Posts by Claus Reitan
Regierung fixiert erste Etappen für Wirtschaft
Der Staat muss sparen, aber die Wirtschaft muss aus dem Tief. Daher fixierte die Regierung erste Etappen des Reformkurses für Bildung, Standort und Arbeitsmarkt. Bundeskanzler Christian Stocker: Österreich muss die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen den neuen Gegebenheiten anpassen. Lohnsteigerungen gehen aufs Sparkonto Diese neuen Gegebenheiten sind anhaltende Rezession, globale handelspolitische Verwerfungen und national der Umstand, dass…
weiter LesenIst der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich?
Ist der Stopp des Familiennachzugs unmenschlich? Gudrun Kugler kennt die Verhältnisse in den Flüchtlingslagern und in Wien: Die ÖVP-Abgeordnete ist Bereichssprecherin des ÖVP-Parlamentsklubs für Menschenrechte und Entwicklungszusammenarbeit sowie Sonderbeauftragte für demographischen Wandel der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Hier ihr Kommentar zum Thema Stopp des Familienachzugs, erstmals veröffentlichtet in der Kleinen Zeitung. Lokalaugenschein auf Lampedusa…
weiter LesenBrunner zu Migrationsgesprächen in Wien
Die bedeutsame Kampf gegen die illegale Migration war Thema der Gespräche von Magnus Brunner, für Migration zuständiges Mitglied der Europäischen Kommission, mit Bundeskanzler Christian Stocker und Bundesministerin Claudia Plakolm. Brunner-Vorschlag wird begrüßt Bundeskanzler Christian Stocker sprach am Montagvormittag mit EU-Kommissar Magnus Brunner über den Kampf gegen illegale Migration. Brunner hat zuletzt einen Vorschlag für…
weiter LesenErste Regierungsklausur gehört der Wirtschaft und neuer Strategie
Die wirtschaftliche Lage Österreichs und der Bundeshaushalt sind Schwerpunkte der ersten Klausur der Koalitionsregierung am Dienstag im Kanzleramt in Wien. Wesentlich ist, die Konjunktur zu beleben und ein übermäßiges Defizit zu vermeiden. Fiskalratschef Badelt warnt von der demografischen Entwicklung. Wirtschaftsforscher präsentieren Daten Zur Regierungsklausur geladen sind die Wirtschaftsforscher von Wifo und IHS. Die Daten…
weiter LesenDie ersten 12 Tage Kanzler Stocker: Brückenbauer, Bürgeranwalt, Moderator
Nach den ersten zehn Tagen im Amt gab Bundeskanzler Christian Stocker ein eingehendes, offenes und für alle Fragen zugängliches Pressegespräch mit leitenden Redakteurinnen und Redakteuren. Zahlreiche Medien berichteten und kommentierten. Der Kanzler im Spiegelbild der Presse: Bürgeranwalt, Brückenbauer, Moderator. Offenes Gespräch mit Journalisten Inhaltlich präsentierte Stocker bei dem Mediengespräch die Schwerpunkte der ersten zehn…
weiter LesenMarchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Das ist eine entscheidende Kehrtwende des Verfassungsgerichts, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu einem Erkenntnis, wonach Asylwerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden können: „Das stärkt den Kampf gegen die illegale Migration“. Afghanischer Asylwerber beim Verfassungsgericht abgewiesen Der Generalsekretär und Abgeordnete der ÖVP, Nico Marchetti, bezieht sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das dieser am 14.…
weiter LesenEntschädigung für NS-Opfer: Nationalfonds wieder arbeitsfähig
Die Israelitische Kultusgemeinde kann wieder am Nationalfonds der Republik für die Opfer des Nationalsozialismus mitwirken. Dieser Erfolg war durch eine Gesetzesnovelle möglich, für die alle Parteien außer der FPÖ eintraten. Für die Volkspartei verhandelte und präsentierte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl die kleine Reform mit großen Folgen. Entschädigung und Förderungen Der Nationalfonds entschädigt Opfer, finanziert die…
weiter LesenÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer
„Der ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer, der fast 28 Jahre lang als Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewirkt hat“ sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Nachricht vom Ableben Walter Schwimmers. Profilierter Sozialsprecher Schwimmer Der promovierte Jurist Walter Schwimmer, der zwischen 1971 und 1999 die Volkspartei im Nationalrat vertreten hatte, war von 1986 bis 1994 auch stellvertretender ÖVP-Klubobmann,…
weiter Lesen9 Punkte gegen den Missbrauch Europas
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der für Migration und Innere Sicherheit zuständige Kommissar, Magnus Brunner, den Vorschlag der Kommission für Rückführungen. Es sind 9 Punkte gegen den Missbrauch Europas. System lädt zum Missbrauch ein Die Länder der Europäischen Union haben für Asylwerber teils großzügige, teils zu unterschiedliche Regeln: Das lädt zum Missbrauch…
weiter LesenMandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in Straßburg. Europa fehlt Schutz gegen illegale Migration Im Unterschied zu anderen attraktiven Weltregionen verfügt…
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