Posts by Claus Reitan
Nico Marchetti übergibt ÖVP-Generalsekretariat
In der Österreichischen Volkspartei gibt es mit Sommerbeginn personelle Veränderungen. Nico Marchetti legt mit Ende Juli seine Funktion als Generalsekretär der Volkspartei zurück, um sich beruflich ein zweite Standbein zu schaffen. Marchetti modernisierte Partei In seiner Zeit als Generalsekretär hat Nico Marchetti auf politischer Ebene sowohl öffentlich als auch innerparteilich einen wesentlichen Beitrag für die…
weiter LesenMehr Sicherheit und Förderung für Volksgruppen
Politische Entscheidungen sowie Respekt und Dialog sorgen für Sichtbarkeit und Schutz der Volksgruppen. Sie erhalten mehr Sicherheit und Förderung, erklärt dazu Abg. Agnes Totter anlässlich einer Weichenstellung im Nationalrat. Volksgruppen im Verfassungsrang Die sechs autochthonen Volksgruppen in Österreich – die burgenlandkroatische, die slowenische, die ungarische, die tschechische, die slowakische sowie jene der Roma –…
weiter LesenChancenkontinent Afrika im Fokus
Afrika ist als wachsender Kontinent von großer geopolitischer Bedeutung. Auf Antrag der Bundesregierung beschliesst der Nationalrat eine Afrikastrategie. Diese ist in eine breite europäische Strategie einbettet, an der Österreich teilnimmt. Ein Chancenkontinent „Auf Augenhöhe und miteinander sollen mit dem Chancenkontinent Wertschöpfung und Chancen geschaffen werden“, erklärte ÖVP-Nationalratsabgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli zum Thema „Österreichische Afrikastrategie 2026-2029“ im…
weiter LesenBeim Strom drückt Zehetner aufs Gas
Mit vier Ansätzen sollen die Bremsen im Energiesystem gelöst und Kosten gesenkt werden. In Interviews erklärt die für Energie zuständige Staatssekretärin, Elisabeth Zehetner, wie das gelingen soll. Zehetner nennt vier Ansätze Gegenüber den Salzburger Nachrichten etwa sprach Zehetner von „vier großen Aufgaben“: Netzkosten dämpfen: die Netzkosten sollen bis 2040 um 4,1 Milliarden Euro gesenkt werden.…
weiter LesenDie vier Säulen der unabhängigen Bundesstaatsanwaltschaft
Unabhängigkeit, Qualität sowie parlamentarische Legitimation und Kontrolle sind die vier Säulen, auf denen die geplante Bundesstaatsanwaltschaft stehen soll. Der Gesetzesentwurf liegt seit Dienstag vor, die Begutachtung läuft. Europa-Standard ist Unabhängigkeit Die Staatsanwältinnen und Staatsanwälte unterstehen derzeit in Österreich letztlich der Weisung durch die Führung des Justizministeriums. Dieses Weisungsrecht ist politisch umstritten und wird in…
weiter LesenEurobarometer zeigt Zufriedenheit mit Lebensqualität und Europas Politik
Die aktuelle Umfrage von Eurobarometer bestätigt Europas Kurs auf Sicherheit, Aufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration. Die Zustimmung zur EU erreicht in Österreich einen neuen Höchststand. Europaparlament stellt richtige Weichen „Die neue Umfrage bestätigt, dass die Politik mit dem Fokus auf Sicherheit, Wirtschaftsaufschwung und Bekämpfung der illegalen Migration die richtigen Schwerpunkte gesetzt hat“, erklärte…
weiter LesenSo wirkt Entlastung bei Lohnnebenkosten
Die Senkung der Lohnnebenkosten ist die größte Entlastungsmaßnahme des Doppelbudgets, sagt Finanz-Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl. Diese macht rund 80 Prozent des Volumens aller Offensivmaßnahmen aus und soll den Aufschwung voranbringen, sagt Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf. Senkung um zwei Milliarden Euro Und das sind die Eckdaten: Volumen & Umfang: Ab dem Jahr 2028 werden die Lohnnebenkosten dauerhaft…
weiter LesenEuropas Volkspartei treibt die EU voran
Die Europäische Volkspartei ist die größte Fraktion im Europäischen Parlament – und sie treibt die Einigung und die Erweiterung der Europäischen Union voran, wie sich bei der „EPP Political Assembly“ zeigte. Dies traf sich gestern in Wien und tagt noch heute. Viele Länder wollen Teil der Union sein „Viele Länder wünschen sich, eines Tages…
weiter LesenKlaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierungsparteien präsentieren einen Vorschlag für eine unabhängige Bundestaatsanwaltschaft. Der Gesetzesentwurf geht nun für neun Wochen in Begutachtung. Hier das Statement von ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses aus dem Pressegespräch mit Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Bundesstaatsanwaltschaft eine „große Reform“ So präsentierte Klaus Fürlinger, im Beruf Jurist, die „Vorstellung…
weiter LesenGlücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter
Das Glücksspiel wird neu geordnet, Konzessionen haben strikte Voraussetzungen und gegen illegale Anbieter werden scharfe Regeln gesetzt. Die Regierungsparteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der jetzt in Begutachtung gesandt wird, wie ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger bekanntgab. Umfassende Reform liegt vor Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes…
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