Gestern wurde bekannt, dass die WKStA in der Causa Wien Energie ein Ermittlungsverfahren einleitet. Damit sei laut Wiener Volkspartei eine neue Dimension erreicht. „Das selbst gebaute Kartenhaus der Wiener SPÖ bricht nun endgültig zusammen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka in einer ersten Reaktion. Immer noch stelle sich die Frage nach der Rolle der Neos in der Causa. 

 

WKStA leitet Ermittlungsverfahren ein

In den letzten zwei Wochen wurden immer mehr Einzelheiten zur Causa Wien Energie bekannt. Die Vorwürfe reichen von Spekulation bis hin zum Bruch der Stadtverfassung durch das Gewähren einen Kredits in der Höhe von 1,4 Milliarden Euro von Bürgermeister Ludwig mittels Notkompetenz. Gestern wurde weiters bekannt, dass die WKStA ein Ermittlungsverfahren einleitet. Zur-Sache hat die Causa Wien Energie chronologisch zusammengefasst – alle Beiträge dazu hier.

 

„Das Kartenhaus der Wiener SPÖ bricht zusammen“

Von Beginn an brachte die Wiener Volkspartei in der Causa immer mehr belastende Details rund um den Skandal ans Licht. Die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens der WKStA sei eine neue Dimension in der Causa Wien Energie. Nun breche das selbst gebaute Kartenhaus der Wiener SPÖ endgültig zusammen, so Klubobmann Markus Wölbitsch und Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka.

„Während sich die Wiener SPÖ selbst den Persilschein ausstellt und niemand ein Problem sehen möchte, leitet die Justiz ein Ermittlungsverfahren ein. Es wäre somit an der Zeit, das Herunterspielen und Verschleiern aufzugeben und die Fakten auf den Tisch zu legen“, erklärte Wölbitsch. Die von der Opposition erhoffte Aufklärung blieb aus. Sowohl im Finanzausschuss als auch im Stadtsenat sei weiterhin das Gegenteil von Transparenz gezeigt worden. Zur-Sache berichtete bereits.

 

Sind die Neos Mittäter?

Die selbst ernannte „Transparenzpartei“, die Neos hätten ihre Ideale völlig über Bord geworfen, so die Wiener Volkspartei. Anfangs, nach einigen Widersprüchen „wer, was, wann gewusst haben soll“, hätten sie den Verrat an den eigenen Idealen komplett begangen. Denn sie gaben am Montag im Finanzausschuss ihre Zustimmung zur Ausübung der Notkompetenz durch den Bürgermeister. „Ein hoher Preis um mitzuregieren und sich als Partei dabei in ihren Grundsätzen völlig aufzugeben“, so Juraczka.

 

Untersuchungskommission soll Klarheit schaffen

Der Rathausklub der Wiener Volkspartei hat ein Gutachten bezüglich der Notkompetenzen von Ludwig bei Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger beauftragen lassen. Hier zeige sich nun eine erste Zwischenbilanz. Im Gutachten behandle Bußjäger die Frage, ob die nachträgliche Genehmigung der Gewährung des Darlehens von 1,4 Milliarden Euro vom 15. Juli 2022 in einer Sitzung des Gemeinderats im September „unverzüglich“ sei. Dies werde auf der Grundlage des bekannten Sachverhalts verneint. Zur-Sache berichtete bereits.

„Die Wiener Volkspartei wird mit der Untersuchungskommission für die nötige umfassende Aufklärung in dieser Causa sorgen“, so die beiden abschließend.