Posts by Claus Reitan
Pröll: „Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken“
Mit klaren Worten erteilt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll allen Ansagen des FP-Chefs eine Abfuhr: „Herbert Kickl versucht, von seinem Wählerbetrug abzulenken.“ Kickl war nur acht Stunden dabei Der FP-Obmann „hätte Kanzler werden und all seine großspurigen Versprechen umsetzen können, meinte Pröll. Aber er hat es nicht getan: „Doch stattdessen hat er sich aus seiner Verantwortung…
weiter LesenKugler präsentiert brisanten Bericht zur demografischen Wende
In Europa steigt die Lebenserwartung während die Geburtenrate sinkt: Das ergibt eine demografische Wende: weniger Beitragszahler, mehr Leistungsempfänger. Diese Wende hat wiederum erhebliche Folgen für Wirtschaft und Soziales. Darauf macht ein Spezialreport der OSZE aufmerksam, den die Abgeordnete Gudrun Kugler (ÖVP vorgelegt hat. Die Zahlen des 24-seitigen Reports sprechen eine deutliche Sprache. Zahlen, Analysen…
weiter LesenWende in Berlin: Deutschland macht CDU/CSU zur stärksten Kraft
Die Christdemokraten und Christlich-Sozialen (CDU/CSU) sind die stärkste Kraft im Deutschen Bundestag, CDU-Parteichef Friedrich Merz ist damit der designierte nächste Bundeskanzler in Berlin. Die SPD unter Vorsitzendem Olaf Scholz und seine Koalition mit Grünen und Liberalen wurden abgewählt, die teils rechtsradikal AfD gestärkt. Das ist das wesentliche Ergebnis der deutschen Bundestagswahl, zu dem ÖVP-Chef Christian…
weiter Lesen3 Jahre Angriff auf Ukraine: Schallenberg bekräftigt Hilfe und fordert Verhandlungen
Österreich unterstützt weiterhin die Ukraine. Das machte Bundeskanzler und Außenminister Alexander Schallenberg neuerlich klar, als er eine ukrainische Schule besuchte. Rechtswidriger Angriff Russlands auf die Ukraine Am 24. Februar sind es drei Jahre, seit Russlands Präsident Putin völlig unprovoziert den brutalen und völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat“, sagte Schallenberg beim…
weiter LesenPröll rechnet ab: Kickl betreibt Wählerbetrug
Mit einer scharfen Abrechnung tritt ÖVP-Generalsekretär Alexander Pröll der FPÖ entgegen: Diese Partei will nicht Verantwortung tragen, sondern nur hetzen und Unwahrheiten verbreiten. Pröll: Kickl hat seine Chance nicht genutzt „Herbert Kickl hat Wählerbetrug begangen. Er hätte Kanzler werden und versuchen können, all seine Versprechen umzusetzen. Aber er hat die Chance nicht genutzt“, sagt…
weiter LesenWöginger mahnt Kickl
Herbert Kickl soll bei der Wahrheit bleiben, erklärte ÖVP-Klubobmann August Wöginger. Der FPÖ-Obmann kritisiert ausgerechnet jene kolportierten Budgetbeschlüsse, die in Wirklichkeit seine eigene Handschrift tragen, so Wöginger: Kickl ist nicht in der Lage, Verantwortung zu übernehmen. Geringfügige Anpassung war vereinbart Der Erhöhung der Beiträge für Pensionistinnen und Pensionisten zur Krankenversicherung – denen es an…
weiter LesenKoalition: Gespräche in Zielgerade eingebogen
Die Gespräche über eine mögliche nächste Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos werden intensiv geführt – und am Samstag mittags wurde Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand der Dinge informiert. Er sagte nach dem einstündigen Gespräch: Die Verhandlungen seien „auf die Zielgerade“ eingebogen. Koalition neu nach Scheitern von Kickl Die Gespräche zwischen…
weiter LesenSo funktioniert die Staatskassa
Die Staatskassa – sprich: das Budget – ist stets Thema. Im neuen Podcast des Bundesministeriums für Finanzen, Finance Friday, spricht Ressortchef Gunter Mayr darüber, wie es um die Staatskassa derzeit bestellt ist. In der aktuellen Folge erläutert Finanzminister Gunter Mayr, wie sich die aktuellen innenpolitischen Entwicklungen auf die budgetäre Situation in Österreich auswirken. Außerdem erklärt…
weiter LesenNationalrat sortiert sich neu
Der Nationalrat wird in der nächsten Plenartagung weitere Schritte für die Arbeit in der neuen Periode setzen. Die Tagesordnung für Mittwoch, 26. Februar wurde fixiert – und sie fällt kompakt aus. Nationalrat: Auftakt mit Aktuellen Stunden Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Alexander Schallenberg amtiert, die Gespräche von ÖVP und SPÖ über die Bildung einer möglichen…
weiter LesenStaatsschutz präsentiert Drei-Stufen-Modell zur Gefahrenabwehr
Die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst informiert mit Fakten über islamistische Bedrohung – und sie fordert sehr klar mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden. Die Botschaft lautet: Die aktuelle Lage im islamistischen Terrorismus erfordert neue Maßnahmen. Hier die Info des Staatsschutzes im Wortlaut. Terrorismus nutzt „blinden Fleck“ Der islamische Terrorismus nützt die Digitalisierung und den „blinden Fleck“…
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