Posts by Johannes Frischmann
Doppelbudget vor nächster Parlamentshürde
Der Budgetausschuss des Nationalrats startet diese Woche in die intensive Beratungsphase zum Doppelbudget 2025/2026 und zum Bundesfinanzrahmen bis 2029. Mehrere Tage lang werden die Abgeordneten alle Untergruppen des Budgets debattieren. Den Auftakt macht traditionell das sogenannte „Budgethearing“. Öffentliches Budgethearing als Auftakt Nach der Budgetrede des Finanzministers am 13. Mai, folgt nun die intensive Ausschussberatung.…
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„Integration ist kein Angebot, sondern eine Verpflichtung“, erklärte Integrationsministerin Claudia Plakolm vergangene Woche bei der Präsentation des verpflichtenden Integrationsprogramms. In einem ZIB2 Interview ging die Ministerin noch näher auf die Details ein. Das Programm gilt ab Tag 1 für anerkannte Flüchtlinge – Ziel ist eine rasche Integration durch Sprachkurse, Wertevermittlung und Arbeitsmarktvorbereitung. Foto: BKA/Dunker
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Vergangene Woche reiste Staatssekretär Alexander Pröll zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuch nach Israel. Im Rahmen seines Besuchs legte er unter anderem einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte „Yad Vashem – The World Holocaust Remembrance Center“ nieder. Im Rahmen seines Aufenthaltes wurde auch die Österreichische Staatsbürgerschaft an mehrere Nachkommen von NS-Opfern verliehen. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Europaministerin Claudia Plakolm verlieh am 28. Mai 2025 in den Wiener Sofiensälen den Europa-Staatspreis. Fünf Projekte wurden für ihr herausragendes Engagement für ein gelebtes Europa ausgezeichnet. Aus 89 Einreichungen wählte eine Fachjury die Sieger in fünf Kategorien. Ein starkes Zeichen für Bürgernähe und europäischen Zusammenhalt. Plakolm: „Europa ist ein Projekt, das täglich gelebt, gestaltet und…
weiter LesenBundesregierung startet verpflichtendes Integrationsprogramm
Die Bundesregierung setzt ihr Maßnahmenprogramm im Integrationsbereich fort. Nach der Ankündigung im März, gibts nun erste Beschlüsse (Zur-Sache berichtete). Der Ministerrat gab in seiner Sitzung am Mittwoch grünes Licht für die Einführung eines verpflichtenden Integrationsprogramms. Demnach wird ein verpflichtendes Integrationsprogramm ab dem ersten Tag des Aufenthalts in Österreich eingeführt. Zielgruppe sind Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte,…
weiter LesenGeorg Strasser mit 100 Prozent als Präsident des Bauernbundes bestätigt
ÖVP-Nationalratsabgeordneter Georg Strasser wurde beim Bundesbauernrat 2025 in Wieselburg einstimmig als Präsident des Österreichischen Bauernbundes wiedergewählt. Die Delegierten aus allen Bundesländern stimmten mit 100 Prozent für den amtierenden Präsidenten. Strasser: „Bauernbund mitten in der Gesellschaft“ „Wir sind Bauernbund – das ist unser Selbstverständnis. Wir stehen für Eigenverantwortung, für Gestaltungsfreiheit am eigenen Betrieb und für…
weiter LesenHohe Wiener Mindestsicherung sorgt wieder für Debatten
Nach aktuellen Medienberichten über die hohe Auszahlung der Wiener Mindestsicherung von rund 9000 Euro im Monat an eine syrische Großfamilie wächst der politische Druck auf die Bundeshauptstadt. 9000 Euro für eine syrische Großfamilie (Mindessicherung + Kinderbeihilfe + Absetzbeträge). Auf diese Meldung reagierte am Samstag die Wiener ÖVP. Sie ortet ein strukturelles Problem bei der…
weiter LesenAsylanträge gehen weiter zurück
Die für April veröffentlichte Asylstatistik des Innenministeriums zeigt einen deutlichen Rückgang bei den Asylanträgen in Österreich. Insgesamt wurden im April 1.412 Asylanträge gestellt – das entspricht einem Minus von 38 Prozent im Vergleich zum April des Vorjahres. Am Samstag veröffentlichte das Innenministerium auf der Homepage die aktuellen Asylzahlen für Monat April. Der Trend zeigt weiter nach unten. Die Asylanträge…
weiter LesenHochwasserschutz in zehn Punkten
Angesichts zunehmender Extremwetterereignisse präsentierte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig ein umfassendes Maßnahmenpaket zum besseren Schutz vor Überschwemmungen und Hochwasser. Denn immer häufiger führen Starkregen und lokale Unwetter zu Flüssen, die über die Ufer treten, und zu hohen Niederschlagsmengen, die zu Überschwemmungen führen. Das Hochwasserereignis im Herbst 2024 habe erneut gezeigt, wie wichtig es sei, „umfassende Vorsorge zu…
weiter LesenIntegration als Pflicht und nicht Option – ÖVP setzt auf klare Regeln
Mit einer Aktuellen Stunde zur Integration eröffnete diese Woche der Nationalrat seinen Plenartag. Diesmal durfte die ÖVP das Thema der aktuellen Stunde bestimmen und legte den Fokus auf das Thema Integration. „Wer bei uns bleiben will, muss ein Teil unserer Gesellschaft werden: Fokus auf Deutscherwerb, Arbeit und den konsequenten Schutz unserer Werte.“ lautete das Thema…
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