Posts by Claus Reitan
SPÖ blockiert Regierung bei Energiesicherheit
Die Regierungsfraktionen haben im Parlament weitere Vorschläge für Energiesicherheit eingebracht, doch die oppositionelle SPÖ lässt die Regierung allein. Das löste heftige Kritik der ÖVP und der Grünen an den Sozialdemokraten aus. Ministerin Leonore Gewessler befürchtet, 260.000 steirische Haushalte seien im Winter unversorgt. Maßnahmen brauchen Parlament Russland vermindert die Gaslieferungen nach Europa, weil Europa gegen…
weiter LesenJenbach
Die Unternehmenstochter TINEXT wurdegegründet, um innovative Energieprojekte abseits der Wasserkraft unter einem Dach zu bündeln und voranzutreiben. Jetzt ist das erste Projekt umgesetzt: In Jenbach wurde in knapp drei Monaten Bauzeit eine der größten Photovoltaikanlagen in Westösterreich errichtet. Diese haben LR Anton Mattle, Kanzler Nehammer und TIWAG-Vorstand Erich Entstrasser besucht. Foto: Jakob Glaser
weiter LesenOnline-Kampagne gegen Schlepperei
Nach den ersten Erfolgen im Kampf gegen die Schlepperei in Europa (Zur-Sache berichtete), startet das Innenministerium (BMI) nun eine Online-Kampagne, um den Lügen der Schlepper entgegenzuwirken. An der Belastungsgrenze des Systems angelangt „Alleine von Jänner bis Juli 2022 wurden in Österreich rund 42.000 Asylanträge gestellt, von Menschen unter anderem aus Indien, Tunesien und Pakistan,…
weiter LesenKorosec & Plakolm setzen sich für Pensionisten ein
Seniorenbundpräsidentin Korosec und Jugendstaatssekretärin Plakolm setzen sich für die Anpassung der Pensionen um den gesetzlichen Inflationswert von 5,8 Prozent ein. Finanzminister Brunner kündigt ein solches Modell jetzt an. Forderungen, wie jene des Vorsitzenden des SPÖ-Pensionistenverbands Kostelka, Höchstpensionen ab 5.000€ um 10 Prozent zu erhöhen, seien für Plakolm nicht treffsicher genug. Korosec: Anpassung an die…
weiter LesenÖsterreich hält sich respektabel
Österreich steht im wirtschaftlichen Vergleich respektabel da, sagt Finanzminister Magnus Brunner anlässlich des Treffens mit seinen Ressortkollegen aus deutschsprachigen Ländern. Im Zentrum der zweitägigen Beratungen in der Schweiz stehen die wirtschaftliche Lage, die Teuerung und die Energiekosten. Krieg, Krisen und die Folgen Die Finanzminister und Finanzministerinnen aus Deutschland, der Schweiz, Lichtenstein, Luxemburg und Österreich…
weiter LesenMeilensteine für Entlastung & gegen Teuerung
Meilensteine pflastern den Weg für die Entlastung und gegen die Teuerung. Bundesregierung und Parlament haben drei Entlastungspakete beschlossen, die seit August schrittweise umgesetzt werden. Hier eine Übersicht und Verlinkung zu den Beiträgen. Zur-Sache-Report I: Leistungen für Familien angelaufen Zur-Sache-Report II: Entlastung für Steuerzahler Welche Entlastungen jetzt kommen So profitieren Jugendliche vom Entlastungspaket Der Maßnahmen-Kalender zur…
weiter LesenCell Broadcast Warnsystem – schnell gewarnt vor Katastrophen
Mit dem Cell Broadcast wird neben den bestehenden Warnsystemen ein neuer Kanal zur Warnung vor Naturkatastrophen geschaffen. Die dazugehörige Verordnung ging nun in die Begutachtungsphase. Staatssekretär Florian Tursky sieht gerade angesichts der vergangenen Katastrophen eine Notwendigkeit diese Warnsysteme auf feste Beine zu stellen. Neue Infrastruktur – weg von SMS Das Thema Public Warning System…
weiter LesenRechtsicherheit und Transparenz für Vereine
Während der Corona-Krise haben gemeinnützige Vereine durch den “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” eine Kompensationen für etwaige Ausfälle erhalten. ÖVP-Abg. Andreas Hanger und ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner treten der oppositionellen Vorwürfen entschieden entgegen und fordern klare Beurteilungsgrundlagen, Rechtssicherheit und Transparenz . Hanger fordert klare Kriterien Der Abgeordnete Hanger fordert klare Beurteilungskriterien in der Diskussion über die Covid-Hilfen an…
weiter LesenZur-Sache-Report II: Entlastung für Steuerzahler
Es sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmen, mit denen jetzt die Teuerung abgefedert und Entlastungen vorgenommen werden. Es sind teils rasche und direkte Hilfen (etwa Direktzuschüsse), teils längerfristige und strukturelle Maßnahmen (etwa Änderungen im Steuerwesen). Hier eine Übersicht zu den Entlastungen für Steuerzahler und zu den Hilfen für Personen mit niedrigem Einkommen. Rasche und direkte…
weiter LesenFinanzierungsagentur Cofag – ein Beispiel für gutes Regieren
“Finanzierungsagentur Cofag = (k)ein Skandal?” In einem Gastkommentar für die Tageszeitung “Die Presse” beantwortet Andreas Khol diese im Titel gestellte Frage zur Cofag. Die Antwort fällig eindeutig aus: “Die Cofag ist ein eher Beispiel für gutes Regieren”. Mit freundlicher Genehmigung des Autors, Andreas Khol, und des Chefredakteurs der Tageszeitung “Die Presse”, Rainer Nowak, präsentiert Zur-Sache…
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