Posts by Johannes Frischmann
Europaministerin Claudia Bauer nahm am Allgemeinen Rat in Brüssel teil. Die Tagung fand genau am 4. Jahrestag des Beginns des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine statt. „Österreich steht weiterhin verlässlich an der Seite der Ukraine“, erklärte Bauer im Vorfeld der Tagung und zeigte sich mit Kiew weiter solidarisch. Foto. BKA/Andy Wenzel
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Die Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vernetzt Unternehmen mit arbeitssuchenden Menschen mit Migrationshintergrund. Dadurch soll der Einstieg in den beschleunigt werden. Integrationsministerin Claudia Bauer besuchte eine dieser Vernetzungsveranstaltungen. Foto: BKA/Chr. Dunker
weiter LesenEU-Regelung zu Einheimischentarifen rückt einen Schritt näher
Das Thema Einheimischentarife könnte nun doch eine positive Wendung nehmen und von der EU neu geregelt werden. Österreich setzt sich schön länger massiv für eine EU-konforme Regelung ein. Nun scheint Bewegung in die Sache zu kommen. Die jüngste Entscheidung der EU zur Consumer Agenda 2030 lässt besonders die Tourismusbranche hoffen. Im Rat wurde einstimmig beschlossen,…
weiter LesenEU will illegalen Waffenhandel bekämpfen
Die Europäische Kommission hat einen neuen Vorschlag für eine EU‑weite Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Schusswaffen vorgelegt. Unterstützung kommt von ÖVP-Europaparlamentarier Lukas Mandl. Illegale Schusswaffen stellen nach Angaben der Kommission eine „ernste Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ dar und befeuern Terrorismus, organisierte Kriminalität, Bandengewalt und andere schwere Straftaten. Derzeit regeln die EU‑Vorschriften…
weiter LesenStabilitätspakt beschlossen – Eibinger-Miedl: “Konsolidierungkurs hält“
Der Nationalrat hat am Mittwochabend den Stabilitätspakt beschlossen. Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger‑Miedl sieht darin einen Meilenstein in der Konsolidierung des österreichischen Staatshaushalts. Worum geht es? Mit der Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts im Frühjahr 2024 wurden neue Fiskalregeln beschlossen. Die Maastricht-Kriterien – ein öffentliches Defizit von maximal 3 % des BIP und ein Schuldenstand von…
weiter LesenJetzt fix: Inflation im Jänner bei 2,0 %
Die Statistik Austria bestätigte am Mittwoch die Schnellschätzung zur Jänner-Inflation von vor rund zwei Wochen. Demnach liegt sie bei 2 Prozent. Hauptverantwortlich für den Rückgang von noch 3,7 Prozent im Dezember dürften die gesunkenen Energiepreise sowie Basiseffekte sein. Die Inflation hat wieder einen Tiefstwert erreicht, den es in Österreich zuletzt Ende 2024 gab. Die Fachstatistische…
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Großer Bahnhof für Österreichs Olympioniken in Innsbruck. Bei den Winterspielen in Mailand und Cortina holte das rot-weiß-rote Team insgesamt 18 Medaillen. Am Montag wurden die Sportler in Innsbruck Sportfans und dem offiziellen Österreich empfangen. Im Bild Jugend- und Familienministerin Claudia Bauer mit Skirennläufer Manuel Feller und Vincent Kriechmayr. Foto: BKA/Florian Schrötter
weiter Lesen5,5 Milliarden Euro für Forschung, Technologie und Innovation
Die Bundesregierung hat in der Ministerratssitzung am Dienstag den FTI‑Pakt 2027‑2029 beschlossen. Insgesamt werden dafür über 5,5 Milliarden Euro in die Hand genommen. „Trotz der schwierigen fiskalischen Lage ist es für Österreich von überragender Bedeutung, bei Zukunftsinvestitionen nicht nachzulassen“, heißt es einleitend im Ministerratsbeschluss. Ressortübergreifende Forschungsfinanzierung Der Pakt verknüpft die FTI‑Strategie 2030, die Finanzierung und die umsetzenden…
weiter LesenBundesregierung startet Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus
Die Bundesregierung hat am Dienstag im Ministerrat den Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Plans ist es, Prävention, Strafverfolgung, Resozialisierung und Demokratieförderung konsequent zu verknüpfen, um rechtsextremistischen Entwicklungen wirksam entgegenzuwirken und das demokratische System nachhaltig zu stärken. Der Aktionsplan sieht die Erarbeitung eines verbindlichen Maßnahmenkatalogs vor, der konkrete, umsetzbare Handlungsschritte zusammenfasst. Durch die Bündelung von…
weiter LesenStabilitätspakt geht durchs Parlament
Am Mittwoch tritt der Nationalrat zu seinem regulären Feber-Plenum zusammen. Auf der Tagesordnung stehen eine Reihe von Gesetzen und Berichten – unter anderem das Anti-Mogelpackungs-Gesetz sowie der Stabilitätspakt Aktuelle Stunde und Europastunde Der Plenartag startet am Mittwoch mit einer Aktuellen mit dem Titel „Zukunftsfittes Bildungssystem – wir stärken Schulen durch mutige Reformschritte und holen…
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