Leitlinien einer Politik für Wien

Der Geschäftsführende Landesparteiobmann der VP-Wien setzt auf Diskussion. Foto: Büro Karl Mahrer
Der Geschäftsführende Landesparteiobmann der VP-Wien setzt auf Diskussion. Foto: Büro Karl Mahrer

Karl Mahrer, Abgeordneter zum Nationalrat, wurde Anfang Dezember einstimmig zum Geschäftsführenden Landesparteiobmanns der ÖVP Wien gewählt. Er folgt damit dem früheren Finanzminister Gernot Blümel nach, der seine politischen Funktionen zurücklegte. Im Interview erläutert Mahrer seine Inhalte und Ziele einer Politik für Wien.

 

Herr Mahrer, wer hat Ihnen das Angebot zum Geschäftsführender Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei gemacht und wie viel Bedenkzeit hatten Sie?

Es war ein gemeinsames Gespräch mit Karl Nehammer und Gernot Blümel. Für mich war dann rasch klar, dass ich die Herausforderung annehme. Meine Entscheidung ist binnen weniger Minuten nach Absprache mit meiner Familie gefallen.

 

Was sagen Sie, wenn sie gefragt werden, ob sie türkis oder schwarz sind?

Ich definiere mich nicht über Farben, sondern über Inhalte.

 

Über welche Inhalte definieren Sie sich?

Ich will Leistungswillige fördern und zugleich jene unterstützen, die mit kleinen Einkommen leben müssen. Alles, was zu mehr Netto vom Brutto führt, ist wichtig.

Ich will darauf schauen, dass diejenigen, die gearbeitet haben, mit ihrer Pension einen echten Genusslebensabschnitt vor sich haben. Kleinstpensionen müssen steigen, da ist uns zuletzt viel gelungen.

 

Sie sind über 20 Jahre älter als Gernot Blümel. Bedeutet dies nun einen „Generationswechsel“ in der Wiener Volkspartei?

Man muss alle Generationen wertschätzen. Es ist toll, wen eine 26-Jährige Staatssekretärin wird und ich halte es da mit Udo Jürgens: Mit 66 fängt das Leben an.

 

Sie sind VP-Sicherheitssprecher. Wie sicher ist Wien?

Wir müssen verstärkt auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen achten und besser zuhören – es gibt Grätzel, in denen sich die Menschen nicht mehr wohlfühlen. Mehr Polizei auf die Straße zu bringen, wird nicht reichen.

Besonders dort müssen wir bei der Stadtentwicklung ansetzen, denn wenn in manchen Einkaufsstraßen die Geschäfte seit Jahren den Rollbalken unten und Wände beschmiert sind, beginnt man, sich unsicher zu fühlen. Dort müssen wir gegensteuern.

Erst vor wenigen Wochen haben wir im Bund das höchste Sicherheitsbudget der 2. Republik beschlossen. Der neue Innenminister, Gerhard Karner, wird auf Basis des organisatorisch sehr gut aufgestellten Hauses mit einem sehr guten Budget und einer tollen Mannschaft sehr gut weiterarbeiten können.

 

Werden Demonstrationen immer gewalttätiger?

Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten bei Demonstrationen sind scharf zu verurteilen. Klar ist auch, Extremismus, egal ob er von links oder rechts kommt, darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, es kann und darf in einem Land wie Österreich nicht der Fall sein, dass einige wenige Extremisten Leib und Leben von Einsatzkräften bewusst gefährden.

 

Welchen Kurs verfolgen sie bezüglicher der Migration?

Ich habe 2015 als aktiver Polizist erlebt, wie Zehntausende unkontrolliert über die Grenze kamen. Diese Bilder darf es nicht mehr geben. Wir müssen hart gegen Schlepper vorgehen und uns ehrlich bemühen, vor Ort die Fluchtursachen zu bekämpfen und bei jenen Menschen aus dem Ausland, die bei uns leben, müssen wir besser auf die Integration achten.

 

Wie soll die Integration von Menschen aus dem Ausland funktionieren?

Sich zu integrieren ist eine Pflicht, aber: Integration ist auch ein Recht welches wir fördern müssen. Nicht nur finanziell, sondern mit Betreuung, Bildung, Arbeitsplatzangeboten. Da haben wir Aufholbedarf. Wir müssen sie mitnehmen in unsere liberale Demokratie, wer das nicht will, hat auf Dauer hier keinen Platz.

 

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Wie passen Herz in der Politik und Migration zusammen?

Es braucht einen funktionierenden EU-Außengrenzschutz, aber es braucht auch den Blick auf die Wurzel des Problems, da kommt die Politik mit Herz ins Spiel. Wir brauchen auch eine Hilfe vor Ort, eine funktionierende Hilfe in den Herkunftsländern. Fluchtursachen werden wir nicht durch Grenz-Management bekämpfen, wir müssen auch den Menschen beispielsweise in Afrika helfen.

 

Sie werden auch als Brückenbauer bezeichnet, wie ist das zu verstehen?

Die Politiker haben verlernt, miteinander zu reden. Was wir in den letzten Monaten gesehen haben ist, dass der Hass und die Hetze in der Politik Standard sind. Wir brauchen wieder Sachlichkeit, und jetzt sage ich etwas, das vielleicht ein bisschen ungewöhnlich klingt: Wir brauchen wieder mehr Herz in der Politik

 

Sie sprechen davon, Politik mit dem Herz zu machen. Wie meinen Sie das?

Ich bin eine Antithese zu dem, was derzeit politisch läuft, diese Spirale der Aggressivität in der politischen Diskussion. Das ist vielleicht ein Grund, mich gewählt zu haben.

Ich möchte mit Sachverstand diskutieren, bekennen, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, geben muss und geben soll. Wir sollen an einer Lösung arbeiten und nicht daran, den anderen unter der Gürtellinie zu treffen, den anderen niederzumachen.

Mein Konzept ist, auf die Menschen, auf die politischen Mitbewerber bewusst zuzugehen mit einer offenen ausgestreckten Hand und zu sagen: Versuchen wir in einen anständigen, korrekten politischen Dialog zu gehen.