Inserate, Miete, Gebühren: Die Sündenliste der SPÖ

Am Donnerstag zeigte ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner abermals die Scheinheiligkeit der SPÖ auf. In der Fortsetzung der „Scheinheiligkeitstrilogie“ (Zur-Sache berichtete) spricht sie unter anderem die absurden Inseratenkosten der Stadt Wien und die Billigst-Miete der SPÖ in bester Wiener Innenstadtlage an.

Inserate ohne Information

Seit Wochen finden Leser österreichischer Tageszeitungen in Wien Inserate der Stadt mit zweifelhaften Informationscharakter. Auf einem stand etwa „Flanieren. So geht Sommer“. Für die ÖVP-Generalsekretärin fehlt hier der Sinn eines Inserates, nämlich das Informationsbedürfnis der Bevölkerung abzudecken. „Die Stadt Wien informiert also in Inseraten darüber, dass es in Wien möglich ist, spazieren zu gehen. Dass es möglich ist, einzukaufen und fortzugehen. Dass es möglich ist, in der Donau oder im Freibad schwimmen zu gehen“, so Sachslehner.

Nur was erhofft sich die Stadt Wien nun von dieser „Informations-Kampagne“? Positive Berichterstattung vermutet Sachslehner. Davon würden nämlich hauptsächlich SPÖ-Politiker profitieren. Diese sitzen nämlich den meisten Magistratsabteilungen vor und entscheiden darüber wo inseriert wird.

40 Mio. Euro für Inserate

Erschreckend ist auch die immense Summe der Inseratenausgaben der Stadt Wien. 19 € pro Kopf gab die Wiener Stadtregierung zuletzt für Inserate aus. Im Vergleich dazu: Die Bundesregierung gibt lediglich 5,30 € pro Kopf aus. Vor der Wahl 2020 gab es das Versprechen, von nun an weniger für Inserate auszugeben, aber was ist passiert? „De facto gab die rot-pinke Stadtregierung im Jahr 2021 57 Prozent mehr für Inserate, Fernseh- und Radiospots aus“, rechnet die Generalsekretärin der ÖVP vor.

Auch Michael Ludwig dürfte nicht unschuldig an den immer hohen Ausgaben für Inserate sein. Während seiner Zeit als Wiener Wohnbaustadtrat gab er nicht weniger als 40 Mio. € für Inserate aus. Das mache 96 % des Budgets für Öffentlichkeitsarbeit der MA50 aus. „Das zeigt: Michael Ludwig ist weniger fürsorglicher Bürgermeister, aber mehr großzügiger Inseratenkaiser. Für diese 40 Millionen Euro hätte man in Wien viele leistbare Wohnungen schaffen können“, so Sachslehner.

Aber nicht nur die MA50 steckt tief im Inseratensumpf. Auch die MA48, zuständig für Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Fuhrpark, hat in den Jahren von 2017 bis 2019 nicht weniger als 5,6 Mio. € für Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben. Doch damit nicht genug, laut dem Rechnungshof gäbe es noch weitere Ausgaben, die der Öffentlichkeitsarbeit zuzuschreiben wären. Ein Ausreißer ist das trotzdem nicht. Denn, im Jahr 2021 hat die MA48 knapp 2,2 Mio. in ihre Öffentlichkeitsarbeit versenkt.

Billigst-Miete für Parteizentrale

2,39 € pro Quadratmeter zahlt die SPÖ in der Löwelstraße in bester Wiener Innenstadtlage an Miete. Marktüblich wäre in dieser Lage übrigens das Sieben- bis Zehnfache. Besonders dreist ist dabei auch, dass diese absurd niedrige Miete auch noch gesenkt wurde. „Während – und das muss man unbedingt dazu sagen – die Gebühren für die Wienerinnen und Wiener in dieser Zeit ständig erhöht wurden“, so Sachslehner.

Der Rechnungshof vermutet nun eine unzulässige Parteispende der Stadt Wien an die SPÖ und hat eine dementsprechende Mitteilung an den Unabhängigen Parteien Transparenz Senat abgegeben. Die Generalsekretärin wundert sich darüber allerdings nicht. „Es ist ja allseits bekannt, dass die SPÖ nicht davor zurückschreckt, von ihrer Vormachtstellung in Wien zu profitieren“, so Sachslehner.

Nun brauche es laut Sachslehner volle Kooperation der SPÖ. Es liege in der Verantwortung von Pamela Rendi-Wagner und Michael Ludwig, Stellung zu nehmen und die Vorwürfe aufzuklären. Aber auch Wien müsse nun handeln und den Mietvertrag der SPÖ nicht in dieser Form belassen. Denn, so Sachslehner: „Die absurd niedrige Miete ist ohnehin eine Verhöhnung aller Wienerinnen und Wiener.“

Doppelte Standards zwischen ÖVP und SPÖ

28 Zeugen wurden bisher im Rahmen der Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeskanzler und Parteiobmann Sebastian Kurz wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem U-Ausschuss befragt. Herausgekommen ist außer entlastendem Material recht wenig. Doch dieser Vorwurf trifft auch den ehemaligen Bürgermeister von Wien, Michael Häupl. Dieser hat sich nämlich im Rahmen der Befragungen rund um das Wiener Nord-Krankenhaus dem Verdacht ausgesetzt, eine Falschaussage gegeben zu haben. Zeugen wurden da allerding noch keine befragt – Warum das so ist? „Das haben andere zu beantworten“, so Sachslehner.

Es braucht Aufklärung

An Forderungen gegenüber der Stadt Wien und der SPÖ mangelt es Generalsekretärin Sachslehner nicht. Zuerst müsse die Stadt Wien ihre Sinnlos-Inserate einstellen und Bürgermeister Ludwig solle sich dafür entschuldigen und um Aufklärung sorgen. Der SPÖ müsse klar werden, dass Wien kein Selbstbedienungsladen sei und ihre Finger endlich herausnehmen. Daher kann auch der Mietvertrag der SPÖ nicht in dieser Form bestehen bleiben. „Denn der Vorwurf einer unzulässigen Parteispende durch eine öffentliche Stelle darf auch die SPÖ nicht kalt lassen“, endet Sachslehner die Pressekonferenz.