Posts by Johannes Frischmann
Wird es um deutsche Ampel bald finster?
Es rumort wieder einmal im politischen Berlin. Die deutsche Ampel-Koalition scheint in eine nächste Krise zu stürzen. Ein Positionspapier der FDP sorgt seit dem Wochenende für helle Aufregung. Medien spekulieren bereits darüber, ob das der Beginn des vorzeitigen Ende der linksliberalen Koalition ist. Ein 12-Punkte-Plan mit Ansage „Zur Beschleunigung der Wirtschaftswende“ hat das FDP-Präsidium…
weiter LesenAsylzahlen gehen weiter zurück
Die Asylbremse wirkt nach wie vor. Auch die aktuellen Asylzahlen im März zeigen einen erneuten Rückgang. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Antragszahlen um fast ein Viertel zurückgegangen. Wieder 800 Anträge weniger Die aktuelle Statistik zeigt, dass die Zahlen – nach einem Rückgang der Anträge von 2022 auf 2023 um 48 Prozent – auch…
weiter LesenKarner bei Innenministertreffen in der Schweiz
Innenminister Gerhard Karner nimmt seit Sonntag am zweitätigen Treffen der deutschsprachigen Innenminister in der Schweiz teil. Im Mittelpunkt der Arbeitsgespräche stehen die Migrationslage sowie die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Aber auch andere Sicherheitsthemen stehen auf der Agenda. Karner sucht Allianzen Die Innenminister aus der Schweiz, Liechtenstein, Deutschland, Luxemburg und Österreich schließen am Montag ihre Beratungen…
weiter LesenLehramtsstudien werden auf neue Beine gestellt
Als Teil des Hochschulpakets wurde diese Woche vom Nationalrat Anpassung der Ausbildung von Lehrern beschlossen. Für angehende Lehrer der Sekundarstufe bringt die neue Regelung eine Verkürzung des Studiums um ein Jahr. Eine zentrale Änderung für das Lehramtsstudium der Primarstufe (Volksschule) ab 2025/26 bedeutet die Strukturierung als dreijähriges Bachelor- und zweijähriges Masterstudium. Für das Lehramtsstudium…
weiter LesenDas Comeback des Handwerkerbonus
Neben der Leerstandsabgabe wurde am Mittwoch vom Nationalrat ein weiterer wichtiger Baustein des Baupakets beschlossen. Mit dem Comeback des Handwerkerbonus soll das Handwerk gestärkt werden. In seiner Parlamentsrede erklärte ÖVP-Wirtschaftssprecher Abg. Peter Hauber, dass der Handwerkerbonus bereits in den Jahren 2014 bis 2017 eine erfolgreiche Initiative war und nun wieder belebt wird. „Mit größerem…
weiter LesenNationalrat beschließt leichteren Zugang zu 30er Zonen
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde vom Nationalrat eine Aktualisierung der Straßenverkehrsordnung vorgenommen. Gemeinden wird die Möglichkeit zur Schaffung von 30er-Zonen eingeräumt. Das soll vor allem für Kinder und ältere Generationen mehr Sicherheit bringen. 30er Zonen in „sensiblen Bereichen“ Die Gesetzesänderung wird in Zukunft Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern erleichtern, in den Gemeinden innerhalb des Ortgebiets in…
weiter LesenParlament macht Weg für Leerstandsabgabe frei
Leerstand vs. knapper Wohnungsmarkt. Das Baupaket der Bundesregierung soll die schwächelnde Baukonjunktur ankurbeln und ausreichend verfügbaren und leistbaren Wohnraum sicherstellen. Große Teile dieses Pakets wie der Zweckzuschuss oder die Aussetzung der Gebühren wurden bereits im März-Plenum des Nationalrats beschlossen. Am Mittwoch wurde nun der zweite Teil des Baupakets im Nationalrat debattiert und ebenfalls beschlossen. Konkret…
weiter LesenWirtschaft begrüßt Handwerkerbonus
Die Wiedereinführung des Handwerkerbonus wurde am Dienstag besonders von Wirtschaft begrüßt. Gleich mehrere Vertreter bzw. Verbände sehen im Handwerkerbonus eine Ankurbelung der Baubranche sowie die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wirtschaft sieht Wertschöpfung angekurbelt „Damit wird die regionale Wertschöpfung zielgerichtet angekurbelt, was vor allem den vielen KMU in den Regionen hilft, und Beschäftigung sichert“, reagiert Karlheinz…
weiter LesenFührungskräfte offen für Väterkarenz
In einer aktuellen Studie im Auftrag des Bundeskanzleramtes ging man der Frage nach, wie Führungskräfte männliche Arbeitskräfte bewerten, die ihre Erwerbstätigkeit aufgrund ihrer Vaterschaft unterbrechen oder reduzieren möchten. Viele Väter wünschen sich mehr qualitative Zeit mit ihren Kindern, daher hat das Bundeskanzleramt bereits im Jänner eine Kampagne mit dem Hashtag #papasein zur Stärkung der…
weiter LesenZivildienst wird vereinfacht und flexibler
Mit einer Novelle des Zivildienstgesetzes soll der Zivildienst in Österreich für Einrichtungen vereinfacht werden und mehr Flexibilität ins System bringen. Der entsprechende Gesetzesvorschlag wurde am Montag in Begutachtung geschickt. Strengeres vorgehen gegen „Umgeher“ Der Dienst soll insgesamt gestärkt werden, doch die Novelle soll zugleich entsprechende Restriktionen mit sich bringen, um ein „umgehen“ des Dienstes…
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