Posts by Johannes Frischmann
Anzeige gegen Thomas Schmid wegen falscher Beweisaussage
Brisanz bringt im laufenden Prozess rund um die Besetzung einer Leitungsfunktion beim Finanzamt Braunau am Landesgericht Linz eine Sachverhaltsdarstellung wegen falscher Beweisaussage gegen den Kronzeugen Thomas Schmid. Auslöser sind Widersprüche zwischen Schmids Aussagen als Zeuge und den Angaben von mindestens vier weiteren Spitzenbeamten des Finanzministeriums. Vier BMF-Beamte widersprechen Schmids Angaben Schmid war am 9.…
weiter LesenFehlen uns bald Zivildiener?
Im ersten Quartal 2026 haben sich um elf Prozent mehr junge Männer für den Zivildienst entschieden als im Vergleichszeitraum des Vorjahres – das entspricht knapp 500 zusätzlichen Erklärungen. Gleichzeitig sinken jedoch die Zuweisungen, denn geburtenschwache Jahrgänge und die steigende Zahl an Untauglichen wirken sich aus. Insgesamt leisten derzeit knapp 12.000 junge Männer ihren Zivildienst. Im…
weiter LesenÖVP-Klubobleute mit klarem Ja zu Reformen und Nein zur Erbschaftssteuer
Bei der Klubobleute-Tagung der Volkspartei im Tiroler Längenfeld haben ÖVP-Klubobmann August Wöginger und der Tiroler ÖVP-Klubobmann Jakob Wolf gemeinsam mit allen ÖVP-Klubobleuten der Landtage ein Signal der Geschlossenheit gesetzt. Im Mittelpunkt standen die Unterstützung für die Reformpartnerschaft der Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker sowie inhaltliche Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Verwaltung. Treffen…
weiter LesenStocker reist mit großer Wirtschaftsdelegation nach Indien – Treffen mit Modi geplant
Bundeskanzler Christian Stocker bricht kommenden Dienstag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch nach Indien auf. In Delhi wird er von Premierminister Narendra Modi sowie von Präsidentin Droupadi Murmu empfangen. Es ist dies bereits der zweite bilaterale Austausch zwischen Indien und Österreich binnen kurzer Zeit – Modi hatte Wien zuletzt im Juli 2024 besucht. 60-köpfige Wirtschaftsdelegation…
weiter LesenIran: Bundesregierung richtet Koordinationsgremium ein
Nach der in der Nacht vereinbarten zweiwöchigen Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran hat die Bundesregierung in der Ministerratssitzung am Mittwoch die Einrichtung eines zentralen Koordinationsgremium beschlossen. Es soll täglich die Lage erheben, der Bundesregierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen. Rechtliche Grundlage ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Die Leitung des Gremiums übernimmt in Vertretung des Bundeskanzlers…
weiter LesenWegen hoher Nachfrage: Digital Austria Servicestelle erweitert Beratungsangebot
Die im Februar 2026 eröffnete Digital Austria Servicestelle in Wien wird aufgrund hoher Nachfrage deutlich ausgeweitet. Ab Dienstag, 7. April, ist die Einrichtung in der Unteren Donaustraße 13–15 im zweiten Bezirk von Montag bis Freitag geöffnet. Bisher war sie nur an ausgewählten Tagen zugänglich. Pröll will Wartezeiten verkürzen Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll begründete den Ausbau…
weiter Lesen580 neue Polizeischüler ab September – Karner sichert Personalstand ab
Das Innenministerium nimmt im September 2026 bundesweit rund 580 Polizeischüler in allen neun Bundesländern in die Ausbildung auf. Das gab das Innenministerium am Ostersonntag bekannt. Insgesamt wurde der Personalstand in den vergangenen Jahren trotz vieler Pensionsabgänge massiv ausgebaut. 580 Polizeischüler Die Septemberaufnahmen sind Teil eines umfassenderen Jahreszyklus: Bereits im März 2026 wurden österreichweit 233…
weiter LesenSpritpreise: Hattmannsdorfer fordert mehr Transparenz auf EU-Ebene
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat das Institut für Höhere Studien (IHS) beauftragt, die Preisbildung bei Treibstoffen systematisch zu untersuchen – vom internationalen Rohölpreis über Raffineriemargen bis hin zu Großhandel und Tankstellen. Ziel ist es, zu identifizieren, wo entlang der Wertschöpfungskette Preissteigerungen entstehen und ob es auf europäischer Ebene Hinweise auf Wettbewerbsprobleme gibt. Spritpreisbildung erfolgt nicht…
weiter LesenHattmannsdorfer legt Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve vor
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat am Karfreitag einen Plan zur Verlängerung der strategischen Gasreserve Österreichs vorgelegt. Die Reserve ist derzeit bis April 2027 vorgesehen, ein Entwurf zur Verlängerung bis April 2029 befindet sich nach Angaben des Wirtschaftsministeriums in der koalitionsinternen Koordinierung. Hattmannsdorfer: Reserve ist „staatliche Verantwortung“ „Gerade in geopolitisch unsicheren Zeiten gilt: auf dem Rücken…
weiter LesenSicherheitsexport-Gesetz: Begutachtung abgeschlossen – Hattmannsdorfer sieht Chance für heimische Industrie
Die Begutachtungsfrist für das neue Sicherheitsexport-Gesetz ist am Dienstag zu Ende gegangen. Das Gesetzespaket der Bundesregierung regelt künftig den Export von sogenannten Dual-Use-Gütern sowie von Verteidigungsgütern und soll österreichischen Unternehmen bessere Chancen im internationalen Wettbewerb verschaffen. Sicherheitsexport-Gesetz soll Chancengleichheit herstellen Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer sieht darin eine strategische Notwendigkeit: „Europa investiert im großen Stil in…
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