Stift Göttweig war vergangene Woche für mehrere Tage Schauplatz des alljährlichen Europaforum Wachau. 1.500 Teilnehmer und eine Vielzahl prominenter Speaker und internationaler Gäste diskutierten über die aktuellen europa- und geopolitischen Herausforderungen. Auch Bundeskanzler Christian Stocker skizzierte in Göttweig die außen- und europapolitischen Leitlinien seiner Regierung und skizzierte drei Prinzipien der österreichischen Außenpolitik.

 

Wehrhaftes Österreich, starke EU, starke Wirtschaft

Stocker beschrieb die Periode von 1990 bis 2020 als „Geschenk“ für Österreich und Europa: „Eine Phase, in der wir Frieden als selbstverständlich annehmen durften, eine Zeit, in der der Wohlstand gewachsen ist wie nie zuvor. Es herrschte das Gefühl vor, dass es in der Welt nur mehr Demokratien geben werde. Jedoch ist diese Phase vorbei. Das ist die unangenehme Wahrheit.“ Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine, des Konflikts im Nahen Osten und der wachsenden Distanz der USA zu Europa brauche es drei Dinge: ein wehrhaftes Österreich, eine starke Europäische Union und eine starke Wirtschaft.

Zur Verteidigung sagte Stocker klar: „Unsere Neutralität ist rechtliche Richtschnur unserer Handlungsmöglichkeiten, aber sie ist kein Verteidigungskonzept. Die Neutralität schützt uns nicht. Was uns schützt, ist eine starke, gut ausgebildete und gut ausgerüstete Armee.“ Aus diesem Grund solle das Heer in den kommenden Jahren bis 2032 aufgerüstet werden, unter anderem durch die Beteiligung am Raketenabwehrschild Sky Shield. Die Verteidigungsausgaben sollen bis dahin auf 2 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sei auch die Verlängerung des Wehrdienstes essentiell.

Zur Wirtschaft verwies Stocker auf steigende Energieunabhängigkeit: Der Anteil erneuerbarer Energie sei auf Rekordwerte gestiegen, im Sommer könne sich Österreich zeitweise zu hundert Prozent selbst versorgen. Beim Gas werde der Eigenanteil dank der Erschließung des neuen Gasfeldes in Niederösterreich demnächst verdoppelt.

 

Drei Leitprinzipien der Außenpolitik

Als erstes Prinzip nannte Stocker die konsequente Orientierung an nationalen Interessen: Österreich müsse in der Nachbarschaft Stabilität fördern und zugleich „Verbinder und Türöffner“ für die heimische Wirtschaft in Schlüsselmärkten sein. Dazu gehöre auch der Einsatz für den Westbalkan: „Unser Handeln dort dient unserer nationalen Sicherheit.“ Zur Ukraine bekannte sich Stocker klar: „Wir wollen Frieden, und das so bald wie möglich. Es muss ein gerechter Friede sein, der auch hält. Dafür muss die Ukraine aus einer Position der Stärke agieren.“

Das zweite Prinzip ist die Pflege der Nachbarschaft. Österreich solle für seine Nachbarn „ein enger Vertrauter und Freund sein – ein verlässlicher Partner, der bereit ist zu unterstützen, der aber auch Probleme anspricht – ohne Belehrung und ohne erhobenen Zeigefinger.“ Stocker warb zudem für eine engere Kooperation der zentraleuropäischen Länder innerhalb der EU: Ergänzt um Rumänien und Bulgarien handle es sich um mehr als 100 Millionen Menschen. „Gemeinsam könnten wir etwa fordern, dass der nächste Präsident oder die nächste Präsidentin der Kommission aus dieser Region kommt.“

Die dritte Prinzip der österreichischen Außenpolitik sei der Einsatz für Diplomatie, Dialog und Multilateralismus. Gerade in einer Zeit, in welcher „der bewaffnete Konflikt in den geopolitischen Werkzeugkasten zurückgekehrt ist“, wie derzeit im Iran, im Libanon oder in der Ukraine, brauche es Diplomatie, um diese Konflikte zu lösen, wird Stocker auf der Seite des Bundeskanzleramtes zitiert. Das sei der Grund, warum Österreich sich immer wieder als Ort für Verhandlungen anbiete. Aus dem gleichen Motiv kandidiere Österreich auch als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat, denn auch die Gespräche in multilateralen Foren seien zentral für Frieden. Diplomatie solle aber nicht nur dazu dienen, Kriege zu beenden, sondern auch helfen, dass diese erst gar nicht beginnen. Es müsse daher auch immer für Dialogkanäle geworben werden, führte der Kanzler weiter aus.

 

EMRK-Interpretation: Alle 46 Europaratsmitglieder für Neuauslegung

Raum nahm auch die Migrationspolitik ein. Stocker forderte eine zeitgemäße Interpretation der Europäischen Menschenrechtskonvention, um Abschiebungen straffälliger Migranten ohne Bleiberecht zu erleichtern: „Es kann nicht sein, dass uns die EMRK dabei im Weg steht, weil sie etwa dem Privat- und Familienleben der straffälligen Migranten mehr Gewicht beimisst als der durch sie entstehenden Gefahr für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher.“ Er zeigte sich erfreut, dass aus einer ursprünglichen Allianz von acht Staaten nun eine gemeinsame Erklärung aller 46 Europaratsmitglieder geworden sei, und kündigte an, beim nächsten Gipfel der Staats- und Regierungschefs auf konkrete Folgemaßnahmen zu drängen.

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