Posts by Claus Reitan
Marchetti: Abschiebungen nach Griechenland wieder möglich
Das ist eine entscheidende Kehrtwende des Verfassungsgerichts, sagt ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti zu einem Erkenntnis, wonach Asylwerber wieder nach Griechenland abgeschoben werden können: „Das stärkt den Kampf gegen die illegale Migration“. Afghanischer Asylwerber beim Verfassungsgericht abgewiesen Der Generalsekretär und Abgeordnete der ÖVP, Nico Marchetti, bezieht sich auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das dieser am 14.…
weiter LesenEntschädigung für NS-Opfer: Nationalfonds wieder arbeitsfähig
Die Israelitische Kultusgemeinde kann wieder am Nationalfonds der Republik für die Opfer des Nationalsozialismus mitwirken. Dieser Erfolg war durch eine Gesetzesnovelle möglich, für die alle Parteien außer der FPÖ eintraten. Für die Volkspartei verhandelte und präsentierte Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl die kleine Reform mit großen Folgen. Entschädigung und Förderungen Der Nationalfonds entschädigt Opfer, finanziert die…
weiter LesenÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer
„Der ÖVP-Parlamentsklub trauert um Walter Schwimmer, der fast 28 Jahre lang als Nationalratsabgeordneter der Volkspartei gewirkt hat“ sagt ÖVP-Klubobmann August Wöginger zur Nachricht vom Ableben Walter Schwimmers. Profilierter Sozialsprecher Schwimmer Der promovierte Jurist Walter Schwimmer, der zwischen 1971 und 1999 die Volkspartei im Nationalrat vertreten hatte, war von 1986 bis 1994 auch stellvertretender ÖVP-Klubobmann,…
weiter Lesen9 Punkte gegen den Missbrauch Europas
Vor dem Europäischen Parlament in Straßburg präsentierte der für Migration und Innere Sicherheit zuständige Kommissar, Magnus Brunner, den Vorschlag der Kommission für Rückführungen. Es sind 9 Punkte gegen den Missbrauch Europas. System lädt zum Missbrauch ein Die Länder der Europäischen Union haben für Asylwerber teils großzügige, teils zu unterschiedliche Regeln: Das lädt zum Missbrauch…
weiter LesenMandl greift zum Eisernen Besen gegen illegale Migration & Asylmissbrauch
Der Europa-Parlamentarier Lukas Mandl hat das Migrations- und Asylpaket drei Jahre lang und erfolgreich verhandelt. Jetzt begrüßt er die Initiative der Europäischen Kommission für neue Regeln für Abschiebungen. Präsentiert wurde der Vorschlag von Kommissar Magnus Brunner vor dem Parlament in Straßburg. Europa fehlt Schutz gegen illegale Migration Im Unterschied zu anderen attraktiven Weltregionen verfügt…
weiter LesenAbschaffung der Belege bis 35 Euro: Paket für Mittelstand wird geliefert
Die Abschaffung von Belegen bis zu 35 Euro ist ein erster Schritt, um Betriebe von Bürokratie zu entlasten. Dies ist Teil eines Pakets zur Unterstützung von Klein- und Mittelbetrieben an, kündigte Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer an. Entlastung für den Mittelstand „Das geplante Mittelstandspaket ist ein klares Bekenntnis zum Unternehmertum, zu den Leistungsträgern und zum Erhalt…
weiter LesenÖsterreich unterstützt die Ukraine – im Rahmen der Neutralität
Österreich unterstützt die Ukraine, allerdings im Rahmen seiner in Europa allgemein anerkannten Neutralität. Dies erklärte Bundeskanzler Christian Stocker beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Diese berieten, wie sie auf den Rückzug der USA und die schwierige Lage der von Russland angegriffene Ukraine reagieren sollen. Neutralität Österreichs breit akzeptiert Stocker trat deutlich für…
weiter LesenÖVP-Minister legen Mandate zurück, bewährte und neue Abgeordnete rücken nach
Vor dem Nationalrat gibt Bundeskanzler Christian Stocker seine Regierungserklärung ab. Weil Minister ihre Mandate als Abgeordnete zurücklegen, rücken in der ÖVP einige bewährte und einige neue Abgeordnete nach. Der Parlamentsklub hat die Namen präsentiert. Anlass: Sondersitzung zur neuen Bundesregierung mit ersten Beschlüssen. Sechs Minister legen Mandate zurück Nach der Angelobung der neuen Regierung am…
weiter LesenDas plant die Regierung für Familien und Kinder
Die Familie wird im Regierungsprogramm 45 Mal genannt. Es geht um Grundsätze und um konkrete Förderungen. Hier in Stichworten, was kommt. Grundlage der Gesellschaft Die Familien sind vielfältig, bleiben aber wesentlich für eine zukunftsfähige Gesellschaft. Sie sollen jener Ort sein, an dem Kinder sicher aufwachsen können und gut auf das Leben vorbereitet werden, heißt…
weiter LesenDreier-Koalition startet ins Regieren
Haushalte entlasten und das Budget sanieren: Das waren die beiden Schwerpunkte des ersten Ministerrats der Dreier-Koalition. Erste Einsparungen der Dreier-Koalition Eine Reform der Bildungskarenz und Einsparungen von 1,1 Milliarden Euro in der Verwaltung sind die ersten Schritte in der Konsolidierung des Budgets. Das sind etwa 15 Prozent an Einsparungsvolumen, worüber jedes Ministerium individuell zu…
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