Posts by Johannes Frischmann
Eibinger-Miedl zum Budget: „Wir liegen auf Kurs”
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl hat das Doppelbudget 2027/28 im Ö1-Morgenjournal gegen die Kritik verteidigt, es sei „auf Kante” und ohne Puffer kalkuliert. Das Budget sei „nach bestem Wissen und Gewissen” auf Basis der aktuell vorliegenden Daten und Fakten erstellt worden. Bisherige Budget-Ziele “übererfüllt” Ähnliche Vorwürfe habe es bereits beim ersten Doppelbudget vor rund einem Jahr…
weiter LesenDoppelbudget: „Stabiler Anker“ und „Grundstein für Aufschwung“
Das Doppelbudget 27/28 ist ein stabiler Anker, erklärten ÖVP-Finanzsprecher Andreas Ottenschläger und Generalsekretär Nico Marchetti im Nationalrat zum „gemeinsamen Ergebnis der Arbeit dieser Regierungskoalition”. Das Budget sei der „Grundstein für den Aufschwung“. Ausgangslage von Krieg, Krisen und Inflation geprägt Ottenschläger verwies auf die schwierige Ausgangslage: die Corona-Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die…
weiter LesenBundesregierung legt Doppelbudget 2027/28 vor
Defizit soll auf drei Prozent sinken und Österreich aus dem EU-Defizitverfahren bringen. „Dieses Budget ist kein Krisenbudget. Aber es ist ein Budget in einer Krise”, so bezeichnete Bundeskanzler Christian Stocker bereits vor Wochen das Doppelbudget. Am Mittwoch hat die Bundesregierung die Details für das Budget für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt. Unter dem…
weiter LesenSteuerfreie Mitarbeiterprämie kehrt zurück
Im Budgetausschuss wurde am Dienstag das Budgetmaßnahmengesetz 2026 behandelt. Das Gesetzespaket umfasst Änderungen in acht Gesetzen und soll bis 2030 Einsparungen von rund 100 Millionen Euro bringen, davon etwa 85 Millionen Euro durch steuerliche Maßnahmen. Ein Comeback feiert die Mitarbeiterprämie. 500 Euro Mitarbeiterprämie steuerfrei Ein Kernstück ist die Wiedereinführung der steuerfreien Mitarbeiterprämie für das…
weiter LesenNationalrat mit Budgetrede, EABG und Unterstützungsfonds für Alleinerziehende
In der zweitägigen Juni-Sitzung des Nationalrats stehen diese Woche unter anderem das Doppelbudget 2027/28, das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz, sozialpolitische Vorhaben, der Kampf gegen Deepfakes sowie Erleichterungen für Fachhochschulen auf der Tagesordnung. Budgetrede mit erster Nationalratsdebatte Den Parlaments-Auftakt am Mittwoch bildet die Budgetrede des Finanzministers, mit der Vorstellung des Doppelbudget für 2027 und 2028. Die Vorlage eines…
weiter LesenWirtschaftsbund gegen ÖGB-Forderung: „Keine Erbschafts- und Vermögenssteuern”
Passend zur Budgetrede taucht auch wieder die alte Forderung nach Einführung von Erbschafts- und Vermögenssteuern auf. Diesmal ist es der ÖGB, der am Montag mit dem Begehren nach zusätzlichen Belastungen an die Öffentlichkeit trat. Mit dem Wunsch nach neuen Steuern kommt aber auch die umgehende Ablehnung. Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf hat den Vorschlag des ÖGB scharf…
weiter LesenSpritpreisbremse wird umgebaut – „Preis-Runter-Garantie“ kommt
Die Bundesregierung hat sich auf eine neue Vorgangsweise bei der Spritpreisbremse geeinigt. Der bisherige Margeneingriff endet mit Ende Mai. Ab Juni wird die Mineralölsteuer-Senkung mit 1,7 Cent pro Liter fortgesetzt und bis Ende August monatlich überprüft. Neu eingeführt wird zudem eine sogenannte „Preis-Runter-Garantie“, die ebenfalls bis Ende August gilt. Preissenkungen sollen schneller ankommen Die…
weiter LesenPröll fordert Ramadan-Verbot für Kinder unter 14 Jahren
Nach dem Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige macht Staatssekretär Alexander Pröll nun den nächsten Vorstoß für mehr Kinderschutz. In der Sonntags- und Onlineausgabe der Kronenzeitung bringt Pröll ein Verbot des Ramadan für Kinder, ebenfalls unter 14 Jahren, ins Spiel. Ramadan als wachsende Problematik an Schulen „Eigentlich müsste man auch das Ramadan-Fasten für Kinder unter…
weiter LesenGrüner Bundeskongress mit „Offenbarungseid” und „linke Steuerfantasien“
ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Samstag die Rede von Parteichefin Leonore Gewessler am Bundeskongress der Grünen in der Steiermark scharf kritisiert. Klimaschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien seien darin „bestenfalls Randthemen” gewesen, während Forderungen nach Vermögens- und Erbschaftssteuern im Mittelpunkt gestanden seien. Diesen Ideen erteilt der ÖVP-General postwendend eine Absage. Klares Nein zu Erbschafts-…
weiter LesenNeuer Spritpreis-Service: Günstigste Tankstellen kommen künftig per E-Mail
Das Wirtschaftsministerium und die E-Control haben den bestehenden Spritpreisrechner um eine neue Funktion erweitert: Autofahrer können sich ab sofort die günstigsten Tankstellen in ihrer Region automatisch per E-Mail zusenden lassen. Der Dienst ist unter www.spritpreisrechner.at abrufbar. Seit seiner Einführung im Jahr 2011 wurde der Spritpreisrechner über 55 Millionen Mal besucht, derzeit verzeichnet er täglich über…
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