Posts by Claus Reitan
Volkspartei für moderne Verkehrsinfrastruktur und Lückenschluss
“Die Volkspartei steht klar für eine moderne Verkehrsinfrastruktur und notwendige Lückenschlüsse im höherrangigen Straßennetz“, sagte Verkehrssprecher Joachim Schnabel im Nationalrat. Die Grünen hatten eine Sondersitzung wegen des Straßenbau und der Ablehnung des Lobautunnels verlangt. Sie waren mit dieser Position völlig isoliert. Volkspartei kritisiert grünen Populismus Mit einer faktenbasierten Politik der Mitte „entlarven wir die…
weiter LesenLobau: Schlagabtausch unter Linken
Zu einem politischen Schlagabtausch unter linken Parteien – der SPÖ und den Grünen – geriet die Sondersitzung des Nationalrats zum Lobau-Tunnel. Die Grünen lehnen das Projekt ab, Verkehrsminister Peter Hanke (SPÖ) erklärte es für nötig, denn er würde „mit dem Hirn und nicht mit dem Bauch entscheiden“. Koglers grüner Konter kam prompt. Rot-Grüner Schlagabtausch…
weiter LesenÖsterreich erhält 515 Mio. Euro für Reformen und Investitionen
Österreich erhält rund 515 Mio. Euro aus Mitteln der Europäischen Union für Reformen und Investitionen. Dies gab die Kommission bekannt, das Finanzministerium nannte die Details. Erfolgreiche Projekte in Österreich Damit wird ein dritter Teil der Gelder aus den Mitteln der EU für Aufbau und Resilienz ausbezahlt. Dies ist das Herzstück des Projektes NextGenerationEU. Erfolgreich…
weiter LesenVor Sondersitzung: Schnabel & Ottenschläger korrigieren Gewessler
Vor der Sondersitzung des Nationalrats am 22. Oktober korrigieren die ÖVP-Abgeordneten Joachim Schnabel und Andreas Ottenschläger die ehemalige Verkehrsministerin Leonore Gewessler: Den Lobautunnel in Wien nicht zu bauen bedeutet nicht, mit den Mitteln etwa Kindergärten finanzieren zu können. Den Tunnel finanziert die ASFINAG aus eigenen Mitteln und die Natur bleibt auch nach dem Tunnel erhalten.…
weiter LesenGas: sichere Versorgung, stabile Preise – und Russland-Sanktionen
Österreich unterstützt Ausstieg aus russischem Gas und die Sanktionen der EU gegen Russland wegen dessen Angriffs auf die Ukraine. Dies erklärte Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner anlässlich des Energieministerrats in Luxemburg. Österreich hat eine Bedingung durchgesetzt. Importverbot richtiges Signal an Russland „Die Bundesregierung verfolgt das Ziel, dass sichere, saubere und leistbare Energie bereit steht. Denn Versorgungssicherheit…
weiter Lesen„Österreich militärisch neutral, nicht aber politisch“
Klarstellung in der Debatte des Nationalrats: ÖVP-Wehrsprecher bekräftigte, Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Die FPÖ soll klären, wo sie steht, forderte Ofenauer: Auf der Seite des russischen Präsidenten Putin oder jener des Völkerrechts. Österreich steht für Einhaltung des Völkerrechts „Österreich ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Wir stehen für die Neutralität, unsere…
weiter LesenWöginger: „Wir stehen zu unseren Seniorinnen und Senioren“
August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, verwies im Nationalrat auf den Regierungskurs von 2-1-0. Zwei Drittel der Seniorinnen und Senioren erhalten bei der Pensionsanpassung die volle Inflationsabgeltung. Nächste Reformen, etwa die Teilpension, werden vorbereitet. Wöginger kontert Kritik “Von der Opposition wird eine ‘Klein-Klein-Diskussion’ geführt, während die Regierung für die Menschen arbeitet und wichtige…
weiter LesenGrüne stolpern über Benko ins Abseits
Es hat nicht geklappt: Die Grünen wollten die Causa Signa und den Prozess gegen Rene Benko für Vorwürfe gegen die Regierung – die nicht involviert ist – nutzen. Konter und Kritik an die Adresse der Grünen kamen von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Abg. Laurenz Pöttinger, selbst Unternehmer. Grüne hätten Möglichkeit gehabt Die Bundesregierung hat…
weiter LesenAnreize für Investitionen, Rückenwind für Aufschwung
Die Regierung setzt weitere Anreize für Investitionen und gibt dem wirtschaftlichen Aufschwung neuen Rückenwind. Der Ministerrat verabschiedete ein Paket, das auch konkrete Schritte für Abbau von Bürokratie vorsieht. Anreize für Investitionen und Leistung Die Talsohle ist durchschritten, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer am Mittwoch nach dem Ministerrat. Österreich steht auf stabilerem Fundament. Damit aus dem…
weiter LesenEU-Staaten schicken Illegale gemeinsam zurück
Die Staaten der EU werden bei Rückführungen kooperieren und Abschiebungen gegenseitig anerkennen. Das ist eines der wesentlichen Ergebnisse des Rates der Innenminister, der Dienstag abends endete. Illegale, die nicht ins Heimatland können, kommen in ein Drittland. EU-Staaten wollen Abschiebungen gegenseitig anerkennen Experten werden die politische Einigung der Innenminister in ein Gesetz übertragen. Rückführungen sollen…
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