Posts by Claus Reitan
Klaus Fürlinger: So garantieren wir unabhängige Bundesstaatsanwaltschaft
Die Regierungsparteien präsentieren einen Vorschlag für eine unabhängige Bundestaatsanwaltschaft. Der Gesetzesentwurf geht nun für neun Wochen in Begutachtung. Hier das Statement von ÖVP-Abgeordneten Klaus Fürlinger, Justizsprecher und Obmann des Justizausschusses aus dem Pressegespräch mit Justizministerin Anna Sporrer und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Bundesstaatsanwaltschaft eine „große Reform“ So präsentierte Klaus Fürlinger, im Beruf Jurist, die „Vorstellung…
weiter LesenGlücksspiel neu geordnet: scharf gegen illegale Anbieter
Das Glücksspiel wird neu geordnet, Konzessionen haben strikte Voraussetzungen und gegen illegale Anbieter werden scharfe Regeln gesetzt. Die Regierungsparteien haben sich auf einen Entwurf geeinigt, der jetzt in Begutachtung gesandt wird, wie ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger bekanntgab. Umfassende Reform liegt vor Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes…
weiter LesenBauern drängen auf Importkontrollen
Die österreichischen Produzenten von Lebensmitteln drängen auf die Kontrolle von Importen und die strikte Kennzeichnung der Herkunft von Nahrungsmitteln: „Die Anforderungen an Qualität, Umwelt- und Lebensmittelsicherheit dürfen nicht durch Importe unterlaufen werden“, sagt ÖVP-Agrarsprecher Georg Strasser. Und er verweist auf einen Antrag an die Bundesregierung. Bauern wollen fairen Wettbewerb Die drei Regierungsfraktionen verabschiedeten am…
weiter LesenVolksgruppen werden gestärkt
Österreichs Volksgruppen sind Teil der Geschichte und der Identität der Republik. Sie werden jetzt verfassungsrechtlich verankert, gab ÖVP-Abg. Agnes Totter bekannt. Freudentag für Volksgruppen Die Tagung des Verfassungsausschusses des Nationalrates wurde zum “Freudentag für alle sechs österreichischen Volksgruppen“, sagte Totter nach der Sitzung im Parlament. „Mit der Verankerung im Verfassungsrang setzen wir ein starkes…
weiter LesenIn den Regionen liegt die Zukunft
Mit einem Plädoyer für die Regionen beschloss Markus Stotter seine Periode als Vorsitzender des Bundesrates. Die Regionen brauchen Infrastruktur, Digitalisierung und politisches Engagement. Den Vorsitz übernimmt zum 1. Juli die Vorarlberger Bundesrätin Christine Schwarz-Fuchs, ebenfalls ÖVP. Enquete zu den Regionen Das Motto seiner Präsidentschaft „Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.“ sei für ihn in erster…
weiter LesenLeichtes Wachstum trotz globaler Krisen
Kriege und Krisen, insbesondere jene im Nahen Osten, bremsen die Ökonomie auch in Europa. Dennoch wird für Österreich leichtes Wachstum prognostiziert. Bundeskanzler Stocker zeigt sich zuversichtlich. Wirtschaft robust „Die heute veröffentlichten Konjunkturprognosen zeigen, dass sich die heimische Wirtschaft trotz schwieriger internationaler Rahmenbedingungen als widerstandsfähig erweist“, erklärte Bundeskanzler Christian Stocker in einer ersten Stellungnahme zu…
weiter LesenWieder antisemitischer „Einzelfall“: steirische FPÖ versinkt im Chaos
Neuerliche Fälle von Antisemitismus in der FPÖ beweisen für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl ganz klar: „Die Grazer FPÖ zeigt kurz vor Gemeinderatswahl, dass sie ungeeignet ist, Verantwortung zu tragen.“ Funktionsverbot für FP-Kandidaten “Und wieder grüßt der Einzelfall bei der FPÖ, wie das ausgesprochene Funktionsverbot gegen zwei freiheitliche Kandidaten aus dem Grazer Bezirk Gries zeigt”, stellt…
weiter LesenInfo-Technologie treibt Wachstum an
Die Informations-Technologie gehört zu den stärksten Wachstumsmotoren Österreichs, erhob der Wirtschaftswissenschafter Christian Helmenstein. Erhöhte Budgets für Digitalisierung stärken den Wirtschaftsstandort, ergänzte Staatssekretär Alexander Pröll bei der Studienpräsentation. 322.000 Beschäftigte in Info-Technologie Das Institut Economica unter der Leitung von Prof. Christian Helmenstein hat für den Fachverband UBIT und den Verband der Software-Entwickler (VÖSI) eine Studie…
weiter LesenAusländische Straftäter kommen ins Herkunftsland
Ausländische Straftäter sollen künftig Haft in ihrem Heimatland verbringen. Das ist der Kern einer Novelle des Gesetzes über den Strafvollzug. Der Beschluss fiel diese Woche im Ministerrat, der Entwurf geht in Begutachtung und das Gesetz soll am 1. November im Kraft treten. Zur Hälfte ausländische Häftlinge Damit sollen die österreichischen Gefängnisse entlastet werden. Die…
weiter LesenBrexit-Katzenjammer: Folge von Desinformation und Populismus
Zehn Jahre nach dem knappen Referendum für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union herrscht Katzenjammer: Die Versprechend blieben unerfüllt, die negativen Folgen überwiegen, bilanziert etwa der Europaparlamentarier Reinhold Lopatka. Von einem teuren Eigentor spricht Europaministerin Claudia Bauer. Brexit schadete ökonomisch Die Bilanz anlässlich des zehnten Jahrestages des Brexit-Referendums verbindet Lopatka mit einer klaren…
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