Posts by Johannes Frischmann
Hattmannsdorfer fordert Fairness‑Paket gegen Sozialbetrug
Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer fordert ein neues Fairness‑Paket, das den wachsenden Sozialbetrug eindämmen soll. Er betont, dass das Problem keine ideologische Debatte, sondern eine Frage der Gerechtigkeit sei. „Sozialbetrug ist kein ideologisches Thema, sondern eine Frage der Fairness. Wer das System ausnutzt, schwächt das Vertrauen in unseren Sozialstaat und benachteiligt jene, die ihn mit ihrer Arbeit tragen – das…
weiter LesenErhöhter Investitionsfreibetrag soll Konjunktur beleben
Der Nationalrat hat im Oktober-Plenum diese Woche die Erhöhung des Investitionsfreibetrags beschlossen, ein Schritt, den ÖVP‑Finanzsprecher Andreas Ottenschläger als wichtigen Impuls für die Konjunktur und den Standort Österreich bezeichnete. Mit dieser Maßnahme soll die von Bundeskanzler Christian Stocker ausgegebene Formel 2-1-0 einen weiteren Schritt näher rücken. Unternehmen werden stark profitieren Durch die Reform steigt der reguläre…
weiter LesenNeue Trinkgeld‑Pauschalen bringen Klarheit
Im Nationalrat wurde am Donnerstag ein lang diskutiertes Dauerproblem, die bislang ungeregelte Handhabung von Trinkgeldern im Hotel‑ und Gastgewerbe einer Lösung zugeführt. Die beschlossene einheitliche Pauschalregelung, die ab 2026 bundesweit gilt, schafft klare Obergrenzen für die Beitragsbemessung zur Sozialversicherung und garantiert zugleich, dass Trinkgelder weiterhin steuer‑ und abgabenfrei bleiben. Trinkgeld bleibt steuerfrei Tourismus‑Staatssekretärin Elisabeth Zehetner bezeichnete den…
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Sechs Länder in sechs Tage. Einen wahren Terminmarathon absolvierte Europaministerin Claudia Plakolm vergangene Woche am Westbalkan. Ihre Tour führte sie von Nordmazedonien über Kosovo, Montenegro, Albanien, Serbien bis Bosnien und Herzegowina. Foto: BKA/Florian Schrötter
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Während seines Aufenthalts in Abu Dhabi traf Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll unter anderem mit dem Minister für Künstliche Intelligenz, Omar Sultan Al Olama, zusammen. Das Gespräche konzentrierte sich auf den Austausch, die Förderung gemeinsamer Forschungsprojekte. Foto: BKA/Zillbauer
weiter LesenTourismus 2024 mit Rekordnächtigungen, aber schrumpfende Erträge
Der Tourismusbericht für das Jahr 2024 stand am Mittwoch gleich zu Beginn des Oktober-Plenums des Nationalrats zur Debatte. Die Zahlen bestätigen, dass Österreich nach wie vor ein Magnet für Urlauber ist. Rekordzahlen unterstreichen die enorme wirtschaftliche Bedeutung des Tourismus. Allerdings wird das Gesamtergebnis von wachsenden Herausforderungen in der Branche getrübt. Nächtigungsrekord mit plus 2,1…
weiter LesenBudget: Österreich meldet unverändertes Defizit nach Brüssel
Im Zuge des von der EU eingeleiteten Defizit‑Verfahrens wird die Bundesregierung mit Stichtag 15. Oktober einen aktualisierten Haushaltsbericht für die Jahre 2025/26 an die EU-Kommission übermitteln. Österreich wird in diesem Bericht bestätigen, dass das gesamtstaatliche Defizit im kommenden Jahr bei 4,2 % des Bruttoinlandsprodukts liegen wird – ein leichter Rückgang gegenüber den 4,5 % im Jahr…
weiter LesenZwei Eckpfeiler der Energiewende werden diese Woche beschlossen
Im Oktober-Plenum des Nationalrats, das am Mittwoch und Donnerstag stattfindet, stehen zwei zentrale energiepolitische Vorhaben zur Beschlussfassung: Das Stromkosten‑Ausgleichs‑Gesetz 2025 (SAG 2025) und die Novellierung des Erneuerbaren‑Ausbau‑Gesetzes (EAG). Beide Gesetze, die von der Regierungskoalition unter Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Staatssekretärin Elisabeth Zehetner initiiert wurden, sollen nach Beschluss zügig in Kraft treten. Graf: “Die Energiewende kommt” ÖVP‑Energiesprecherin Tanja Graf betonte…
weiter LesenMarchetti pocht auf Reform der Sozialhilfe „Darf kein Dauereinkommen sein“
Der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, pocht erneut auf eine grundlegende Reform der österreichischen Sozialhilfe. Aktuelle Zahlen zeigen, dass immer mehr kinderreiche Familien, die Sozialhilfe beziehen, „utopische“ Summen für das Nichtstun erhalten, während hart arbeitende Menschen deutlich weniger verdienen. Vernünftiges Maß und bundeseinheitlich „Sozialhilfe muss Anreize für Arbeit setzen und darf kein Dauereinkommen sein“, betont der…
weiter LesenBauern machen gegen EU‑Entwaldungsverordnung mobil
Nicht nur der Bauernbund in Österreich, sondern der Europäische Bauernbund als Ganzes kämpft in einer gemeinsamen Initiative gegen die EU-Entwaldungsverordnung. Zu bürokratisch lautet der Vorwurf. Nachbesserungen werden gefordert. Pernkopf: Österreich lebt vom Wald Die Tagung des Landesbauernrates, des höchsten Gremiums des Niederösterreichischen Bauernbundes, markiert traditionell den Auftakt des politischen Herbstes in Niederösterreich. LH‑Stv. Dr. Stephan Pernkopf, Obmann…
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