Posts by Claus Reitan
Niederösterreich setzt neue Akzente für Personal und Politik
Mit personellen und programmatischen Weichenstellungen prägt die ÖVP Niederösterreich die Landespolitik des größten Bundeslandes: Die Führung des Landtagsklubs wird neu bestellt, die Landespartei will ein neues Kapitel aufschlagen: Das Kapitel Zukunft. „Mission Niederösterreich“ Vor rund 1.500 Funktionären sowie Mitgliedern der Bundes- und der Landesregierung präsentierte die Obfrau der ÖVP Niederösterreich, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner diese…
weiter LesenMehr für Kinderbetreuung, gleiche Familienbeihilfe: Kinder von Sparkurs ausgenommen
Das Angebot an Betreuung für Kinder wird ausgebaut, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld bleiben in der gegenwärtigen Höhe erhalten. Damit sind Kinder und Familien vom Sparkurs ausgenommen: „Die Höhe der Familienleistungen bleibt gleich“, stellte Bundeskanzler Christian Stocker mit Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger am Mittwoch nach dem Ministerrat klar. Die Feststellung erfolgt genau…
weiter LesenWirtschaft & Sicherheit: Winzig fordert Prioritäten für Europas Budget
Die Europäische Union soll mehr Mittel gegen die Krisen einsetzen, erklären die Europa-Parlamentarier in einer – unverbindlichen – Resolution bei ihrer Plenartagung in Straßburg. Die ÖVP-Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Angela Winzig, fordert zudem, das EU-Budget an den neuen Prioritäten auszurichten. Budget für neue Prioritäten „Das nächste langfristige EU-Budget – jenes von 2028 bis 2034…
weiter LesenÖVP-Abg. Servus drängt auf Transparenz bei NGOs
Der ÖVP-Abgeordnete Harald Servus drängt auf Gerechtigkeit und Transparenz bei den Pflichten zu Offenlegungen auch für Nicht-Regierungs-Organisationen (NGOs). Anlass war ein Bericht des Europäischen Rechnungshofes, den der Rechnungshofausschuss des Nationalrates debattierte. Ungerechtigkeit im System Sowohl politische Parteien als auch wirtschaftliche Unternehmen unterliegen – unterschiedlichen – Pflichten zu Transparenz, Offenlegung und Berichterstattung sowie Prüfung durch…
weiter LesenMarchetti: Frustrierte FP legt Verwaltung lahm
Nico Marchetti kritisiert die jüngste Aktion der FPÖ, denn sie legt die Verwaltung der Republik lahm. Geplant sind von FP-Obmann Herbert Kickl rund 800 parlamentarische Anfragen zu Corona-Pandemie, die bereits vor zwei Jahren endete. Marchetti wirft FPÖ Missbrauch vor Der politischer Missbrauch parlamentarischer Kontrollrechte durch die FPÖ erreicht unerträgliche Ausmaße, sagte Nico Marchetti: „Die…
weiter LesenKlare Mahnung für Gedenken und gegen Antisemitismus
Mit einer klaren, beeindruckend formulierten Mahnung für das Gedenken an die NS-Opfer und gegen jede Form von Antisemitismus eröffnete Peter Haubner, Zweiter Präsident des Nationalrats, am 5. Mai im Parlament das Gedenken an die NS-Opfer. Gedenken an Opfer als Mahnung Der Anlass für das jährliche Gedenken sind die Befreiung des Konzentrationslagers Mauthausen am 5.…
weiter LesenHaubner eröffnet Gedenken an die NS-Opfer
Am 8. Mai 1945 endete für Österreich der Zweite Weltkrieg, doch bereits am 5. Mai wird jährlich eine Gedenkveranstaltung gegen Gewalt und Rassismus abgehalten. Peter Haubner, zweiter Präsident des Nationalrats, spricht zur Eröffnung der Gedenkveranstaltung im Parlament. Am Ort des ehemaligen Konzentrationslagers Mauthausen wird der Befreiung am 5. Mai 1945 durch US-amerikanische Soldaten gedacht. …
weiter Lesen„Nationale Kraftanstrengung“: 12 Maßnahmen für Steuergerechtigkeit
Der Countdown für das Doppelbudget 2025/2026 läuft: Jetzt versandte das Finanzministerium den Entwurf für 12 weitere Maßnahmen bei Steuern und Abgaben. Die Steuerlast soll gerecht verteilt werden, heißt es in einer ersten Information des Finanzressorts dazu. Kraftanstrengung für Budgetsanierung „Österreich befindet sich in einer herausfordernden Situation“ heißt es in der Information des Finanzministeriums. Die…
weiter LesenSo werden Pensionen gesichert
Das Pensionssystem soll stabil und finanzierbar bleiben. Wegen ständig steigender Aufwendungen sind weitere Reformen nötig. Für die Dreier-Koalition präsentierten ÖVP-Klubobmann August Wöginger und Neos-Klubchef Yannick Shetty die mit Sozialministerin Schumann abgesprochenen Reformschritte. Diese bringen Neuerungen und Vorteile, die ab 2026 gelten sollen. Anzahl der Pensionsbezieher steigt stark Zur Begründung der Reform: Die Anzahl der…
weiter LesenMarchetti zerlegt Kickls Ansagen
Nico Marchetti, Generalsekretär der ÖVP, zerlegt die Ansagen von FPÖ-Obmann Kickl. Was Kickl so sage, sei von Verschwörungstheorien und ständigem Kurswechsel geprägt. Und zudem widersprüchlich. Marchetti: Kickl begeht Tag der Verschwörungstheorien Anstelle des Tages der Arbeit begeht Kickl den „Tag der Verschwörungstheorien“, sagt Marchetti zu Ankündigung und Vorwürfen des FP-Chefs: „Wenig Neues, wenig Konstruktives…
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