Posts by Johannes Frischmann
So will die Regierung das Budget konsolidieren
Um drei Milliarden Euro will die Bundesregierung 2025 und 2026 das Budget durch Einsparungen und höhere Einnahmen konsolidieren. Das Finanzministerium gab am Montag erste Details bekannt. Zahlreiche Maßnahmen sollen bereits ab 1. April 2025 gelten. Drei Budget-Milliarden in zwei Jahren Mit diesen ersten Konsolidierungsschritten beginnt die Anpassung des Budgets an die neuen Herausforderungen, heißt…
weiter LesenNiederösterreichs Bauernbund feiert eindrucksvollen Wahlsieg
Mit einem beeindruckenden Ergebnis von 82 Prozent der Stimmen hat der Niederösterreichische Bauernbund die Landwirtschaftskammerwahl souverän für sich entschieden. Die Wahlbeteiligung bestätigt die große Zustimmung der Bäuerinnen und Bauern für dessen Arbeit und die Kontinuität in der Agrarpolitik. Klare Bestätigung für den Bauernbund Der Präsident des österreichischen Bauernbundes, Georg Strasser, sowie Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig…
weiter LesenSchon am dritten Tag nach seiner Angelobung absolvierte Bundeskanzler Christian Stocker seinen ersten internationalen Auftritt. Die Auslandsreise führte Stocker nach Brüssel zum Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs. Das Medieninteresse nach dem neuen österreichischen Regierungschef war bei seiner Ankunft groß. Stocker traf auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter LesenGroßer Medienandrang bei der ersten Ministerratssitzung der neuen Bundesregierung. Am grünen Ministerratstisch im Bundeskanzleramt versammelte sich am Mittwoch erstmals die neue Regierung aus ÖVP, SPÖ und Neos. Wie in der Vergangenheit wird sich auch in Zukunft jeden Mittwoch die Regierung zu ihrer wöchentlichen Sitzung treffen. Im Anschluss findet immer ein Presse-Foyer statt. Foto: BKA/Andy Wenzel
weiter LesenWöginger sieht Koalition der Mitte und der Mehrheit
In seiner Parlamentsrede zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers betonte ÖVP-Klubobmann August Wöginger im Nationalrat die Notwendigkeit einer stabilen und verantwortungsbewussten Regierung. Dabei sparte er nicht mit Kritik an FPÖ-Chef Herbert Kickl, dem er mangelnde Kompromissbereitschaft und fehlenden Willen zum Kanzleramt vorwarf. „Die Chance für Herbert Kickl war da, doch die Chance wurde vertan! Kickl…
weiter LesenStockers erste Regierungserklärung
Österreichs neue Bundesregierung präsentierte sich am Freitag in einer Sondersitzung dem Nationalrat, bei der Bundeskanzler Christian Stocker seine erste Regierungserklärung abgab. Stocker machte deutlich, dass die Zusammenarbeit von ÖVP, SPÖ und NEOS kein Stillstand, sondern ein Fortschritt für das Land sei. Seine Botschaft: Konsens und Kompromisse. Koalition der Kompromisse – mit Reformkraft Die Regierungsbildung…
weiter LesenIntegration wird strikt neu aufgestellt
Die neue Bundesregierung will beim Thema Integration einen neuen Ansatz verfolgen. Als Grundregel soll in Zukunft „Integration ab Tag 1“ gelten. Zur-Sache hat die wichtigsten Maßnahmen des Kapitels zusammengefasst. Früher Start in Bildung und Gesellschaft Jegliche Form der Migration hat Folgen. Integration hat sich darauf einzustellen und früh zu beginnen. Schulen und Kindergärten als…
weiter LesenDie Industriestrategie der neuen Bundesregierung
Die neue Bundesregierung will bis Ende 2025 eine langfristige Industriestrategie ausarbeiten. ÖVP, SPÖ und NEOS wollen damit Österreich als starken Industriestandort erhalten und weiterentwickeln. Zur-Sache hat aus dem Koalitionsabkommen die wichtigsten Eckpfeiler der neuen Strategie zusammengefasst. Industrie und KMU Österreich bleibt ein starker Standort mit internationaler Wettbewerbsfähigkeit. Zusammenarbeit zwischen KMUs und Leitbetrieben wird intensiviert,…
weiter LesenLehre wird ausgebaut & aufgewertet: Coaching und Duale Akademie
Die neue Bundesregierung möchte in den kommenden Jahren auch einen Schwerpunkt zur Stärkung der Lehre und auf eine moderne Berufsbildung setzen. Die zentralen Maßnahmen hat Zur-Sache zusammengefasst. Stärkung der Lehre und Ausbildungsqualität Ausreichende Finanzierung der betrieblichen Lehrstellenförderung mit besonderem Fokus auf Qualitätssteigerung, digitale Lehrlingsausbildung sowie die Förderung von Erwachsenen in der Lehre. Weiterentwicklung von…
weiter LesenWie die neue Regierung den Standort stärken will
Gezielte Investitionen, Entbürokratisierung und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit stehen im Fokus des Standort-Kapitels der zukünftigen Regierung aus Volkspartei, Sozialdemokraten und Neos. Zur-Sache hat die wichtigsten Punkte aus dem Kapitel Standort zusammengefasst: Konjunktur- und Strukturpaket Maßnahmen für leistbare, konkurrenzfähige und stabile Energiepreise für Haushalte und Unternehmen. Einsetzung einer Expertengruppe zur Senkung der Energiepreise, insbesondere durch…
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