Bundespräsident und ÖVP stellen Weichen für Verhandlungen mit der FPÖ

Die ÖVP mit Klubobmann August Wöginger (l.) bestellte Generalsekretär Christian Stocker (M.) zum geschäftsführenden Parteiobmann. Bundespräsident Alexander Van der Bellen empfängt FPÖ-Obmann Herbert Kickl am Drei-Königs-Tag in der Hofburg. Fotos. Screenshot oe24.tv

Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der Bundesparteivorstand der Volkspartei haben am Sonntag völlig unabhängig voneinander die Weichen für Regierungsverhandlungen der FPÖ mit der ÖVP gestellt. Bundeskanzler Karl Nehammer erhält breiten Dank.   Nehammer legt zurück Bundeskanzler Karl Nehammer hat am Sonntag den Bundespräsidenten davon informiert, von dieser Funktion zurückzutreten und damit den Auftrag zur…

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Karl Nehammer im Wortlaut: „Es war mir eine Ehre“

Karl Nehammer, ÖVP-Bundesparteiobmann und Bundeskanzler, erklärt die Verhandlungen mit der SPÖ über eine mögliche neue Koalitionsregeirung für beendet. Diese werden nicht fortgesetzt. Nehammer (im Bild bei einem Presse-Statement in der Bundesparteileitung in Wien im Oktober 2024) zieht sich von seinen Funktionen zurück und sorgt für eine geordnete Übergabe. Foto: ÖVP

Die ÖVP habe die Verhandlungen mit der SPÖ über die Bildung einer möglichen Koalitionsregierung beendet. In dieser Partei hätten sich die destruktiven Kräfte durchgesetzt. Bundesparteiobmann und Bundeskanzler Karl Nehammer zieht sich von diesen Funktionen zurück, wie er Samstag abends in einem Video auf X erklärte.   Nehammer für redliche Politik und geordnete Übergabe „Es war…

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Nehammer-Appell an konstruktive Kräfte der Mitte

Die ÖVP ist bereit, Verantwortung zu übernehmen, sagte Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer, nachdem die Neos die am 21. November 2024 (Bild) begonnenen Verhandlungen für eine Koalitionsregierung verlassen hatten. Die konstruktiven Kräfte der politischen Mitte sollten den für Wirtschaft und Wohlstand notwendigen Weg mit der ÖVP mitgehen, appellierte der Kanzler. Foto: Paul Gruber

Mit einer Botschaft via Video wendet sich Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Karl Nehammer an die Öffentlichkeit: Er bedauert, dass die Neos an  den Verhandlungen für eine neue Regierung nicht mehr teilnehmen, appelliert an die „konstruktiven Kräfte der politischen Mitte“, mit der ÖVP den Weg für Wohlstand und Sicherheit zu gehen. Dafür nennt Nehammer die Eckpunkte.  …

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Stocker: Neos verlassen wegen SP die Verhandlungen

Christian Stocker: „Rückwärtsgewandte Kräfte“ in der SPÖ sind die Ursache dafür, dass die Neos die Verhandlungen über eine mögliche Koalition verlassen. Foto: ÖVP

„Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen Situation geführt“, sagte Generalsekretär Abg. Stocker am Freitag vormittags in einer ersten Stellungnahme zur Unterbrechung der Verhandlungen über eine mögliche Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos.   Stocker: Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat dazu geführt „Das Verhalten von Teilen der SPÖ hat zur aktuellen…

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Im Gleichschritt für Ordnung und Sicherheit in Europa

Im Gleichschritt für Ordnung und Sicherheit in Europa: Bundeskanzler Karl Nehammer empfängt Schwedens Premierminister Ulf Kristersson zu einem Arbeitstreffen in Wien. Fotos: Bka / Andy Wenzel

Europa und illegale Migration: Die Regierungschefs von Schweden und von Österreich sind äußerst entschlossen, den Asyl- und Migrationspakt der EU umzusetzen, Außengrenzen zu schützen, illegal aufhältige Personen abzuschieben. Dies bekräftigten Ulf Kristersson und Karl Nehammer bei ihrem Treffen in Wien. Sie wollen die Europäische Kommission antreiben.   Europa braucht Kursänderung „Rückführungen sind nötig“, sagte Schwedens…

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Rekord an Beschäftigung

Beratung und Qualifikation durch das Arbeitsmarktservice sichern die hohe Beschäftigung in Österreich. Foto: AMS/Fotostudio B&G

Das vorige Jahr endete mit einem Rekord an Beschäftigung, die Arbeitslosenquote lag bei 7 Prozent und damit unter dem zehnjährigen Durchschnitt. Mit dieser Bilanz zum Arbeitsmarkt 2024 verbindet Wirtschaftsminister Martin Kocher die Initiative, den Fokus auf Aus- und Weiterbildung zu legen. Die Zahlen belegen den Kurs.   Höhere Qualifikationen sichert Beschäftigung Im vorigen Jahr erreichten…

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Gutes Neues Jahr – und was es bringt

Das neue Jahr 2025 wurde mit Feuerwerken begrüßt, im Bild jenes der Stadt Salzburg mit der Festung Hohensalzburg im Hintergrund. Das politische Jahr beginnt mit weiteren Koalitionsverhandlungen und mit wirksamen Verbesserungen für Familien und Haushalte. Foto: Imago

Das neue Jahr 2025 startet mit Vorteilen für alle Haushalte: Die Leistungen für Familien werden der wirtschaftlichen Entwicklung angepasst, von den Lohn- und Gehaltserhöhungen bleibt mehr als bisher netto bei den Erwerbstätigen und die Bezüge sowie Pensionen werden erhöht. Zur-Sache wünscht einen guten Start in ein gesundes neues Jahr 2025 – und zeigt an einigen…

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Österreichs positive EU-Bilanz: Wohlstand, Sicherheit und Perspektiven

Europaministerin Karoline Edtstadler (im Bild bei einer Ratstagung im Juni 2023) zieht eine positive Bilanz der EU-Mitgliedschaft Österreichs in der Europäischen Union: Erfolge im Export, internationale Kooperationen sowie mehr Wohlstand und Sicherheit sind die positiven Effekte, erklärt Edtstadler anlässlich des 30. Jahrestages des Beitritts Österreichs zur EU. Foto: EU

Österreich in der Europäischen Union: Zum 30. Jahrestag des Beitritts Österreichs zur EU verweist Europa-Ministerin Karoline Edtstadler auf die vielfältigen Vorteile und die weiteren Perspektiven. Die neuen Info-Angebote und der offene Wettbewerb um den Europa-Staatspreis in fünf Kategorien zeigen auf, worum es für Österreich in der EU ökonomisch und politisch geht.   Vom Rand in…

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„Karl, wie geht’s?“ über Demokratie und Weihnachtszeit

"Karl, wie geht's?" ist der neue Podcast mit Bundeskanzler Karl Nehammer. Die dritte Folge gilt den Erlebnissen und Gedanken zur Weihnachtszeit und den Verhandlungen von drei Parteien zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Foto: Bka

In der neuen Ausgabe des Podcast „Karl, wie geht’s?“ spricht Bundeskanzler und ÖVP-Obmann Nehammer über die – teils schwierigen – Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung. Und er erklärt, warum breite Zusammenarbeit für Österreich wichtig ist.   Karl Nehammer im Gespräch mit Georg Wawschinek Zwischen Weihnachten und dem Jahreswechsel ist die dritte Folge des neuen…

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Koalitionsverhandler fixieren Sparkurs, Themen & Termine

Die Verhandlungen über eine mögliche Koalition wurden unter Führung von ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer auch unmittelbar vor Weihnachten geführt und werden gleich danach fortgesetzt. Für den Budgetkurs gibt es bereits einen zeitlichen Rahmen. Foto: Florian Schrötter

Für eine mögliche Koalition aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos fixierten die Verhandler die nächsten Themen und Termine. Gleich nach Weihnachten geht’s weiter. Der Sparkurs und seine Erfordernisse sind bereits berechnet.   Koalitionsverhandler legen Bereiche fest Die Parteispitzen von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich am Montag, einen Tag vor Heiligabend, in Wien neuerlich zu intensiven…

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