Für Klimaschutz, gegen Zentralismus

Für den Klimaschutz wurde viel erreicht, aber die ÖVP ist gegen Zentralismus, Verbote und Belehrungen, sagte ÖVP-Obmann und Bundeskanzler Karl Nehammer in der TV-Konfrontation mit Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).Foto: orf / Roman Zach-Kiesling

Die Koalition aus Volkspartei und Grünen hat große Projekte aufgegriffen und umgesetzt, aber in einigen Bereichen bestehen grundsätzlich verschiedene Auffassungen. Dies erklärte ÖVP-Parteichef und Bundeskanzler Karl Nehammer in der TV-Konfrontation des ORF mit dem Parteichef der Grünen, Vizekanzler Werner Kogler. Und Nehammer verwies auf Themen, die sich nicht dafür eignen, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln.  …

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Finance Friday: Hilfen-Info aus erster Hand

Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte Leitzentralen in Tulln und in Wien, besichtigte Schäden wie in Hadersdorf. Nun informiert Finanzminister Magnus Brunner im Podcast Finance Friday über den Katastrophenfonds, in dem Mittel für Hilfen und gegen Schäden bereit stehen. Foto: Bka

Hochwasser und Überschwemmungen haben im Osten Österreichs enorme Schäden verursacht. Die Versicherungen erwarten eine Schadensumme von 600 bis 700 Millionen Euro. Der Katastrophenfonds wurde aufgestockt, Finanzminister Magnus Brunner informiert über Einzelheiten.   Finance Friday zum Katastrophenfonds In der aktuellen Folge spricht Finanzminister Magnus Brunner über die Unwetterkatastrophe in Österreich. Um die betroffenen Haushalte und Betriebe…

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1,5 Mrd. Euro für Hochwasser-Soforthilfe

Ernste Mienen zur ernsten Lage: Wegen des Hochwassers hilft die EU und kooperieren Nachbarstaaten: Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico (r.) und Polens Premierminister Donald Tusk (l.), der Amtskollegen und Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen zum Gipfel geladen hatte. Foto: Bka / Florian Schröttter

Für die Hochwasser-Soforthilfe stehen in Österreich derzeit 1,5 Milliarden Euro bereit. Dies gab Bundeskanzler Karl Nehammer nach einem Arbeitsgespräch mit EU-Amtskollegen in Polen bekannt. Die Hilfe wird dringen benötigt: In Niederösterreich sind tausende Haushalte und 500 Betriebe betroffen. Die betroffenen Staaten und die Europäische Kommission handeln schnell: Mitte der Woche trafen sich EU-Präsidentin Ursula von…

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Senioren-Präsidentin erteilt Babler schwere Rüge

Die Verunsicherung von Pensionisten durch SP-Vorsitzenden Andreas Babler ist "unerträglich", sagt Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec. Österreichs Pensionssystem sei sicher, die Inflation werden Pensionsbeziehern abgegolten, deren Kaufkragt bleibe erhalten. Foto: THR

Selten noch setzte es eine so schwere Rüge: Die Präsidentin des Seniorenbundes, Ingrid Korosec, kritisierte das „Pensionistenbashing“ von SP-Spitzenkandidat Andreas Babler. Dieser hatte in einem Brief an Pensionsbezieher – sach- und tatsachenwidrig – mitgeteilt, demnächst stehe ein „Pensionsraub“ bevor, was natürlich nicht stimmt. So etwas „ist das Letzte“, sagt Korosec.   Babler übernimmt Vorgänger-Muster Wie…

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Platz 1 für Österreichs Familienleistungen

Kinder halfen mit beim - symbolischen - Spatenstich in Stettel dorf in Niederösterreich: Auftakt zum Ausbau der Kinderbetreuung, ein Programm mit 4,5 Milliarden Euro für Kinder und Familien. Fotos: Andy Wenzel

Bei den Leistungen des Staates für Kinder und für Familien ist Österreich bereits Europameister – aber jetzt gibt es eine weitere Zahlung für einkommensschwache Haushalte mit Kindern. Der Beschluss fiel am Mittwoch im Nationalrat und ist Anlass für eine aufschlussreiche Bilanz.   Neue Sonderzahlung „Die Unterstützung für Familien ist dieser Bundesregierung ein großes Anliegen“, hatte…

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Wöginger: Österreichs Pensionssystem ist sicher

August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, mit Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes: Das Pensionssystem in Österreich ist sicher und gehört zu den besten der Welt. Foto: THR

Österreich hat ein gutes und sicheres Pensionssystem – und dieses System bleibt! Das bekräftigten August Wöginger, Klubobmann und Sozialsprecher der ÖVP, und Ingrid Korosec, Präsidentin des Seniorenbundes der ÖVP. Sie treten der SPÖ entgegen, die ohne Beleg von drohenden Kürzungen spricht. Wöginger und Korosec legten vielmehr ein Programm vor, wie längeres Arbeiten attraktiver und das…

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Das sind die Steuererleichterungen für Hochwasseropfer

Bei Steuern, Abgaben und den Fristen für Anträge sowie Zahlungen gtibt es eine Reihe von Erleichterungen für Haushalte und Unternehmen, die vom Hochwasser betroffen sind und Schäden erlitten. Finanzminister Magnus Brunner nennt konkrete Maßnahmen, das Finanzressort hat eine informative Übersicht erstellt. Foto: BKA

Angesichts der jüngsten schweren Unwetter im Südosten Österreichs erhalten betroffene Bürgerinnen und Bürgern umgehend Erleichterungen bei Steuern und Abgaben, um die finanziellen Belastungen zu mildern. Finanzminister Magnus Brunner nennt die konkreten Schritte für das Absetzen von Kosten und Spenden, für Fristverlängerungen und anderes mehr. Vorweg: Vor allem Hochwasser und Erdrutsche haben beträchtliche Schäden verursacht, die…

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Kurzarbeit ab sofort verfügbar

Arbeitsminister Martin Kocher: Standards und Kontrollen erhöhen Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz. Foto: BMWA

Zu den Maßnahmen der Hochwasser-Soforthilfe gehören auch gezielte Hilfen für Unternehmen. Jenen Unternehmen, die durch das Hochwasser geschädigt wurden, stehen Mittel wie Kurzarbeit sowie Sonderkredite und Garantien sofort zur Verfügung, erklärte Wirtschaftsminister Martin Kocher. Und er nennt die Details.   Kurzarbeit bewährtes Mittel Die bewährte Kurzarbeit steht im Katastrophenfall zur Verfügung, um die wirtschaftlichen Folgen…

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Biogas-Gesetz an SPÖ gescheitert

Grünes Gas für saubere Energie - das funktioniert. Ein neues Gesetz soll Haushalten und Unternehmen sichere Rahmenbedingungen geben und damit den Einsatz von Biogas beschleunigen. Die SPÖ hat im Parlament jedoch die angekündigte Zustimmung zurückgezogen, die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zustande. Foto: Energiepark/Biogasanlage Bruck/Leitha

Der geplante Beschluss des Nationalrats für das Erneuerbaren-Gase-Gesetz (EGG) kommt mangels Zustimmung der SPÖ nicht zustande. Die SPÖ hatte zwar Zustimmung angekündigt, zuletzt unerfüllbare Bedingungen erhoben, sagte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Die ÖVP bleibe verhandlungsbereit. Kern des EGG ist es, fossiles Erdgas durch Biogas zu ersetzen.   Biogas: Ein Beitrag zum Klimaschutz „Mit dem Erneuerbaren-Gase-Gesetz hätte…

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Hochwasser-Hilfe: Regierung fixiert 300 Mio. Euro für Katastrophenfonds

Bundeskanzler Karl Nehammer besuchte zum Wochenauftakt auch den Wiener Krisenstab, um mit Bürgermeister Michael Ludwig und dem Stab Lage und Maßnahmen wegen des Hochwassers zu besprechen. Foto: Christopher Dunker

Die Bundesregierung lenkt den Fokus seit Tagen auf die Hilfen gegen das Hochwasser. Nun wurden die ersten 300 Millionen Euro für den Katastrophenfonds fixiert, wie Bundeskanzler Karl Nehammer am Montag bekannt gab.   Hochwasser-Hilfe kann erhöht werden Diese Mittel könnten auch erhöht werden, erläuterte Nehammer zum Katastrophenfonds. Dieser ist beim Finanzministerium angesiedelt und wird aus…

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