Posts by Johannes Frischmann
Nach dem Fall des Assad-Regimes in Syrien, gehe es nun darum, ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebungsprogramm“ auszuarbeiten. Das erklärte Innenminister Gerhard Karner in der „Aktuellen Stunde“ des Nationalrats. Für freiwillige Heimkehrer nach Syrien werde man „massiv in der syrischen Community werben.“ Foto: Parlamentsdirketion/Thomas Topf
weiter LesenNationalrat beschloss 3,5 Prozent Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst
Die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst werden ab 1. Jänner 2025 durchschnittlich um 3,5 Prozent steigen. Dieser Abschluss der Gehaltsverhandlungen sieht eine Erhöhung von mindestens 82,40 Euro und maximal 437,80 Euro vor. Für das Jahr 2026 wurde zudem eine weitere Anpassung beschlossen, die die abgerechnete Inflation plus 0,3 Prozentpunkte berücksichtigen wird. der entsprechende Beschluss…
weiter LesenLänder erhalten 144 Millionen Euro Hochwasserhilfe
Der Nationalrat beschloss am Mittwoch in seiner Dezember-Plenarsitzung die Freigabe von 144 Millionen Euro zur Unterstützung der Länder bei der Beseitigung der Schäden vom Hochwasser im vergangenen September. 144 Millionen Hilfe “Der heutige Beschluss über den Zweckzuschuss von insgesamt 144 Millionen Euro für die Länder zur Beseitigung der Schäden des Jahrhundert-Hochwassers im heurigen September…
weiter LesenEVP mit Rettungsplan für Autoindustrie
Die Europäische Volkspartei (EVP) im Europaparlament hat einen umfassenden Plan zur Rettung der europäischen Automobilindustrie präsentiert. Im Zentrum stehen Technologieoffenheit und Innovationen, um die Branche klimaneutral zu gestalten, ohne Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität zu gefährden. Die ÖVP-Europaabgeordneten Angelika Winzig und Sophia Kircher betonen in einer Aussendung die Bedeutung dieses Schrittes und begrüßen den Vorstoß…
weiter LesenSicherstellung von Handys wird neu geregelt
Nach einem Spruch des Verfassungsgerichtshofes musste die Strafprozessordnung in Hinblick auf die Sicherstellung von Handydaten neu geregelt werden. (Zur-Sache berichtete) Rechtzeitig zum Ende der Frist mit Jahreswechsel wurde am Mittwoch vom Nationalrat der entsprechende Beschluss gefasst. Worum geht es? Der Verfassungsgerichtshof kam zur Entscheidung, dass Handys bzw. Datenträger nicht einfach „weggenommen“ und vollständig ausgelesen…
weiter LesenRekordbudget für Österreichs Universitäten – 16 Mrd. Euro
Mit einem Rekordbudget von 16 Milliarden Euro, der höchsten Summe aller Zeiten, stellt die Bundesregierung den österreichischen Universitäten für die Leistungsvereinbarungen 2025 bis 2027 rund 30 % mehr Mittel als in der vorherigen Periode zur Verfügung. Wissenschaftsminister Martin Polaschek bezeichnete dies beim Abschluss der Verhandlungen als ein „klares Bekenntnis zu einem starken und wettbewerbsfähigen Standort…
weiter Lesen2025 gibt’s Nulllohnrunde für Bundespolitiker
Die Gehälter der Bundespolitiker bleiben auch im Jahr 2025 unverändert. Auf das Einfrieren des monatlichen Gehalts einigten sich ÖVP, SPÖ und NEOS im Rahmen der laufenden Koalitionsgespräche, wie Medien am Montag berichten und auch seitens des ÖVP-Parlamentsklubs gegenüber Zur-Sache bestätigt wurde. Einigung von ÖVP, SPÖ und NEOS Mit dieser Einigung wird ein bereits bestehendes Vorhaben…
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Seinen Paris-Aufenthalt anläßlich der Notre-Dame-Feierlichkeiten nutzte Bundeskanzler Karl Nehammer auch für eine Reihe von bilateralen Treffen und Arbeitsgesprächen mit anderen Staats- und Regierungschefs. Unter anderem kam es zu einem Austausch mit dem Präsidenten der Ukraine Wlodymyr Selenskyi. Foto: BKA/Andy Wenzel
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Sie erstrahlt wieder in neuem Glanz. Nach fünf Jahren Wiederaufbau wurde am Wochenende in Paris die Kathedrale von Notre-Dame wiedereröffnet. Nach dem Großbrand im April 2019 wurde das Wahrzeichen renoviert und alle Schäden beseitigt. An der Eröffnung nahm auch Bundeskanzler Karl Nehammer teil. Foto: BKA/Andy wenzel
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Sie haben bereits vor mehr als einer Woche miteinander telefoniert. Am Wochenende kam es anlässlich der Wiedereröffnung der Kathedrale von Notre-Dame zur ersten persönlichen Begegnung von Bundeskanzler Karl Nehammer mit dem wiedergewählten US-Präsidenten Donald Trump. Foto: Instagram/Karl Nehammer
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