Posts by Claus Reitan
Medizin statt Ideologie im Eltern-Kind-Pass: zwei Geschlechter und „offen“ statt sechs Kategorien
Klärung der Geschlechterfrage: Der Eltern-Kind-Pass neu nennt die Kategorien weiblich und männlich. Für die seltenen Fälle eines bei Geburt nicht eindeutig feststellbaren Geschlechts wird die Kategorie „offen“ eingeführt. ÖVP-Menschenrechtssprecherin Gudrun Kugler begrüßt es, dass die „ideologischen Konstrukte“ wie „divers“ oder „inter“ jetzt entfallen. Mehr als zwei Geschlechter? Ausgangspunkt der kaum öffentlich aber intensiv geführten…
weiter LesenGödl: Kickl hat völlig versagt
Am Wochenende wurde neuerlich eine weitere straffällig gewordene Person nach Afghanistan abgeschoben. Wie sich zeigt, wäre dies schon 2018 unter Ex-Innenminister Kickl möglich gewesen. Karner: weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen Die aktuelle Asylstatistik 2025 unter Innenminister Gerhard Karner ergibt ein klares Bild: Deutlich weniger Asylanträge, weniger illegale Migration, weniger Familiennachzug – und deutlich mehr Abschiebungen.…
weiter LesenSo geht Hochwasserschutz: 134 Mio. Euro für 514 Projekte
Vorsorge gegen Hochwasser und seine Folgen: Im vorigen Jahr wurden bei 514 Projekten speziell für Hochwasserschutz rund 134 Mio. Euro investiert, bilanziert Umwelt- und Wasserminister Norbert Totschnig. Und er nennt die Beispiele. Schutz hat Vorrang Schutz von Personen und Siedlungen sowie der Infrastruktur bleiben Priorität der Wasserwirtschaft, sagt Totschnig. Vorsorge ist eine Investition in…
weiter LesenMarchetti: FPÖ ist Gefahr für die öffentliche Sicherheit
Es sind drei Gründe, warum ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti die FPÖ als „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ bezeichnet: Die FPÖ ist gegen die Gefährderüberwachung, zerstört das Vertrauen in die Polizei und verbrüdert sich mit Rechtsextremen. Polizei für Gefährderüberwachung, FP dagegen Wie international üblich, sollen auch in Österreich die Messengerdienste von Gefährdern überwacht werden können. Doch…
weiter LesenStockers Europa-Woche: „Wir müssen uns rüsten. Schnell.“
Nach einer intensiven Europa-Woche in Davos und in Brüssel zog Bundeskanzler Christian Stocker eine Zwischenbilanz: „Wir müssen uns auf eine neue, veränderte Ordnung in der Welt einstellen.“ Stocker bei Weltwirtschaftsforum und EU-Gipfel Europa muss sich, so Stocker nach dem Weltwirtschaftsforum in Davos und dem Gipfel in Brüssel, jetzt „für alle Eventualitäten rüsten. Und zwar…
weiter LesenKarner legt Bilanz: Weniger Asylanträge, mehr Abschiebungen
Innenminister Gerhard Karner zieht Bilanz: Die Anträge auf Asyl gehen deutlich zurück, die illegale Migration geht gegen null, die Abschiebungen erreichen hingegen einen Höchstwert. Karner für harten aber gerechten Kurs Österreich verfolgt „einen harten aber gerechten Kurs in der Asylpolitik“, der wirkt. Karner präsentierte Zahlen zur Asylstatistik und zu den Abschiebungen 2025: Niedrigste…
weiter LesenFPÖ stolpert über Kickl-Kurs ins Abseits
Herbe Schelte für die FPÖ unter Herbert Kickl durch Regierungsfraktionen: Zuerst lehnte die FPÖ die Maßnahmen für niedrigere Energiekosten ab, dann verließ sie den Wirtschaftsausschuss zur E-Control. Für ÖVP-Energiesprecherin Tanja Graf ist klar: Diese Partei nimmt ihre Verantwortung nicht wahr sondern sät Zwietracht. FPÖ räumt das Feld Zuerst hatten die Regierungsfraktionen drei Maßnahmen veranlasst,…
weiter LesenGrüne und FPÖ gegen Überwachung von Gefährdern – trotz der Risiken
Der Nationalrat hat die technische Überwachung von Gefährdern beschlossen, doch Grüne und FPÖ ziehen dagegen vor den Verfassungsgerichtshof. Das schwächt die Behörden im Kampf gegen Extremisten, sagt ÖVP-Sicherheitssprecher Ernst Gödl. Überwachung nur unter Bedingungen Der Beschluss zur Kontrolle von Messengerdiensten fiel voriges im Nationalrat nach langen Beratungen und unter klaren Auflagen. Doch jetzt geht…
weiter LesenSobotka lässt neue Bildungslandschaft entwerfen
Die Herausforderungen an die Bildung sind hoch, Österreich braucht eine neue Bildungslandschaft. Daher lässt Wolfgang Sobotka, Präsident des Campus Tivoli, für die ÖVP bis Sommer eine neue Landkarte erstellen. Der Diskussionsprozess läuft, Dutzende Stakeholder haben bereits Beiträge geliefert. Dutzende Beiträge bereits online Die gegenwärtigen Probleme an den Schulen seien inhaltlicher, sozialer und organisatorischer Natur.…
weiter LesenWöginger: Entlastung wirkt. FPÖ blockiert
Im Nationalrat rechnete ÖVP-Klubobmann August Wöginger die Entlastung vor: Der Maßnahmenmix inklusive Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel bringt rund 1.000 Euro Entlastung im Jahr. Doch die alles kritisierende FPÖ stimmt nie mit. FPÖ lehnt alles ab und spaltet Bevölkerung “Die FPÖ kritisiert alles, was die Regierung zur Bekämpfung der Inflation macht, stimmt aber bei keiner einzigen…
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