Wien prüft Gebührenerhöhung: Glänzt die SPÖ in der Krise mit sozialer Kälte?

Am Mittwoch kündigte der Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, an, dass man in Wien eine Erhöhung der Gebühren für die Fernwärme prüfen lässt. Foto: Stadt Wien/ C.Jobst/PID; Grafik: zur-Sache.at

Weitere Gebührenerhöhung in Wien? Die Regierung setzt Maßnahme um Maßnahme um, um die Bevölkerung angesichts der gestiegenen Energiekosten zu entlasten. Die SPÖ-dominierte Stadt Wien kündigt währenddessen an, eine Gebührenerhöhung zu prüfen. Für die Generalsekretärin der neuen Volkspartei, Laura Sachslehner, entlarvt das eine Doppelmoral bei der SPÖ. 

 

Auf Entlastungsschritt folgt Gebührenerhöhung“

Am Mittwoch kündigte der Bürgermeister der Stadt Wien, Michael Ludwig, an, dass man in Wien eine Erhöhung der Gebühren für die Fernwärme prüfen lässt.

In einer Aussendung machte Sachslehner auf die Doppelmoral der SPÖ aufmerksam: Während der Bund Entlastungen auf den Weg bringt, denkt die Stadt Wien darüber nach, die Gebühren für Fernwärme noch weiter zu erhöhen. Für Sachslehner folgt in Wien „auf jeden Entlastungsschritt sofort wieder eine Gebührenerhöhung“.

 

Ludwig prüft weitere Belastung der Wiener

Ausgerechnet in der aktuellen Situation lässt der Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig weitere Teuerungen prüfen. Damit belaste Ludwig „nicht nur die Einwohner Wiens“ sondern bringe auch die eigene Partei in Erklärungsnot.

„Denn während die SPÖ-Bundespartei sogar die 4 Milliarden Euro schweren Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung zu wenig sind, denkt Ludwig laut über zusätzliche Gebührenerhöhungen nach und entlarvt damit die Doppelmoral der SPÖ“, so Sachslehner.

 

Regierung bringt weiteres Entlastungspaket auf den Weg

Soziale Politik sei für die SPÖ „längst zum Fremdwort geworden“, so Sachslehner. Denn während die Regierung am Wochenende ein weiteres Entlastungspaket beschlossen hat, würde die SPÖ diese Entlastungen „schlechtreden“.

 

Stört sich die SPÖ an Maßnahmen der Volkspartei?

Für Sachslehner entsteht „mehr und mehr den Eindruck, dass die SPÖ nicht damit umgehen kann, dass es die Volkspartei ist, die die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt trifft“.

Denn „die Entlastungspakete der Bundesregierung sind insgesamt 4 Milliarden Euro schwer und damit zehnmal größer als im sozialdemokratisch geführten Deutschland.“ Außerdem, so Sachslehner, „versagt“ die SPÖ in ihrer Hochburg, der Stadt Wien, damit, die Wiener Bürger finanziell zu entlasten.

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SPÖ-Stadt-Wien mit automatischen Teuerungen

Dabei spielt Sachslehner auf das Wiener Valorisierungsgesetz an: Während der Bund diese automatische Teuerung vor Jahren ausgesetzt hat, bleibt die SPÖ-regierte Stadt Wien Jahr für Jahr bei den Gebührenerhöhungen bei Parken, Wasser, Müll und weiteren Bereichen.

„In Wien jagt eine Gebührenerhöhung die nächste. Die durchschnittlichen Wohnkosten etwa sind in Wien zwischen 2010 und 2020 um 32,6 % gestiegen. Das Parken wurde im selben Zeitraum um 83,3 % teurer, das Wasser um 55,4 %. Das Valorisierungsgesetz, mit dessen Hilfe Bürgermeister Ludwig den Wienerinnen und Wienern ihr Geld aus der Tasche zieht, muss endlich abgeschafft werden“, so Sachslehner abschließend.