Posts by Claus Reitan
Herbe Abrechnung mit der ‚unfähigen‘ FPÖ
Eine herbe Abrechnung mit der FPÖ präsentieren die ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger und Andreas Ottenschläger: Die Budgetdebatte zeige, dass die FPÖ ist unfähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Schelte setzt es für die Grünen und ihr „Märchen“. Abrechnung, denn Vorschläge fehlen Die erste Debatte zum Doppelbudget 2025/26 im Nationalrat habe gezeigt, dass die FPÖ zurecht keine…
weiter LesenHanger: Konsolidieren sorgt für Stabilität des Standortes
„Die Koalitionsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS konsolidieren das Budget mit Augenmaß und sorgen für die notwendige Stabilität des Wirtschaftsstandorts Österreich“, erklärte ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger in der Debatte zu den Bundesfinanzgesetzen für die Jahre 2025 und 2026 im Plenum des Nationalrats. Doppelte Stabilität für Standort Das Volumen an Konsolidierung betrage heuer 6,4 Milliarden Euro, im Jahr 2026…
weiter LesenWöginger startet Budgetdebatte: Sparen, reformieren, investieren
Zum Auftakt der Budgetdebatte des Nationalrates erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger programmatisch, worum es geht: Um ein Budget in schwierigen Zeiten, das geprägt ist von Sparen, Reformieren und Investieren. Damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Und Wöginger rechnete einmal mehr mit der FPÖ ab. Leistung muss sich lohnen Der von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte…
weiter LesenOttenschläger: Standort entwickeln, Ideologie abstellen
Andreas Ottenschläger stellt klar: Österreich investiert weiterhin in Infrastruktur, aber die grüne Ideologie zur Transformation werde abgestellt. Autobahnen werden zudem über Gebühren und nicht über Steuern finanziert, meinte er zu „grünen Märchengeschichten“. Standort konsolidieren und entwickeln “Das vorliegende Budget ist gleichzeitig von Konsolidierung und der Weiterentwicklung des Standorts geprägt“ sagte Ottenschläger anlässlich der Präsentation…
weiter LesenBudget 2025 und 2026: Regierung setzt auf Ausgabendisziplin und Strukturreformen
Das Budget für die Jahre 2025 und 2026 liegt vor: „Mit dem heute im Nationalrat vorgestellten Doppelbudget gehen wir den ersten Schritt, um den Staatshaushalt wieder nachhaltig auf solide und resiliente Beine zu stellen“ erklärte dazu Bundeskanzler Christian Stocker. Reformkurs schafft Spielraum Diese Schritte werden „aus volkswirtschaftlicher Vernunft und fiskalpolitischer Verantwortung“ gesetzt, erklärte der…
weiter LesenÖVP-Klub bestellt Marchetti und Schwarz
Der ÖVP-Klub hat zwei personelle Weichenstellungen vorgenommen: Generalsekretär Nico Marchetti wurde einstimmig zu einem der stellvertretenden Klubchefs gewählt. Und Gaby Schwarz wurde, ebenfalls einstimmig, neuerlich als Volksanwältin nominiert. Marchetti stellvertretender Klubobmann “Nico Marchetti hat trotz seines jungen Alters bereits viel politische Erfahrung gesammelt”, gratulierte Klubobmann August Wöginger seinem neuen Stellvertreter zur Wahl. “Ich kenne…
weiter LesenFlut an FPÖ-Anfragen löst erstmalige Hilferufe der Beamten aus
Die Flut an hunderten Anfragen der FPÖ an Bundesministerien löst nun – erstmalig in der Republik – Kritik und Hilferufe der Personalvertreter der Beamtenschaft aus. Beamte „in großer Sorge“ „Mit großer Sorge“ reagiert der Vorsitzende des Dienststellenausschusses im Bundeskanzleramt, Daniel Soudek, auf die angekündigte Welle von Hunderten parlamentarischen Anfragen der FPÖ zur Corona-Pandemie, von…
weiter LesenNationalrat setzt Kurs für Budget und Europa
Der Nationalrat bestimmt den Kurs für das Budget und die Europapolitik. Am Dienstag präsentiert Finanzminister Markus Marterbauer in seiner ersten Budgetrede den Staatshaushalt für die Jahre 2025 und 2026. Weiters erklären Bundeskanzler und Europapministerin die Vorhaben der Bundesregierung in der Europapolitik. Die Regierungsfraktionen werden den Kulturminister auffordern, für die Gedenkveranstaltungen Österreichs eine Koordinierung einzurichten. …
weiter LesenEuropa hat Chance auf Wachstum
Europa hat eine Perspektive auf Wachstum, erklärte Kommissar Magnus Brunner beim Festakt des Parlaments anlässlich des Europatages. Das Thema Sicherheit werde die europäische Politik in den kommenden Jahren dominieren, prognostizierte Brunner: „Das Friedensversprechen wurde auf die Probe gestellt“. Die Gründungsidee für das vereinte Europa Die Gründungsidee liegt darin, zwischen einstmals gegeneinander Kriege führenden Nationen…
weiter LesenKanzler Stocker begrüßt Papst Leo XIV.: Eine Stimme für Toleranz und Frieden
Mit großer Zustimmung reagiert Österreich auf die Wahl des US-amerikanischen Kardinals Prevost auf die Wahl zum Papst. Prevost wählte für sein Pontifikat den Namen Leo XIV. Bundeskanzler Christian Stocker begrüßte ihn als starke Stimme für Toleranz und Frieden. Stocker begrüßte Leo XIV. als Kanzler und als Christ „Habemus Papam!“ – „Wir haben einen Papst“:…
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