Posts by Claus Reitan
Politischer Islam nutzt Populismus
Islamistische Akteure benutzen ihre Ideologie als Gegenmodell zur demokratischen und liberalen Mehrheitsgesellschaft. Sie bedienen sich dabei des Populismus, zeigt eine neue Analyse der Dokumentationsstelle Politischer Islam (DPI). Typisch: Moralische Empörung und Schuldzuweisungen Tendenzen einer Radikalisierung sind häufig zu beobachten. Ein Populismus begünstigt mehrere Extremismen, heißt es in der Analyse. Typisch für Populismus sind moralische…
weiter LesenAnti-Mogelpackungs-Gesetz gegen versteckte Teuerung
Gegen Mogelpackungen: Produzenten ändern gelegentlich die Größe fester Verpackungen oder bei gleicher Größe die Menge des Inhalts. Auf Veränderungen – letztlich im Preis-Leistungs-Verhältnis – ist künftig hinzuweisen. Mogelpackungen kennzeichnen Der Nationalrat verabschiedete das Anti-Mogelpackungs-Gesetz: Damit wird eine gesetzliche Regelung zur Kennzeichnung von „Shrinkflation“ im Lebensmittel- und Drogerieeinzelhandel geschaffen. Dabei sollen Händler je nach Größe…
weiter LesenWöginger: Sinkende Inflation bestätigt Regierungskurs 2-1-0
Die Inflation sinkt – und dies bestätigt den Kurs 2-1-0 der Bundesregierung, sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Dieser Kurs ist fortzusetzen, um den Aufschwung abzusichern, kündigt Wöginger an. Wöginger: Die Formel zeigt Wirkung “Die Abschwächung der Inflation in Österreich ist ein klarer Beleg dafür, dass die Maßnahmen der Bundesregierung greifen und die 2-1-0-Formel von Bundeskanzler…
weiter LesenLopatka rechnet mit Kickl & Co ab: Totengräber
Europa ist das größte Friedensprojekt, weil die politische Mitte das Sagen hat, erklärte Reinhold Lopatka. Rechtsextreme und Nationalisten seien hingegen die Totengräber Europas. Es setzt noch mehr an Ablehnung von FPÖ-Positionen. Lopatka kontert FPÖ: Gegen Nationalismus Lopatka erinnerte in der Außenpolitik-Debatte des Nationalrats an die Aschermittwoch-Rede von FPÖ-Chef Herbert Kickl: dieser wünsche für die…
weiter Lesen4 Jahre Krieg: Ukraine braucht europäische Solidarität
Der Krieg ist zurück in Europa, seit Russland vor vier Jahren die Ukraine angegriffen hat. Die Ukraine verdient und braucht die Solidarität Europas, erklären dazu Reinhold Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europäischen Parlament, und ÖVP-Abg. Andreas Minnich, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrates. Russland brachte Krieg zurück nach Europa „Die Europäische Union ist das größte Friedensprojekt…
weiter LesenZero Project – Wenn KI wieder eine Stimme gibt
Das Zero Project der Essl Foundation arbeitet für Menschen mit Behinderung an einer Welt ohne Barrieren. Im Parlament wurden fünf Innovationen vorgestellt. ÖVP-Abgeordnete Heike Eder präsentierte jene KI, die ihrem Fraktionskollegen Klaus Fürlinger wieder eine Stimme gibt. 600 Bewerbungen für Zero Project Eine Welt ohne Barrieren, ein Leben ohne Hürden auch für Menschen mit…
weiter LesenStarkes Votum für CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz
Mit Glückwunsch und Anerkennung reagierten ÖVP-Bundesobmann und Bundeskanzler Christian Stocker sowie ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti auf das starke Votum des Parteitages der CDU für ihren Vorsitzenden und Bundeskanzler Friedrich Merz. Votum von 92 Prozent Friedrich Merz wurde am Freitag beim 38. CDU-Parteitag in Stuttgart mit knapp 92 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen zum dritten Mal…
weiter LesenRusslands Angriff auf die Ukraine: „Größte humanitäre Krise Europas seit 1945“
Die Ukraine und ihre Bevölkerung leiden im vierten Kriegswinter enorm unter dem anhaltenden russischen Bombardement. „Jugend Eine Welt“ spricht von der „größten humanitären Katastrophe seit 1945“. Hilfe und Kontakte sind bedeutsam. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger ist Kiew, in Wien empfing Nationalratspräsident Walter Rosenkranz seinen Amtskollegen aus Kiew. 10 Millionen Ukrainer brauchen Hilfe Nach Angaben des…
weiter LesenHohes Tempo zum Doppelbudget 2027/2028
Staatshaushalt auf Sanierungskurs: Das Doppelbudget 2027/2028 wird noch vor dem Sommer durch das Parlament beschlossen. Die Bundesländer melden ihre Daten zum Landeshaushalt künftig monatlich. Der Budgetvollzug ist im korrekten Plan. Zeitgerecht Klarheit durch Doppelbudget Budget schafft Klarheit, daher soll auch für die Jahre 2027/2028 ein Doppelbudget beschlossen werden, und zwar rasch. Daher hat die…
weiter LesenBundespräsident für Verlängerung des Wehrdienstes
Mit einer kompakten und klaren Stellungnahme schaltet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen in die Debatte zum Wehrdienst ein: Er ist für die Verlängerung des Wehrdienstes. Das Statement des Bundespräsidenten „Die Wehrdienstkommission hat kompetent und verantwortungsbewusst gearbeitet. Aufbauend auf den Vorschlägen der Kommission ist die Wiedereinführung der Milizübungen wichtig. Angesichts der geopolitischen Lage und…
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