Posts by Claus Reitan
Stabilitätspaket für sichere Zukunft
Die Verhandler von ÖVP und FPÖ haben in den vergangenen Tagen intensiv und konstruktiv am Budgetfahrplan für ein Stabilitätspaket gearbeitet, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger bei dessen Präsentation diese Woche im Parlament. Und er erläutert die Leitlinien: Sparen und Wirksamkeit erhöhen, aber keine neuen Steuern. Budgetsanierung auf sieben Jahre Auf Grundlage der umfassenden Vorarbeiten konnten…
weiter LesenNach FPÖ-Ausritt drängt ÖVP neuerlich auf Europa-Bekenntnis
Die ÖVP fordert von der FPÖ ein „klares Bekenntnis, dass Österreich verlässlicher und konstruktiver Teil der EU bleibt“. Jüngste Äußerungen von FP-Abgeordneten ließen Zweifel erkennen, gilt ihnen die EU doch als „Wahnsinn“. FPÖ und Europäische Union Ein französisches TV-Team hatte die FP-Abgeordneten Harald Stefan und Markus Tschank vorige Woche unbemerkt bei einem Stammtischgespräch in…
weiter LesenPolaschek verabschiedet sich mit Rekordbudget und Reformen
Die Universitäten verfügen für die nächsten Jahre über ein Rekordbudget, sie sind laut Rektorinnen-Chefin Brigitte Hütter „zufrieden“ und erfreut über die Planungssicherheit. Das ist nur einer der Pluspunkte, mit dem sich Wissenschafts- und Bildungsminister Martin Polaschek aus der Politik zurückzieht, sobald die Nachfolge am Wiener Minoritenplatz angelobt ist. Solide Basis und Planungssicherheit Rund 16…
weiter LesenSparkurs erreicht Ziel ohne Defizitverfahren
Der Sparkurs ist fixiert: Im Bundesbudget sollen heuer 6,3 Milliarden Euro eingespart und damit ein Defizitverfahren der EU für Österreich abgewendet werden. Darauf einigten sich ÖVP und FPÖ, deren Parteichefs mit Einzelheiten präsentierten. Grundsätzliche Entscheidung über Sparkurs Gemeinsam mit ÖVP-Klubchef August Wöginger und dem Manager Arnold Schiefer (FPÖ) präsentierten Christian Stocker (ÖVP) und Herbert…
weiter LesenKlubobmann Wöginger zu den Gesprächen mit der FPÖ
In einem Statement erklärt ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Bedingungen für Gespräche über eine mögliche Koalition mit der FPÖ. Österreich steht vor Herausforderungen – und es soll eine neue Koalitionsregierung gebildet werden. Die ÖVP wird sich weiter darum bemühen, sagt der Klubobmann – und nennt die Gründe. „Viele Menschen in unserem Land haben derzeit Fragen…
weiter LesenStocker präsentiert ÖVP-Eckpunkte für Verhandlungen
In einem kompakten Statement legte Christian Stocker, Generalsekretär und designierter Bundesparteiobmann der ÖVP, die Linien für das Gespräch mit FPÖ-Obmann Herbert Kickl dar: Souveränität, Demokratie und Rechtstaatlichkeit Österreichs in europäischer Kooperation sind einige der Eckpunkte, sagte Stocker, ehe er – anders als Kickl – Fragen von Journalistinnen und Journalisten beantwortete. Leitlinie und Klarheit über…
weiter LesenSchallenberg übernimmt Kanzler-Agenden
Außenminister Alexander Schallenberg übernimmt am Freitag formell die Agenden des Bundeskanzlers, teilte die Präsidentschaftskanzlei mit. Für Schallenberg eine bekannte und vertraute Aufgabe. Bundeskanzler Karl Nehammer dankt ihm auf X. Schallenberg zum zweiten Mal Kanzler „Bundespräsident Van der Bellen wird am Freitag, 10. Jänner 2025, um 11.00 Uhr Bundesminister Alexander Schallenberg in der Präsidentschaftskanzlei mit…
weiter LesenWöginger: Babler hat den Weg für Kickl frei gemacht
Die Ursache für das Scheitern der Koalitionsverhandlungen von ÖVP, SPÖ und Neos liegt bei SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler. Das erklärt August Wöginger, geschäftsführender Klubobmann der ÖVP. Diese Meinung vertreten auch die Neos und Niederösterreichs SPÖ. Wöginger: Verantwortung liegt bei Babler “SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler trägt die Verantwortung für das Scheitern der Regierungsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und…
weiter LesenNehammer: „Werde mich hüten, ein Balkon-Muppet zu werden“
Karl Nehammer will kein Balkon-Muppet werden: In seinem letzten Podcast „Karl, wie geht’s?“ gibt Karl Nehammer Einblick in die Verhandlungen mit der SPÖ und seine Gründe für den Rückzug als Bundeskanzler und als ÖVP-Bundesparteiobmann. Er erläutert, warum dieses Interview das letzte seiner Art ist – und zeigt damit auf, was er für kritikwürdig erachtet. …
weiter LesenBundespräsident erteilt neuen Auftrag
Bundespräsident Alexander Van der Bellen erteilt einen neuen Auftrag zur Regierungsbildung, und zwar an FPÖ-Obmann Herbert Kickl: Dieser soll mit der ÖVP Gespräche führen, um eine tragfähige Regierung zu bilden. Diesen Schritt, so Van der Bellen, habe er sich nicht leicht gemacht. Einstündiges Gespräch in der Hofburg In der einstündigen Unterredung in der Hofburg,…
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