Europa investiert in Sicherheit

Der Kurs in Europas Asyl- und Migrationspolitik ist richtig, sagte Bundeskanzler Christian Stocker anlässlich des Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Bka / Christopher Dunker

Sicherheit bestimmt den Kurs der Europäischen Union. Beim jüngsten Gipfel standen der Krieg in der Ukraine, die Finanzen der EU und die Migration auf der Agenda, berichtete Bundeskanzler Christian Stocker.   Unterstützung für die Ukraine Die Europäische Union gewährt der Ukraine eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 90 Milliarden Euro für die nächsten beiden Jahre.…

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Das brachte 2025: Stabilität, Fortschritt, Lichtblicke

Die Wirtschaft hat 2025 ins Plus gedreht, sagte Staatssekretär Alexander Pröll in einer Präsentation der Regierungsbilanz mit Staatssekretärin Michaela Schmidt und Bildungsminister Christoph Wiederkehr. Foto: Bka / Valentin Brauneis

Das Jahr 2025 brachte für Österreich mit der ersten Koalitionsregierung aus drei Parteien Stabilität in turbulente Zeiten. Entlastungen und Reformen wurden veranlasst. Für die Wirtschaft ist 2026 leichtes Wachstum zu erwarten: „Die Tendenz ist gut“, sagte Staatssekretär Alexander Pröll.   2025 brachte Wende ins Plus Inhalt und Menge der Entscheidungen und Beschlüsse sind beachtlich: In…

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Wirtschaft dreht ins Plus

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer: Die Ökonomie dreht ins Plus, aber Energiepolitik und Energiepreise sind Schlüsselfragen für Konjunktur. Foto: Bka/Regina Aigner

Die Prognosen für Österreichs Wirtschaft 2026 drehen sich in ein leichtes Plus. Das ist ein Anfang, sagt Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer. Europa muss seine Energie- und Netzkosten senken.   Konjunkturtief durchschritten „Wir haben den Konjunkturtiefpunkt durchschritten“, sagte Hattmannsdorfer in einem Pressegespräch zu den Prognosen von WIFO und IHS. „Wir sehen ein moderates Wachstum. Wir haben die…

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Mandl drängt auf Tempo bei Umsetzung des Migrationspakts

Im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE-Ausschuss) des Europäischen Parlaments verhandelten dessen Vertreter mit jenen von Rat und Kommission das Konzept der sicheren Drittstaaten. Dies vereinfacht Abschiebungen, sagt Lukas Mandl, Mitglied des Europäischen Parlaments. Foto: EP

Das Europäische Parlament erleichtert Abschiebungen, denn das Konzept der sicheren Drittstaaten wurde angenommen, berichtet der ÖVP-Abgeordnete Lukas Mandl.   Mitgliedstaaten einig mit Parlament „Bürgerinnen und Bürger können wieder Vertrauen schöpfen in die Umsetzungskraft ihrer Europäischen Union. Erst gestern hatte das Europaparlament endlich das Konzept der sicheren Drittstaaten Wirklichkeit werden lassen. Schon über Nacht gab es…

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Politischer Islam sorgt die Österreicher

Mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bevölkerung Österreichs sorgt sich um die Integration und den politischen Islam, ergibt die repräsentative Umfrage „Integrationsbarometer“. Foto: istock/Dmytro Varavin

Der politische Islam und die Integration sind starke Sorgen der Österreicherinnen und Österreicher. Dies ist eines der Ergebnisse des aktuellen Integrationsbarometers. Ministerin  Claudia Plakolm kündigte Konsequenzen an: Integration ist Pflicht.   Angst vor Migrationsbewegung Sechs von zehn Österreicherinnen und Österreichern geben an, sich häufig um die Integration von Flüchtlingen und Zuwanderern zu sorgen (61 %).…

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Verbrenner-Aus eröffnet neue Perspektiven

Der Stopp für das totale Verbrenner-Aus wird von Wirtschaft und Volkspartei begrüßt. Jetzt eröffnen sich für Technologieoffenheit neue Perspektiven, sagt Generalsekretär Nico Marchetti. Foto: Screenshot Europäische Kommission

Die Europäische Kommission beendet das völlige Aus für den Verbrennermotor: Das eröffnete neue Perspektiven, technisch und ökologisch, erklären dazu der Senat der Wirtschaft und der Generalsekretär der ÖVP, Abg. Nico Marchetti.   Verbrenner-Aus gestoppt Der Automobilsektor steht im Zentrum der Wirtschaft Europas – jetzt aber wegen technischer Veränderungen und ökologischer Aspekte vor enormen Herausforderungen, stellte…

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Asyl und Migration: Das große Aufräumen geht weiter

Die Zahlen zeigen sinkende Asylanträge und steigende Abschiebungen, erklärt ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl. Die aktuellen Daten veröffentlichte das Innenministerium am Pfingstmontag. (Symbolbild), Foto: BMI

Kriminelle Schlepper und der Missbrauch von Rechten erfordern großes Aufräumen in der illegalen Migration: Abschiebungen laufen, Asylverfahren werden ausgelagert, Familiennachzug bleibt gestoppt. Das Europaparlament erleichtert Abschiebungen.   Familiennachzug weiter gestoppt Anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte dürfen auch in den nächsten sechs Monaten nur in wenigen Ausnahmefällen Familienmitglieder nach Österreich nachholen. Der Hauptausschuss des Nationalrats hat am…

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Länger und mehr zu arbeiten wird attraktiver

Österreich hat eine hohe Steuerquote, eine Erbschaftssteuer wird von der ÖVP strikt abgelehnt. Foto: Imago/imagebroker

Länger und mehr zu arbeiten wird für Erwerbstätige attraktiver: Die politischen Weichen wurden im Ministerrat gestellt, der Fahrplan mit Start ab 2027 fixiert. Leistung soll sich lohnen – und den Aufschwung bringen, sagt Bundeskanzler Christian Stocker.   Sechs Ansätze für Entlastung Der Ministerrat am 17. Dezember 2025 in Wien hat weitreichende Beschlüsse auf den Weg…

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So funktioniert Senkung der Stromkosten

Mit der größten Strommarktreform seit 20 Jahren will die Bundesregierung die Strompreise senken. Foto: iStock

Die Strommarktreform ist ein wesentlicher Schritt hin zu leistbarer Energie in Österreich, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker. Dieses Aufschwung-Paket senkt die Stromkosten nachhaltig und strukturell. Hier die Einzelheiten zur Senkung der Elektrizitätsabgabe, zum geringeren Erneuerbaren-Förderbeitrag und zum Industriestrom-Bonus für rasche und spürbare Entlastung für alle. Die positiven Folgen: Haushalte gewinnen Kaufkraft zurück, Betriebe bekommen neue Spielräume…

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Überstunden 2026 steuerlich begünstigt

Lohn für Leistung: Überstunden bleiben steuerbegünstigt. Foto: freepik.de

Überstunden sind 2026 steuerlich begünstigt: Die Regierungsparteien sind sich einig über eine Neuregelung für die Steuerbegünstigung von Überstundenzuschlägen, gibt der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Der Nationalrat entscheidet im Jänner.   Freibetrag für bis zu 15 Überstunden Demnach wird im kommenden Jahr 2026 der Freibetrag von 170 Euro für bis zu 15 Überstunden pro Monat betragen. Außerdem wird…

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