Posts by Claus Reitan
Repression im Schatten der Imperien: ÖVP-Abgeordnete mahnen Mullah-Regime
Repression im Iran: Die militärischen Großmächte Russland und USA dominieren die Aufmerksamkeit, doch in ihrem Schatten unterdrückt das Mullah-Regime des Iran neuerlich die Bevölkerung. Die ÖVP-Abgeordneten Gudrun Kugler und Andreas Minnich fordern internationale Solidarität für die Bevölkerung des Iran: Die Menschenrechte sind nicht verhandelbar. Die EU verlangt weiters, der Iran möge wieder vollständigen Internet-Zugang erhalten.…
weiter LesenAgrarhilfen begleiten Handels-Liberalisierung
Weitere Agrarhilfen begleiten die Liberalisierung des Welthandels. Das ist das Ergebnis von Verhandlungen und Abstimmungen zum Abkommen Mercosur. Die Agrarhilfen bleiben wegen des bereits jetzt enormen Preisdrucks erforderlich. Agrarier warnen wegen Schleuderpreisen im Handel Der Österreichische Bauernbund warnt diese Woche vor weiterem Preisdruck auf bäuerliche Produkte. Besonders bei Milch, Schweinefleisch, Getreide, Erdäpfeln und Zucker…
weiter LesenWöginger: „Aktion 55+“ schafft Chancen
„Die ‚Aktion 55+‘ schafft mehr Chancen für ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt“, sagt ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger. Konkret werden 50 Mio. Euro bereitgestellt, um 3.000 bis 6.000 Arbeitsplätze für ältere Arbeitslose zu schaffen. Ältere Arbeitslose zurück in den Job Neue berufliche Perspektiven für ältere Arbeitslose sind ein wichtiger Beitrag für die Gesellschaft und…
weiter LesenHistorischer Schritt: Europas Beistand für Ukraine
Es ist ein historischer Schritt: Einige Staaten Europas und die USA haben sich bereit erklärt, für die Ukraine umfassende Sicherheitsgarantien zu leisten, sobald es zu einem Waffenstillstand in dem von Russland angegriffenen Staat gekommen ist. Das bedeutet Stationierung von Waffen und Soldaten aus Europa in der Ukraine. Die Pariser Erklärung der „Koalition der Willigen“ wurde…
weiter LesenEuropa kämpft um Sicherheit für Ukraine und Grönland
Europa sucht Garantieren für die Sicherheit der Ukraine. „Der Krieg muss aufhören“, sagte Europaministerin Claudia Plakolm anlässlich des Treffens der Koalition der Willigen in Paris. Österreich wahrt seine Neutralität, wird sich aber bei Sicherheitsgarantien einbringen. Die benötigt auch Grönland. Russland führt Krieg, USA wollen Grönland Die Weltlage hat sich zugespitzt. Russland führt seit drei Jahren…
weiter LesenMaria Plainer Kreis für Europa: weniger Regeln, mehr Einigkeit
Der „Maria Plainer Kreis“ legt sich fest: Europa braucht klare Schwerpunkte, weniger Regularien und mehr Einigkeit. Der Vorsitzende des Think Tanks an der ÖVP, Lukas Mandl, hatte EVP-Fraktionskollegin Monika Hohlmeier geladen, die dringend für wehrhafte Demokratie votierte. Freiheitsrechte schützen In ihrer Key Note Speech zu den „Herausforderungen für die Zukunft Europas“ betonte Europaabgeordnete Monika…
weiter LesenHanger fordert Entschuldigung der FPÖ bei der Polizei
Der Fraktionsführer der ÖVP im sogenannten Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, fordert die FPÖ auf, sich wegen ihrer Vorwürfe bei der Polizei zu entschuldigen. Diese Vorwürfe seien widerlegt. Der von der FPÖ verlangte U-Ausschuss ist „Verschwendung von Steuergeld“. FPÖ stellt Rechtsstaat in Frage „Man stellt den Rechtsstaat in Frage, wenn man auf Basis von Verschwörungstheorien Polizei…
weiter LesenBergauf für Österreich: Länder setzen Reformkurs
Bergauf für Österreich ist das Motto des neuen Vorsitzenden in der Konferenz der Landeshauptleute, Tirols LH Anton Mattle. Am Sonntag erfolgte in Innsbruck die offizielle Staffelübergabe von LH Mario Kunasek an LH Anton Mattle. Die Länder setzen auf Reformkurs. Zusammenarbeit über Landes- und Parteigrenzen Die Landeshauptleute-Konferenz legt großen Wert auf eine konstruktive Zusammenarbeit über…
weiter Lesen2000 Befragte: So geht es Bäuerinnen und Bauern wirklich
2000 Bäuerinnen und Bauern wurden befragt. Ergebnis: Bürokratie, Preisdruck und unsichere Rechtsvorgaben drücken die Gesundheit von Österreichs Bäuerinnen und Bauern. Josef Moosbrugger, Präsident der Landwirtschaftskammer, fordert daher bessere Rahmenbedingungen und faire Erzeugerpreise, aber auch Entlastung und Beratung für Bauernfamilien. Bürokratie, Preisdruck und Unsicherheiten Zu Bürokratie, Preisdruck und Unsicherheiten über Recht und Regeln kommen noch…
weiter LesenNeuer Bundesratspräsident Stotter setzt auf Region und Innovation
Der neue Präsident des Bundesrats, Markus Stotter, setzt voll auf Regionen und Digitalisierung. Das Motto seines Halbjahres lautet „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert“. In seiner Heimatgemeinde Oberlienz findet sich dafür ein weltweit beachtetes Unternehmen: Micado. Stotter: neue Ideen entstehen in Regionen Markus Stotter will die Jugend einbinden und digitale Strukturen ausbauen: „Die Zukunft unseres…
weiter Lesen