Posts by Claus Reitan
Finance Friday zu Vermögenssteuern
In Finance Friday, dem Podcast des Finanzministeriums, befasst sich Ressortchef Gunther Mayr mit den Vermögenssteuern. Er erklärt seine Meinung und die Argumente dafür. Finance Friday: Vermögenssteuern und ihre Folgen In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Gunter Mayr über Vermögenssteuern. Er erklärt, worin die Unterschiede zwischen den Steuerarten bestehen: Zwischen einer Ertragsteuer, den sogenannten vermögensbezogenen…
weiter LesenÖsterreich setzte Grenzschutz durch, Veto fällt
Österreich hat mit seiner Linie im Rat der EU-Innenminister eine deutliche Verstärkung des Schutzes der EU-Außengrenzen in Bulgarien und in Rumänien erreicht. Damit können diese beiden Länder dem Schengen-Raum beitreten. Worum es geht, erläuterte Innenminister Gerhard Karner unmittelbar nach den Entscheidungen der Innenminister in Brüssel. Österreich drängte auf Kampf gegen Schlepper Die Reisefreiheit im…
weiter LesenAusgeliefert
Ausgeliefert: Der Nationalrat hat dem Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft für die vier FPÖ-Abgeordneten Herbert Kickl, Martin Graf, Norbert Nehmeth zugestimmt. Kickl steht im Verdacht der Falschaussage. Ausgeliefert zur Strafverfolgung Konkret wird Herbert Kickl vorgeworfen, im Untersuchungsausschuss zum „Rot-blauen Machtmissbrauch“ falsch ausgesagt zu haben. Es geht dabei um Inserate der Freiheitlichen und um die Werbeagentur Ideenschmiede…
weiter LesenStrafen für FPÖ-Politiker erhöht
Die Geldstrafen für FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker und Ex-FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein wurde vom Landesgericht St. Pölten erhöht, berichtet das Magazin „profil“. Jenewein hatte Covid-Zertifikate gefälscht, Hafenecker diese genutzt. Hafenecker möge daher zurücktreten, erklärte dazu ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Strafen für gefälschte Covid-Zertifikate „Auch als FPÖ-Politiker steht man nicht über dem Gesetz. Das müssen auch der FPÖ-Generalsekretär…
weiter LesenKarner zieht erfolgreiche Bilanz gegen illegale Migration
Eine erfolgreiche Bilanz im Kampf gegen Schlepperkriminalität und illegale Migration zog Innenminister Gerhard Karner in der aktuellen Stunde des Nationalrats. Die Zahlen sprechen für sich. Und neue Maßnahmen wirken. Karner: 1.000 Schlepper „aus Verkehr gezogen“ Die Anzahl der Aufgriffe wegen illegaler Grenzübertritte nach Österreich an der burgenländisch-ungarischen Grenze ist innerhalb von zwei Jahren von…
weiter LesenStocker: „Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis“
Die Staatsanwaltschaft Wien erhebt Anklage gegen Hans-Jörg Jenewein wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, erklärte deren Pressestelle. ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker dazu: „Die Jenewein-Anklage bringt Herbert Kickl in Bedrängnis.“ Jenewein von Kickl wieder geholt „Mit Hans-Jörg Jenewein steht jener vor Gericht, der früher als Kickls Mann fürs Grobe bekannt war“, sagte Stocker: „Damit steht auch das System,…
weiter LesenAsylverfahren für Syrer werden gestoppt
Das Innenministerium stoppt im Auftrag von Ressortchef Gerhard Karner und Bundeskanzler Karl Nehammer alle Asylverfahren für syrische Staatsangehörige. Betroffen sind rund 7.300 offene Verfahren. Rückführungen vorbereiten Bundeskanzler Karl Nehammer hat heute Innenminister Gerhard Karner beauftragt, alle laufenden syrischen Asylanträge auszusetzen bzw. alle Asylgewährungen zu überprüfen, informierte das Innenministerium. Ressortchef Karner reagierte umgehend: „In diesem…
weiter LesenFinance Friday: Auf Referenzpfad aus dem Defizit
Über die aktuelle Lage des Budgets und den Referenzpfad, um ein übermäßiges Defizit zu vermeiden, spricht Finanzminister Gunter Mayr im aktuellen Podcast des Ressorts. Finance Friday zu Budget & Defizit Die neue Folge von „Finance Friday“, dem Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, ist dem Budget gewidmet. Ressortchef Gunter Mayr wird direkt befragt, wie es…
weiter LesenMit einem Click bewerben: Personaloffensive der Polizei wirkt
„Österreich braucht Polizistinnen und Polizisten – und dank der Personaloffensive der Bundespolizei sind wir beim Recruiting erfolgreich wie nie zuvor“, erklärte Innenminister Gerhard Karner. Der Ressortchef präsentierte mit dem Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Franz Ruf und Bundespolizeidirektor Michael Takács eine Bilanz zur aktuellen Personaloffensive der Bundespolizei. Personaloffensive startet mit Modernisierung „Die Polizeiaufnahme wurde von…
weiter LesenBei Digitalisierung ist Österreich auf Kurs
Digitale Kompetenzen werden ständig bedeutsamer – und ein stetig steigende Anteil der Bevölkerung kennt sich dabei aus. Dies erhob die Statistik Austria. Im Europa-Vergleich hat sich Österreich auf den achten Platz vorgearbeitet. Das vereinbarte Ziel der digitalen Kompetenzoffensive wird erreichbar. Breite grundlegende Kenntnisse „Knapp zwei Drittel – genau 65 Prozent – der Bevölkerung verfügen…
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