Posts by Johannes Frischmann
Drei Milliarden für die Landwirtschaft: Strasser sieht Agrarbudget als Stabilitätsanker
Bauernbund-Präsident und ÖVP-Landwirtschaftssprecher NR Georg Strasser hat in der Nationalratsdebatte zum Agrarbudget die Absicherung der zentralen Mittel für die Landwirtschaft hervorgehoben. Schwierige Marktverhältnisse, hohe Betriebsmittelkosten und zunehmende Wetterkapriolen setzten viele Höfe unter Druck. Gerade deshalb benötigen die Betriebe Stabilität. Trotz des Konsolidierungskurses bleiben die Gelder für die Leistungen der Bäuerinnen und Bauern gesichert. GAP, ÖPUL,…
weiter LesenHörl: Rot-Weiß-Rot-Karte vor FPÖ-Attacke gerettet
Als „wichtiges Signal für den Wirtschafts- und Arbeitsstandort Österreich“ wertet es ÖVP-Nationalratsabgeordneter Franz Hörl, dass sich vier Parteien geschlossen gegen einen Versuch der FPÖ gestellt haben, die Rot-Weiß-Rot-Karte zu schwächen. Damit sei verhindert worden, „dass ein bewährtes arbeitsmarktpolitisches Instrument aus ideologischen Gründen beschädigt wird“. Hörl stellt Fakten richtig Die FPÖ inszeniere sich regelmäßig als…
weiter Lesen„Konsolidieren und Sparen“: Hanger verteidigt Doppelbudget und kritisiert Kickl
Am Mittwoch wurde mit dem Budgetbegleitgesetz der Startschuss zur dreitägigen Debatte zum Doppelbudget 2027/28 gegeben. Gleich zu Beginn hat ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger das Doppelbudget 2027/28 gegenüber den Kritikern verteidigt. „Dieses Budget lässt sich in zwei Worten zusammenfassen: Konsolidieren und Sparen“, so Hanger. Ziel sei es, die öffentlichen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren und die europäischen Defizitvorgaben…
weiter Lesen„KI kennt keine Grenzen“ – Pröll wirbt in Genf für globale KI-Regeln und Kinderschutz
Österreich unterzeichnet internationale Koalition für Kinderrechte im KI-Zeitalter – Digitalisierungsstaatssekretär Pröll fordert verbindlichen weltweiten Rahmen Staatssekretär Alexander Pröll hat sich bei der internationalen KI-Konferenz „UN Global Dialogue on AI Governance“ in Genf für ein internationales Regelwerk zur Nutzung Künstlicher Intelligenz ausgesprochen. Pröll, der dort den Bundeskanzler vertrat, griff die Warnung von UNO-Generalsekretär António Guterres vor…
weiter LesenGödl sieht durch Null-Toleranz-Politik illegale Migration zurückgedrängt
Für ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl hat sich die Zahl der Außerlandesbringungen massiv erhöht. Gleichzeitig konnte die illegale Migration zurückgedrängt werden. Der Klubobmann spart auch nicht mit Kritik am Stimmverhalten der FPÖ. „Österreich steht im Asyl- und Migrationsbereich für eine Null-Toleranz-Politik. Das zeigt sich an den Zahlen, auch wenn die Freiheitlichen krampfhaft versuchen, hier ein falsches wie…
weiter LesenFlugpassagierrechte erhalten ein kleines Upgrade
Mitten in der Sommerreisezeit hat das Europaparlament neue Flugpassagierrechte verabschiedet. Die Passagierrechte würden „nicht beschnitten, sondern EU-rechtlich abgesichert und noch ausgebaut“. Dein Downgrade hätte man nicht mitgetragen, so ÖVP-Verkehrssprecherin und EU-Parlamentarierin Sophia Kircher. Die stellvertretende Vorsitzende des Verkehrsausschusses, spricht am Dienstag in einer Aussendung von einem „soliden Upgrade für die Flugreisenden in Europa“. Es…
weiter LesenMehr Kontrollen bei Lebensmittelimporten aus Drittstaaten
Der Nationalrat hat in seiner Juli-Sitzung Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen und wirksame Importkontrollen bei Agrarerzeugnissen aus Drittstaaten angestoßen. Eingebracht wurde der entsprechende Antrag von ÖVP-Landwirtschaftssprecher und Bauernbundpräsident Georg Strasser gemeinsam mit Abgeordneten der Regierungsfraktionen. Das Parlament fordert damit konsequente Kontrollen und klare Konsequenzen, wenn Drittstaaten die maßgeblichen EU-Anforderungen nicht erfüllen. „Europa darf seine hohen…
weiter LesenParlament beschließt Doppelbudget: eine Woche Nationalrat
Der Nationalrat tritt diese Woche gleich an fünf Tagen in Folge zusammen – ein Sitzungsmarathon, den es in der Zweiten Republik nach 1992 und 1993 erst zum dritten Mal gibt. Die Tagesordnung reicht von der Pickerl-Reform über neue Schulfächer bis zum Doppelbudget 2027/28, das ganze drei Tage im Mittelpunkt stehen wird. Zur-Sache mit einem Überblick…
weiter LesenGödl fordert von FPÖ Konsequenzen nach Vorfall in Leoben
ÖVP-Klubobmann sieht in der Nähe des rechtsextremem Milieus zur FPÖ ein Sicherheitsrisiko. Kritik übt er auch an Nationalratspräsident Walter Rosenkranz ÖVP-Klubobmann Ernst Gödl fordert von der FPÖ Konsequenzen im Umgang mit einem rechtsextremen Milieu in ihrem Umfeld. Anlass ist ein mutmaßlicher Übergriff auf einen Taxilenker beim Stiftungsfest der Burschenschaft Leder in Leoben. Der Vorfall sei…
weiter LesenSchlanker und bürgernaher Staat – Nach Reformgipfel erklärt Kanzler Stocker die Ergebnisse
Bundeskanzler Christian Stocker hat die Ergebnisse der Reformpartnerschaft in mehreren Interviews im Detail erklärt. Man habe die Reformdiskussion konsequent aus dem Blickwinkel der Menschen geführt, sagte der Kanzler. Entscheidend sei nicht, wo sich eine Kompetenz verschiebe oder welche Struktur neu gestaltet werde, sondern was die Menschen davon hätten. „Die Struktur ist den Leuten ziemlich wurscht“,…
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