Posts by Claus Reitan
Dringender Appell der Energiesprecher
Sie haben das Gesetz verhandelt, sie richten einen dringenden Appell an die Grünen: die Energiesprecher der drei Regierungsfraktionen fordern kurz vor der entscheidenden Abstimmung im Nationalrat die Grünen auf, mit ihnen für den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien zu stimmen. Notwendigkeiten der Zeit erkennen „Es ist höchst an der Zeit, dass die Grünen die energiepolitischen…
weiter LesenEinfacher zu neuen Studienangeboten
Die Verfahren für neue Studiengänge an Fachhochschulen werden vereinfacht. Den Beschluss trifft der Nationalrat am Mittwoch. ÖVP-Wissenschaftssprecher Rudolf Taschner: Die Akkreditierungen werden vereinfacht, die hohe Qualität bleibt. Neue Angebote leichter möglich “Wir setzen einen wichtigen Schritt zur Entbürokratisierung und Stärkung des Fachhochschulsektors“, erklärte Taschner im Vorfeld der Plenartagung. Künftig sollen neue Studiengänge in bereits…
weiter LesenBudgetkurs ist ausgeflaggt: Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.
Der Kurs für das Doppelbudget 2027/2028 ist gesteckt: Unter dem von der Regierung formulierten Motto „Aufschwung. Gerechtigkeit. Reformen.“ beginnen in der neuen Woche im Nationalrat die Reden und Debatten zum nächsten Bundeshaushalt. Und so erklärt die Koalition ihren Kurs. Für Stabilität gesorgt Bei Antritt der Dreier-Koalition hatte Österreich Krisen hinter sich, eine dritte Rezession…
weiter LesenDarum drängt Hattmannsdorfer auf Energiegesetz
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer drängt die Opposition auf Zustimmung zum Gesetz über den beschleunigten Ausbau Erneuerbarer Energien. Er bringt es am Donnerstag im Nationalrat zur Abstimmung. Um die Zwei-Drittel-Mehrheit wird noch gerungen. Ziele und Maßnahmen werden genannt. Die Argumente sind überzeugend. Hattmannsdorfer zu den Zielen Und darum geht’s: „Je mehr heimischen Strom wir produzieren, desto…
weiter LesenWirtschaft warnt neuerlich vor „Bürokratiemonster“
Die Wirtschaft warnt neuerlich davor, mit der EU-Richtlinie zur Lohntransparenz ein „Bürokratiemonster“ zu schaffen. Dennoch versandte das Arbeitsministerium einen Entwurf. WKO-Generalsekretär Jochen Danninger: „Damit werden Sozialpartner übergangen“. Wirtschaft fordert Verhandlungen „Die EU-Lohntransparenz-Richtlinie droht zum nächsten Bürokratiemonster zu werden und damit dem Standort Österreich zu schaden“, erklärte Danninger. Umso wichtiger wäre es gewesen, eine sinnvolle…
weiter LesenEU wächst: Montenegro bald 28. EU-Staat
Montenegro könnte bald als 28. Staat der EU angehören. Bundeskanzler Christian Stocker hat es vor dem Gipfel angedeutet, Ratspräsident Antonio Costa hat es nach dem Gipfel bestätigt. Die Union macht zusätzliches Tempo für die Erweiterung. Zum Jubiläum des 20. Jahrestages der Unabhängigkeit des Adriastaates wurde in dessen Küstenstadt Tivat der EU-Westbalkan-Gipfel abgehalten. Montenegro vor Beitritt…
weiter LesenSchlüssel für Wirtschaft und Sicherheit Österreichs
Die Länder des Westbalkans haben eine Schlüsselfunktion für die Wirtschaft und die Sicherheit Österreichs. Ihre Integration ist Thema das Westbalkan-Gipfels der EU. Bundeskanzler Christian Stocker ist für konkrete Schritte. Montenegro bald EU-Mitglied? Für den gastgebenden Staat Montenegro „ist die Vollmitgliedschaft in unmittelbarer Reichweite“, sagte Stocker zum Auftakt des Treffens in Tivat an der Adriaküste.…
weiter LesenDer Sparstift trifft den Staat
Der Sparstift trifft auch den Staat: Gespart wird auch direkt im System, heißt es laut Bundeskanzleramt in den Tagen vor der Budgetrede. Sparstift gilt auch für Politik und Verwaltung Der Auftakt zu den parlamentarischen Verhandlungen über das Doppelbudget 2027/2028 erfolgt am Mittwoch nächster Woch mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer. „Sparen im System“…
weiter LesenÖsterreich im UN-Sicherheitsrat als Brückenbauer
Österreich wird 2027/2028 mit seinem nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat eine ausgleichende und vermittelnde Rolle einnehmen, sich als Brückenbauer für Frieden und Sicherheit einsetzen. Dies ist der Grundtenor der Reaktionen von Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger nach Österreichs erfolgreicher Kandidatur um einen Sitz im höchstrangigen politischen Gremium dieser Welt. Österreich zum vierten Mal…
weiter LesenBudget- und Wirtschaftskurs erhalten Rückenwind
Der Budgetkurs hält: Die Europäische Kommission bekräftigt im aktuellen Länderbericht den Kurs Österreichs für Wirtschaft und Budget. Dazu kommen weitere klare Empfehlungen, etwa für Energie und Verteidigung sowie für Arbeit und Soziales. Leitlinien wegen geopolitischer Unsicherheiten Vor dem Hintergrund von geopolitischer Unsicherheit, von Krisen und Kriegen gibt die Europäische Kommission den Mitgliedstaaten politische Leitlinien…
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