmten gegen eine Debatte über Transparenz in der Finanzierung von NGOs. Es waren NGOs, die von der EU Gelder erhielten, aber für Marokko und Quatar sozialdemokratische Europa-Abgeordnete finanziert haben sollen. Für zwei weitere Sozialdemokraten wurde die Immunität aufgehoben. …
weiter LesenMikl-Leitner stellt Weichen für Niederösterreich
Nach der Landtagswahl am vergangenen Sonntag stellt die ÖVP-Niederösterreich die Weichen für die anstehenden Verhandlungen mit den anderen Parteien. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner sieht das Team der Volkspartei in Niederösterreich „gut aufgestellt“. Personalpaket beschlossen Nach der Ablöse von Franz Schnabl als niederösterreichischer SPÖ-Landeschef hat die Volkspartei Niederösterreich am Donnerstag die personellen Weichenstellungen für die kommenden…
weiter LesenÖsterreich erweitert Arbeitsmarkt für Ukrainer
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat zu einer Flüchtlingswelle in den Westen geführt. Millionen von Menschen wurden vertreiben. Die EU reagierte daraufhin mit dem Inkrafttreten der Massenzustromrichtlinie. Diese Richtlinie ermöglicht Vertriebenen einen auf Zeit beschränkten Aufenthalt sowie den Zugang auf den nationalen Arbeitsmarkt. Nun wurden für das zweite Quartal Lockerungen angekündigt, sodass Vertriebene gleich…
weiter LesenNächstes Gesetz gegen Fehlverhalten und Kriminalität
Das nächst Gesetz gegen Fehlverhalten und gegen Kriminalität. Rechtmäßiges Verhalten soll gefördert werden, doch wer vermutete Verstöße dagegen meldet, soll vor negativen Folgen geschützt werden. Das ist der Kern der Richtlinie der EU zu Whistleblowern, die jetzt mit einem Gesetz zum Schutz von Hinweisgebern in Österreich umgesetzt wird. Schutz für Informanten Der Nationalrat beschloss…
weiter LesenParlament präzisiert Regeln zum Frauenpensionsantritt
Bis 2033 soll das Regelpensionsalter von Frauen an jenes der Männer angepasst werden. Um Ungleichheiten zu beseitigen, hat das Parlament am Mittwoch einige Präzisierungen vorgenommen. Die Inflation sei jedenfalls abgedeckt, sagte August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der Volkspartei. 31 Jahre altes Gesetz Der Beschluss, das Regelpensionsalter von Frauen schrittweise an jenes der Männer anzugleichen,…
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