Posts by Claus Reitan
Gericht bestätigt Hanger-Kritik in der Causa Pilnacek
Das Oberlandesgericht Wien bestätigt die Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger an den Aussagen von Karin Wurm in der Causa Pilnacek: Es habe sich um zulässige Werturteile gehandelt. Diese Entscheidung gab der ÖVP-Parlamentsklub bekannt. Hanger behielt Recht Das Oberlandesgericht Wien hat im Verfahren zwischen Karin Wurm und ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger den Rekurs von Karin Wurm…
weiter LesenWöginger stellt sich an die Seite der Pendler
August Wöginger, Sozialsprecher der Volkspartei, besteht für die Pendler auf dem Dieselprivileg: „Die Überlegungen von SPÖ-Finanzminister Marterbauer, wonach eine Abschaffung des Dieselprivilegs nachvollziehbar sei, kommen für die Volkspartei nicht infrage.“ Wöginger tritt Marterbauer entgegen „Eine zusätzliche Belastung von Pendlerinnen und Pendlern, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie heimischen Betrieben kommt für uns nicht infrage“, stellt ÖAAB-Bundesobmann…
weiter LesenStrikte Rückführungen sind beschlossene Sache
Mit breiter Mehrheit beschloss das Europäische Parlament in Straßburg das neue EU-System zur Rückführung von Drittstaatsangehörigen. ÖVP-Politiker begrüßten den von ihnen lange forcierten Schritt gegen illegale Migration und für geordnete Verhältnisse. Rückführzentren werden möglich. Drei Jahre Verhandlungen über Rückführungen Nach mehrjährigen Verhandlungen ist die Verordnung über Rückführungen „endlich unter Dach und Fach“, freute sich…
weiter LesenProjekt X lässt die Daten laufen – statt der Bürger
Die Verwaltung soll Daten austauschen, um damit Bürger und Behörden zu entlasten. Das ist ein Kern von Projekt X, das die Regierung startete. Staatssekretär Alexander Pröll und Regierungskollegen präsentierten die Details. Projekt für Austausch von Daten Behörden betreiben bereits eine Plattform für den Austausch von Daten, genannt Digital Austria Data Exchange – dadeX. Diese…
weiter LesenIm Gedenken an Hildegard Burjan
Hildegard Burjan wurde 2012 seliggesprochen. Die spätere Gründerin der Caritas Socialis war Abgeordnete zum Wiener Landtag und zum österreichischen Nationalrat gewesen. Der Europaabgeordnete Lukas Mandl (ÖVP) versammelt jährlich Abgeordnete aller Parteien zum Gedenken an Hildegard Burjan. Mandl vernetzt für Gedenkmesse Die Österreicherin jüdischer Herkunft ist die einzige Abgeordnete der Neuzeit, die selig- oder heiliggesprochen…
weiter LesenHattmannsdorfer organisiert Tempo und Förderung für „strategische Projekte“
Österreichs Industrie soll wieder zu den Top 10 der Industrienationen gehören: Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer beschleunigt mit Regierungskollegen die Industriestrategie, bringt neue Projekte und Programme auf Schiene. „Top 10 – Mittelmaß ist zu wenig“ Für Österreich mit seinen Betrieben, Fachkräften und seiner Forschung „ist Mittelmaß zu wenig“, erklärte Hattmannsdorfer. Die zum Jahresbeginn vorgelegte Industriestrategie ist…
weiter LesenHanger zum U-Ausschuss der FPÖ: Außer Spesen nix gewesen
„Der Untersuchungsausschuss hat bislang nur einen enormen Personal- und Kostenaufwand gebracht. Inhaltliche Erkenntnisse lassen weiter auf sich warten.“ Das ist der Kern der Kritik von ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger am Vorgehen der FPÖ im „Pilnacek-Untersuchungsausschuss“. Und der Fraktionsführer nennt die Zahlen. Hanger: FP veranstaltet Steuergeldverschwendungsausschuss Die Beantwortung von Anfragen des Nationalratspräsidenten und Innenministers zeigen, dass…
weiter LesenKarner stärkt Polizei: Doppelte Abrechnung mit radikalisierter FPÖ
Doppelte Abrechnung mit der radikalisierten FPÖ durch ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti und ÖVP-Abg. Andreas Hanger. In Wirklichkeit sorgt nämlich Innenminister Gerhard Karner für geordnete Asylpolitik und stellt sich schützend vor die Exekutive. Positive Leistungsbilanz von Karner So erklärte Marchetti zum Wochenauftakt: Innenminister Gerhard Karner schafft die Asylwende ganz ohne ‚Airbert One‘, ohne KI-Slop-Propagandalieder und rechtsextreme…
weiter LesenStrikter Kurs bei Abschiebungen und im EU-Budget
Einen strikten Kurs vertritt die Bundesregierung bei Abschiebungen und im EU-Budget: Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer sind diese Woche in Brüssel. Es geht um das EU-Budget und um Migration. Sparkurs erlaubt keinen höheren Beitrag Für den Rat am Dienstag tagenden Rat der Europaminister hat Bauer Österreichs Leitlinie für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2028…
weiter LesenTransparenz für Herkunft von Honig
Alle drängen auf Transparenz, auch die Landwirtschaft, und zwar hinsichtlich der Herkunft der Produkte. Nun gelten neue Regeln für die Herkunftsbezeichnung bei Honig, gab Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig bekannt. Transparenz über die Herkunft Mit 14. Juni 2026 tritt die im März verordnete Novelle der österreichischen Honigverordnung in Kraft. Künftig muss auf jedem Honigetikett klar ersichtlich…
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