Gründer kommen leichter zu Kapital

Gründer können an Börsen Aktien ausgeben und damit Kapital erhalten. Das wird nun vereinfacht, beschloss der Nationalrat. Foto: Pixabay Csaba Nagy

Die Gründerinnen und Gründer von Unternehmen sollen rascher und einfacher Kapital über die Börse aufnehmen können: Das ist der Kern des Listing Act, der in österreichisches Recht aufgenommen wird.   Zugang für Gründer zu Eigenkapital Der Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung des EU-Listing Act als wesentlichen Schritt zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts, erklärte…

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Wöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“

Für die ÖVP beschloss Klubobmann August Wöginger die Debatte des Nationalrats zur Spritpreisbremse: "Wir arbeiten. Die FPÖ schwingt die Populismuskeule." Foto: Thomas Topf

“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ.   ÖVP-Klubchef betont Lösungen Es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger: “Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen,…

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So geht Energiepolitik

Die Erzeugung von Strom in Österreich wird ausgebaut, erklärte Staatssekretär Alexander Pröll in der Aktuellen Stunde des Nationalrats zur Energiepolitik. Foto Umspannwerk Südburgenland, Verbund

Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen.   Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: „Für ein sicheres und unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr…

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Andreas Khol und seine größten Erfolge

Eine neue Biografie schildert das politische Leben des Staatsmannes Andreas Khol. Südtirols Autonomie und Österreichs EU-Beitritt zählt er zu seinen größten Erfolgen. Fotos: Parlament / Thomas Topf

Andreas Khol gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten in Österreichs Politik. Martin Kolozs hat eine Biografie des Staatsmannes vorgelegt. Bei der Präsentation des Bandes im Parlament nannte Khol seine größten Erfolge.   Khol machte Parlament zum offenen Haus Zur Präsentation geladen hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der seinen Vorgänger würdigte: Was dessen Präsidentschaft bleibe vor…

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Spritpreisbremse wird angezogen

Die Regierung hat Entwürfe vorgelegt, die Grünen stimmen im Parlament mit der Koalition: Die Spritpreisbremse kann zum 1.April wirksam werden. Foto: Pixabay / Planet Fox

“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam.   Grüne stimmen mit Regierung Gemeinsam mit den Grünen bringen die Regierungsparteien die Spritpreisbremse auf den Weg, sagte Pöttinger am…

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Asylrecht weiter verschärft

Innenminister Gerhard Karner: Nur ein gerechtes Asylsystem kann funktionieren. Fotos: BKA / Regina Aigner

Das Asylrecht wird weiter verschärft, entschied die Bundesregierung. Innenminister Gerhard Karner spricht von der größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren.   Grundsätze der Verfahren „Dieses Gesetzespaket bedeutet eine massive Verschärfung im Asylbereich sagte Innenminister Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Vizekanzler Andreas Babler und Klubobmann Shetty. Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn es streng,…

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Neue Dämme gegen die Inflation

Bundeskanzler Christian Stocker in der Sondersitzung des Nationalrats: Neue Regeln, um Inflation einzudämmen und kritische Abrechnung mit FP-Klubchef Herbert Kickl. Foto: Parlament / Sattler-Remling

Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht’s im Plenum weiter.   Neue Kriege, neue Krisen Wegen der neuen Kriege und der anhaltenden Krisen unterliegen Ölpreise…

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Warum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist

Die Versorgung mit Benzin und Diesel soll gesichert und der Preisanstieg soll gemildert werden: Das sieht die Koalitionsregierung mit der Spritpreisbremse vor. FPÖ-Obmann Herbert Kickl präsentierte eine eigene Idee, die bei der Regierung als Vodoo-Modell durchfiel. Foto: Pixabay / Engin Akyurt

Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann.   Sondersitzung wegen globaler Lage und Spritpreisbremse Die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hatte zwei Themen: Erstens Erklärungen der Regierungsspitze zu neuen Kriegen und…

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Kanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung

Bundeskanzler Christian Stocker wirbt um Zustimmung für die Regierungsinitiative, die Versorgung mit Sprit zu sichern und die Preise zu dämpfen. Foto (Dezember 2025): Thomas Topf

Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten.   Gesetze gegen Krisengewinne Anlass der Sondersitzung des Nationalrats am Montag ist eine Initiative der Koalitionsregierung,…

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So soll Spritpreis eingebremst werden

Sollten die Spritpreise über mehrere Wochen kräftig ansteigen, dann soll eine Preisbremse einsetzen, plant die Bundesregierung. Foto: Pixabay/Geralt

Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und so soll sie wirken.   Geopolitik und Spritpreis Die „geopolitischen Verwerfungen dürfen nicht eins-zu-eins beim…

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