Posts by Claus Reitan
Autoindustrie in Sorge: Wirtschaftsminister drängen EU zu Korrektur
Korrektur in der Europäischen Union: Erste Wirtschaftsminister wollen das Verbrenner-Aus früher überprüfen, jedenfalls Bürokratie und Berichtspflichten einschränken. Es geht um Europas – gefährdete – Wettbewerbsfähigkeit, sagte Wirtschaftsminister Martin Kocher vor dem Rat. Anlass ist die Sorge um die Autoindustrie. Bürokratie um die Hälfte vermindern Die Bürokratie in der EU soll drastisch vermindert werden: weniger…
weiter LesenRauchverbot verworfen: Parlament schmettert Kommission ab
Der Vorschlag, das Rauchen im Freien zu verbieten, ist vorerst gescheitert. Das Europäische Parlament hat den Kommissionsvorschlag abgeschmettert. Reinhold Lopatka und Alexander Bernhuber zeigten sich zufrieden. Für den Vorschlag kassierte die EU-Behörde eine politische Rüge durch Bundeskanzler Karl Nehammer. „Völlig falscher Weg“ „Ich halte solche Vorschläge für den völlig falschen Weg“ erklärte Nehammer in…
weiter LesenMehrheit für Kanzler Nehammer und 3er-Koalition
Die Österreicherinnen und Österreicher sprechen sich mehrheitlich für eine Dreier-Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS aus: Diese Koalition hat von allen Koalitionsvarianten die höchste Zustimmung und die geringste Ablehnung. Die Mehrheit wünscht die ÖVP in der Regierung und Karl Nehammer als Kanzler. Dies ergab eine von der Volkspartei beauftragte Umfrage. Hier die Details. …
weiter LesenWöginger: Fairer und gerechter Gehaltsabschluss
Die Erhöhung der Gehälter für den öffentlichen Dienst in Höhe von 3,5 Prozent ist für alle Seiten ein gutes Ergebnis, erklärt der Bundesobmnn des Arbeiter- und Angestelltenbundes (ÖAAB), Abg. August Wöginger. Der Sozialsprecher und geschäftsführende Klubobmann der ÖVP begrüßte auch den Gehaltsabschluss in der Sozialwirtschaft. Wöginger betont Verlässlichkeit Der Abschluss ist „fair und gerecht“…
weiter LesenEnttäuschter Christopher Drexler vor Weichenstellung
Der Landesparteiobmann der ÖVP Steiermark, Landeshauptmann Christopher Drexler, will nach den Stimmenverlusten bei der Landtagswahl die Vertrauensfrage stellen, gehe aber hoch motiviert in Regierungsverhandlungen. Das Ergebnis ist für die ÖVP schmerzlich, aber im Bund gehe es jetzt darum, den Wunsch der Wählerinnen und Wähler nach Veränderung ernst zu nehmen, sagte ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker. Drexler…
weiter LesenRaab setzt Zeichen: 16 Tage gegen Gewalt an Frauen
Weltweit ein sichtbares Zeichen gegen Gewalt an Frauen zu setzen – das ist die Kampagne „Orange The World“ der Vereinten Nationen. Zum Auftakt der 16 Tage verweist Frauenministerin Susanne Raab auf Initiativen und Hilfen für Frauen: „Gewalt gegen Frauen hat in unserer Gesellschaft keinen Platz“. Raab: Gewalt gegen Frauen hat hier keinen Platz Gewalt…
weiter LesenKarner vereinbart neues „Grenzschutzpaket“
Bei einem Arbeitsgespräch unter Ungarns EU-Vorsitz vereinbarte Innenminister Gerhard Karner in Budapest mit seinen Ressortkollegen aus Rumänien und Bulgarien ein „Grenzschutzpaket“, um EU-Außengrenzen noch sicherer zu gestalten. Dies könnte am 12. Dezember das Tor zur Reisefreiheit für diese beiden Länder öffnen. Österreichs Industrie reagierte umgehend positiv: Es geht um Milliarden-Investitionen und Tausende Arbeitslätze. Vier…
weiter LesenMikro-Übergabe bei Finance Friday: Mayr hat Budget im Fokus
Der neue Finanzminister, Gunter Mayr, legt sein Augenmerk unter allen Aufgaben besonders auf die Entwicklung des Budgets. Dies kündigte Mayr im Podcast des Ressorts, Finance Friday, an. Magnus Brunner war letztmalig zu Gast. Finance Friday: Gespräch unter Finanzministern In der aktuellen Folge des Podcasts unterhalten sich der designierte EU-Kommissar und ehemalige Finanzminister, Magnus Brunner…
weiter LesenNeue Bedingungen für Beschlagnahme von Handys
Die bisherigen Regeln für die Beschlagnahme von Mobiltelefonen waren teilweise verfassungswidrig, nun werden neue Bedingungen geschaffen. Dies kündigte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler an. Volkspartei und Grüne brachten einen Initiativantrag ein. Sollten SPÖ und Neos mitgehen, werden die neuen Bedingungen am 11. Dezember im Nationalrat beschlossen. Gerade noch zeitgerecht. Hier die Details. Alte Regeln für neue…
weiter LesenNeuer Finanzminister startet mit Würdigung und Routenplan
Als Nachfolger von Finanzminister Magnus Brunner wurde Univ.Prof. DDr. Gunter Mayr als neuer Ressortchef von Bundespräsident Alexander Van der Bellen angelobt und von Bundeskanzler Karl Nehammer dem Nationalrat vorgestellt. ÖVP-Klubobmann August Wöginger würdigte den „erfahrenen Steuerexperten“ und skizzierte die wirtschaftspolitische Route für Österreich, begleitet von Schelte für die FPÖ. Finanzminister erhält Unterstützung Als leitender…
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