Posts by Claus Reitan

Zu einer politischen Abrechnung mit SP-Vorsitzendem Andreas Babler geriet die von seiner Fraktion verlangte Aktuelle Stunde des Nationalrats. ÖVP-Klubchef August Wöginger empfiehlt der SPÖ einen Personalwechsel.   Ehrlichkeit im Zentrum Unter dem Titel „Österreich verdient Ehrlichkeit“ wollte die SPÖ das Budget debattieren, doch es kam anders. Zwar erklärten Finanzminister Gunther Mayr sowie ÖVP-Klubchef August Wöginger…

Die Freiheitliche Partei führt Regierungsverhandlungen – und der amtierende Bundeskanzler Alexander Schallenberg erklärte vor dem Nationalrat die nicht verhandelbaren Grundlagen für Österreich und seine Demokratie. Schallenberg übergibt damit ein Pflichtenheft, an dem andere mitgeschrieben haben.   Die nicht verhandelbaren Grundlagen Die Grundvoraussetzungen für eine handlungsfähige, nächste Bundesregierung „sind völlig klar“, sagte Schallenberg im Jänner-Plenum des…

In gewohnt sachlicher Art erläuterte Finanzminister Gunter Mayr vor dem Nationalrat den Weg zur Budgetsanierung. Wesentlich dabei: Österreich gestaltet den Weg selbst, es gibt kein Defizitverfahren der EU gegenüber Österreich. EU-Staaten unter Defizitverfahren wollen diesen loswerden, sagte Mayr. Und entzauberte – wie andere auch – den SP-Vorsitzenden Andreas Babler.   Finanzminister erläutert Sparkurs Das Budget…

Personelle Weichenstellungen im Parlamentsklub der ÖVP: August Wöginger wurde erneut einstimmig zum Klubobmann gewählt, Karl Nehammer legt sein Mandat zurück und Johanna Jachs kehrt in den Nationalrat zurück. Wöginger routinierter Parlamentarier Der Oberösterreicher August Wöginger übernimmt sein Amt vom ehemaligen Bundeskanzler Karl Nehammer. Wöginger war seit Konstituierung des ÖVP-Klubs für die jetzige XXVIII. Legislaturperiode bereits…