Es ist das höchste Sicherheits-Budget in der Geschichte der 2. Republik: 3,25 Mrd. Euro umfasst das Etat des Bundesinnenministeriums für das Jahr 2022. Das sind ganze 73,7 Mio. Euro mehr als noch im Jahr davor. Zur-Sache hat sich das Budget genau angesehen. Diese Investitionen werden nun in Österreichs Sicherheit getätigt.

 

4300 Polizisten mehr

Das Bundesinnenministerium hat insgesamt 38.000 Mitarbeiter – österreichweit. Davon sind rund 32.000 Polizisten. Durch die Aufstockung des Budgets können weitere 4300 Planstellen bei der Polizei geschaffen werden. Weiters wird in Ausrüstung, die Sanierung von Gebäuden und die Verbesserung der Infrastruktur investiert.

Innenminister Karl Nehammer hob vor allen den „Kampf gegen den Terror, die Organisierte Kriminalität, Cyberspionage und vor allem Internetkriminalität“ hervor.

 

73,7 Mio. Euro mehr

Das Budget des Innenministeriums wird im kommenden Jahr um 73,7 Millionen Euro auf 3,25 Milliarden Euro erhöht. Dazu kommen noch weitere 347 Mio. Euro für das Fremdenwesen, wie das Bundesinnenministerium erklärte.

Im Budget selbst ist unter anderem das Anti-Terrorpaket um 60 Mio. Euro enthalten. Zudem sind im Budget etwa auch die Anschaffung drei gepanzerter Fahrzeuge für die Cobra, moderne Hilfe, Schutzausrüstungen und Sturmgewehre enthalten.

 

 

Die wichtigsten Daten im Überblick:

Das Anti-Terrorpaket wird insgesamt mit 120 Mio. € bilanziert. Davon werden mit 60 Mio. € in 2022 und je 30 Mio. € in 2023 und 2024 die Ausstattung und Ausrüstung der Polizei modernisiert und den neuen Bedrohungslagen angepasst.

 

Konkret wird folgendes Material angekauft:

o          mehr als 2000 Ausrüstungen Körperschlagschutz

o          mehr als 430 ballistische Schutzwesten

o          rund 2250 Sturmgewehre für die Schnellen Reaktionskräfte (SRK)

o          1320 Body Worn Kameras

o          rund 670 Schutzhelme

o          1 Bombentransportfahrzeug für den Entschärfungsdienst

o          3 Sonderfahrzeuge „Survivor“

 

Cybersicherheit und -abwehr

Ein Fokus des Budgets für das Innenressort liegt auf der Gewährleistungvon Cybersicherheit und Cyberabwehr. Daher sind zusätzlich 5 Mio. € für die Steigerung der Ressourcen zur Stärkung der Resilienz und jener zur Abwehr von Cyberangriffen vorgesehen.

Weitere Schwerpunkte sind:

• 6 Mio. € zusätzlich für eine Immobilienoffensive (Planung von Neubauten sowie Instandsetzung/Sanierung bestehender Unterkünfte) als bedeutsamer Teil der Infrastruktur, die modernisiert wird.
•  2,5 Mio. € pro Jahr nachhaltig für verstärkten Schutz von Frauen (Schutz vor Gewalt insb. innerhalb der Familie), ergänzend zu anderen Maßnahmen und Budgetierungen, etwa jene im Frauenministerium.

Zusätzlich kommt es zu einer Reform des Kriminaldienstes und der Aufbau von mobilen Einheiten in den Bundesländern. Um auf terroristische Bedrohungen besser vorbereitet zu sein, kommt es zu einer Neuaufstellung des Staatsschutzes und des Nachrichtendienstes, die am 1. Dezember in Kraft tritt.

 

Lob für Budgeterhöhung

Sichtlich erfreut über das aufgestockte Sicherheits-Budget zeigte sich Karl Mahrer, Sicherheitssprecher der ÖVP.

„Innenminister Karl Nehammer und Finanzminister Gernot Blümel zeigen mit diesem Budget Verantwortung und Übersicht, wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht. Doch ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sowie deren Leistung wäre das nicht möglich – dafür gilt ihnen unser aller Dank!“ so Mahrer.