Posts by Claus Reitan
Gründer kommen leichter zu Kapital
Die Gründerinnen und Gründer von Unternehmen sollen rascher und einfacher Kapital über die Börse aufnehmen können: Das ist der Kern des Listing Act, der in österreichisches Recht aufgenommen wird. Zugang für Gründer zu Eigenkapital Der Wirtschaftsbund begrüßt die im Parlament beschlossene Umsetzung des EU-Listing Act als wesentlichen Schritt zur Stärkung des österreichischen Kapitalmarkts, erklärte…
weiter LesenWöginger: „Wir arbeiten. FPÖ schwingt Populismus-Keule“
“Gerade in schwierigen Zeiten ist es unsere Verantwortung, gemeinsam zu einem Schulterschluss zu finden und nicht die Populismus-Keule zu schwingen”, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger anlässlich der Debatte um die Spritpreisbremse im Nationalrat in Richtung der FPÖ. ÖVP-Klubchef betont Lösungen Es gehe um Lösungen und um Sicherheit, so Wöginger: “Es ist unsere Aufgabe, den Menschen zu helfen,…
weiter LesenSo geht Energiepolitik
Aktuelle Energiepolitik kompakt: Das bot Staatssekretär Alexander Pröll im Nationalrat. Hier die Eckpunkte für Österreichs Energiepolitik in Zeiten der Kriege und Krisen. Anlass war die Aktuelle Stunde des Nationalrats, deren Thema diesmal von den Grünen festgelegt wurde: „Für ein sicheres und unabhängiges Österreich – Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr…
weiter LesenAndreas Khol und seine größten Erfolge
Andreas Khol gehörte über Jahrzehnte zu den prägenden Persönlichkeiten in Österreichs Politik. Martin Kolozs hat eine Biografie des Staatsmannes vorgelegt. Bei der Präsentation des Bandes im Parlament nannte Khol seine größten Erfolge. Khol machte Parlament zum offenen Haus Zur Präsentation geladen hatte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz, der seinen Vorgänger würdigte: Was dessen Präsidentschaft bleibe vor…
weiter LesenSpritpreisbremse wird angezogen
“Wir setzen im Parlament einen wichtigen Schritt und bremsen den Spritpreis. Damit handeln wir im Sinne unserer Verantwortung und sorgen für Entlastung”, betont ÖVP-Energiesprecher Laurenz Pöttinger. Rasche Beschlüsse machen die Sache ab 1. April wirksam. Grüne stimmen mit Regierung Gemeinsam mit den Grünen bringen die Regierungsparteien die Spritpreisbremse auf den Weg, sagte Pöttinger am…
weiter LesenAsylrecht weiter verschärft
Das Asylrecht wird weiter verschärft, entschied die Bundesregierung. Innenminister Gerhard Karner spricht von der größten fremdenrechtlichen Novelle seit 20 Jahren. Grundsätze der Verfahren „Dieses Gesetzespaket bedeutet eine massive Verschärfung im Asylbereich sagte Innenminister Karner im Pressefoyer nach dem Ministerrat mit Vizekanzler Andreas Babler und Klubobmann Shetty. Ein Asylsystem kann nur funktionieren, wenn es streng,…
weiter LesenNeue Dämme gegen die Inflation
Mit neuen Dämmen stemmt sich Österreich gegen die Inflation: Die Regierung brachte in der Sondersitzung des Nationalrats zwei Gesetzesinitiaven ein, mit denen das Mineralölsteuergesetz und das Preisgesetz geändert werden sollen. Am Dienstag wird verhandelt, am Mittwoch geht’s im Plenum weiter. Neue Kriege, neue Krisen Wegen der neuen Kriege und der anhaltenden Krisen unterliegen Ölpreise…
weiter LesenWarum Kickls Vodoo-Kurs falsch ist
Desaster für Herbert Kickl: Sein Kurs ist falsch, die Vodoo-Finanzierung funktioniert nicht, und er führt Österreich in neue Abhängigkeit von Russland. Die Sondersitzung des Nationalrats geriet zur Abrechnung mit dem FPÖ-Obmann. Sondersitzung wegen globaler Lage und Spritpreisbremse Die Sondersitzung des Nationalrats am Montag hatte zwei Themen: Erstens Erklärungen der Regierungsspitze zu neuen Kriegen und…
weiter LesenKanzler mahnt: auch Opposition trägt Verantwortung
Bundeskanzler Christian Stocker mahnt im Parlament die Verantwortung der Opposition ein. Denn um die Versorgung mit Sprit zu sichern und dessen Preise ebenfalls gesetzlich zu dämpfen, ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Die FPÖ verweigert sich bereits. Die Grünen lassen warten. Gesetze gegen Krisengewinne Anlass der Sondersitzung des Nationalrats am Montag ist eine Initiative der Koalitionsregierung,…
weiter LesenSo soll Spritpreis eingebremst werden
Der Krieg der USA und Israels gegen den Iran wegen dessen Terror-Regime lässt die Öl- und folglich die Spritpreise steigen. Die EU und Österreich stemmen sich dagegen. Die Spritpreisbremse wird ab 23. März in einer Sondersitzung des Nationalrats behandelt. Und so soll sie wirken. Geopolitik und Spritpreis Die „geopolitischen Verwerfungen dürfen nicht eins-zu-eins beim…
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