ÖVP-Generalsekretär Nico Marchetti hat am Dienstag scharf auf Aussagen der Geschäftsführerin von Amnesty International Österreich, Shoura Hashemi, im Ö1-Morgenjournal reagiert. Hashemi hatte sich im Interview kritisch zur Abschiebung von Schwerverbrechern geäußert. „Wer sich mehr Sorgen um Schwerverbrecher als über deren Opfer macht, hat moralisch die Orientierung verloren“, erklärte Marchetti.

 

Marchetti an Amnesty: „Österreich ist kein Auffanglager“

Der ÖVP-Generalsekretär betonte, dass Personen, dass jene, die angeblich vor Gewalt nach Österreich geflüchtet seien und dann selbst zum gewalttätigen Schwerverbrecher in Österreich werden, hätten jeden Anspruch auf Hilfe verwirkt. „Österreich ist kein Auffanglager für gewalttätige Menschen aus aller Welt, die nicht zu einem friedlichen Zusammenleben fähig sind“, findet Marchetti klare Worte.

Er verteidigte die Abschiebepraxis der Bundesregierung ausdrücklich, auch nach Syrien und Afghanistan: „Harte und gerechte Asylpolitik braucht Abschiebungen von verurteilten Straftätern und Menschen ohne Bleiberecht.“ Die Asylzahlen würden sich aufgrund der konsequenten Politik auf einem langjährigen Tiefstand befinden – ein Ergebnis, das Marchetti als Einsatz und Erfolg von Innenminister Gerhard Karner sieht. Karner habe seine Amtszeit sinnvoll genutzt und für eine „Asylwende in Österreich“ gesorgt. Dessen Vorgänger im Innenministerium, der heutige FPÖ-Chef Herbert Kickl, habe seine Amtszeit hingegen „lieber mit Polizeipferden und dem Anbringen sinnloser Taferl in Traiskirchen verbracht“.

 

Keine zukunftsfähige Asylpolitik mit AI und Kickl

Abschließend stellte Marchetti sowohl Amnesty International als auch der FPÖ ein schlechtes Zeugnis aus: Beide seien „für eine pragmatische und zukunftsfähige Asylpolitik nicht zu gebrauchen.“ Der Ansatz der Volkspartei hingegen sorge für ein „strenges und dadurch faires Asylsystem“.