Die Landtagspräsidentin des Burgenländischen Landtags, Verena Dunst, wurde im Jänner 2022 zuerst Corona-positiv getestet und mittels Absonderungsbescheid in Quarantäne geschickt. Daher blieb die SPÖ-Landtagspräsidentin der Landtagssitzung in derselben Woche zunächst noch fern, kam jedoch kurz darauf am frühen Nachmittag in den Sitzungssaal. Im Gepäck: ein negativer PCR-Test, der nach Angaben von Dunst noch am Vormittag durchgeführt wurde, wie mehrere Medien berichteten. Aufgrund der schiefen Optik verlangte die burgenländische Volkspartei Aufklärung und Transparenz – die schriftliche Anfragebeantwortung seitens des Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil trägt jedenfalls nicht zur Aufklärung bei.

 

Zuerst positiv, dann negativ

Die Jänner-Landtagssitzung in Eisenstadt war für einen Donnerstag angesetzt. Der Corona-Test von SP-Landtagspräsidentin Verena Dunst sei vom Dienstag davor gewesen  und angeblich, so Dunst, fehlerhaft positiv. Ein PCR-Test, den die Landtagspräsidentin Donnerstag Vormittag machte, sei schließlich negativ gewesen. Die ÖVP-Burgenland stellte daraufhin die Frage in den Raum, wie die Landtagspräsidentin zu einem negativen Testergebnis kommen konnte, schließlich habe sie einen Absonderungsbescheid erhalten. Ein Freitesten wäre erst nach fünf Tagen ab Gültigkeit des Absonderungsbescheides möglich gewesen – definitiv nicht am Donnerstag.

Besonders bemerkenswert: die SPÖ hätte ohne Anwesenheit von Landtagspräsidentin Dunst ihre absolute Mehrheit im Landtag verloren, da sich zu diesem Zeitpunkt drei SPÖ-Abgeordnete in Quarantäne befanden.

Der ÖVP-Klubobmann der Volkspartei Burgenland, Markus Ulram, verlangte daher die rasche und lückenlose Aufklärung, denn für ihn seien viele Fragen offen. „Es ist fraglich, wo man innerhalb von fünf Stunden ein Testergebnis erhält und wie ein Freitesten möglich ist, wo man doch keine fünf Tage in Quarantäne war“, so Ulram.

Der Landesgeschäftsführer der Volkspartei Burgenland und Landtagsabgeordneter Patrik Fazekas verlangte ebenfalls „die Offenlegung aller Unterlagen und der behördlichen Kommunikation“ wie er in einem Instagram-Posting schreibt und dabei das Faksimile der Kronenzeitung teilt:

https://www.instagram.com/p/CZTtPR2MsdT/?utm_source=ig_web_copy_link

 

Fehlerhafte Testcharge?

Klubobmann Ulram sieht in der Causa entweder eine Bevorzugung der Landtagspräsidentin durch die Gesundheitsbehörde oder ein Fehlverhalten seitens der Landtagspräsidentin, die sich nicht selbst hätte freitesten können, da sie diese Möglichkeit eigentlich erst nach fünf Tagen hätte, wie auch Die Presse berichtete. Dunst selbst hingegen erklärte, falsch positiv getestet worden zu sein, da die Testcharge vom Dienstag fehlerhaft gewesen sei, dadurch wurde sie erneut getestet.

Dunst selbst war, berichtete Die Presse, nie in Quarantäne, sondern bekam als Verdachtsfall einen Absonderungsbescheid. Dieser wurde nach dem negativen Test wieder aufgehoben, so Dunst.

 

Doskozil mit widersprüchlichen Angaben

Nun liegt der ÖVP-Burgenland die schriftliche Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor. Die Frage, ob im Heimatbezirk von Landtagspräsidentin Dunst im Jahr 2022 fehlerhafte Testchargen verwendet wurden, beantwortete der Landeshauptmann wie folgt: „Fehlerhafte Testchargen sind weder der örtlich zuständigen Gesundheitsbehörde, der zuständigen Fachabteilung noch dem Koordinationsstab Coronavirus bekannt geworden (…)“

Zur-Sache liegt die Anfragebeantwortung von Landeshauptmann Doskozil vor:

 

 

Ebenfalls wurde beim Landeshauptmann nachgefragt, ob es weitere „falsche positive Testergebnisse“ im Heimatbezirk von Dunst im Jahr 2022 gab. Auch hier ist die Antwort eindeutig: „Im Jahr 2022 ist im Bezirk Güssing bis dato ein Fall bekannt, wo der behördlich angeordnete Test ein anderes Ergebnis zeigte als der positive private PCR-Test.“ Damit sei klar bestätigt, dass der Fall von Dunst einmalig war, heißt es seitens der ÖVP-Burgenland.

Weiters würde sich dadurch der Verdacht erhärten, dass die burgenländische Landtagspräsidentin privilegiert behandelt wurde oder in sogar rechtswidrig gehandelt wurde, so seitens der ÖVP-Burgenland.