Seit Monaten häufen sich die Negativ-Schlagzeilen über die Wiener Einwanderungsbehörde – kurz MA35. Dabei sind unzählige Schicksale vom Behördenversagen der MA35 betroffen. „Das Missmanagement der Stadt Wien geht aber weiter“, bilanziert Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener ÖVP. Zur-Sache präsentiert die Chronologie des Scheiterns der rot-pinken Stadtregierung bei der Wiener Magistratsabteilung – alleine im Jahr 2021!

 

Telefone ignoriert, Anträge mit ewiger Bearbeitungsdauer

Bereits über Wiens Landesgrenzen hinaus ist die Wiener Einwanderungsbehörde vor allem dadurch bekannt geworden, dass Mitarbeiter teilweise Anrufe von Bürgern ignorieren, da sie sich keine zusätzliche Arbeit anhäufen möchten.

Im August 2021 dann ein neuer Höhepunkt: Wie gegenüber dem Ö1-Morgenjournal berichtet wurde, werde „so gut wie nie“ beim Hörer abgehoben“. „Telefone läuten den ganzen Tag“ und niemand hebt ab, denn „wenn einmal jemand abhebt und eine Frage beantwortet, spricht sich das herum“, so der anonyme Mitarbeiter der Wiener Skandalbehörde gegenüber dem Ö1. Nachsatz: „Am nächsten Tag wäre das Amt dann voll“.

 

Beschwerden bei Volksanwaltschaft stiegen weiter massiv an

Die Beschwerden über die Wiener Einwanderungsbehörde MA35 sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Waren es 2012 lediglich 141 Beschwerden, ist diese Zahl 2020 auf 444 (!) stark gestiegen, wie der Sprecher der Volksanwaltschaft, Walter Rosenkranz, erklärte.

Doch nicht genug: Für das Jahr 2021 wurden bereits im August 2021 schon rund 500 von der Volksanwaltschaft dokumentiert. Insgesamt werden es im Jahr 2021 767 Beschwerden werden. „Das ist ziemlich explodiert“, wie Rosenkranz gegenüber der Tageszeitung „Die Presse“ feststellte. „Das ist ein ganz eindeutiger Beweis, dass die Probleme in der MA35 immer größer werden“, so Stimmen aus dem ÖVP-Rathausklub.

 

Korruptionsfälle bei Mitarbeitern

Ebenfalls ins Auge stachen dieses Jahr zwei Korruptionsfälle bei der Behörde aus dem Jahr 2016. Gerüchte gab es diesbezüglich hinter vorgehaltener Hand des Öfteren und durch die Antwort auf eine Anfrage erfolgt nun auch hier der Beweis, so Patrick Gasselich – Verfassungssprecher der ÖVP-Wien – gegenüber Zur-Sache und unterstreicht dabei: „Jetzt muss die Stadt insbesondere darlegen, um was es hier konkret ging und welche Maßnahmen bisher gesetzt wurden, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern“.

 

Zur-Sache stellen Anfrage

Die MA35 fällt in den offiziellen Verantwortungsbereich von Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr von den NEOS. Zur-Sache hat den Wiener NEOS-Chef, der auch als Stadtrat für Transparenz in Wien agiert, mit den Entwicklungen rund um die Behörde im August 2020 konfrontiert:

So fragte Zur-Sache den NEOS-Vizebürgermeister per Mail etwa, ob eine Behörde, die nicht einmal mehr beim Telefon abhebt, überhaupt noch funktionstüchtig sein kann.

Weiters stellte sich für uns auch die Frage, wie Wiederkehr die Sachlage beurteilt, dass mittlerweile sich sogar der Stadtrechnungshof einschaltet, um der MA35 offen Verbesserungsvorschläge nahezulegen. Eine Antwort auf die Anfrage blieb Wiederkehr bis heute schuldig.

 

Stadt Wien muss zugeben: Verfahrensdauer „massiv gestiegen“

Auf eine entsprechende Anfrage der ÖVP Wien musste die Stadt Wien dann antworten. Die Antwort auf die Anfrage sind bezeichnend: So ist die Verfahrensdauer bei der MA 35 in allen Bereichen massiv angestiegen. So auch bei den Erstanträgen (+ rd. 50 %), bei den Studierenden (+ rd. 2/3) oder bei den Dokumentationen (+ 75 %). Gleichzeitig sind aber die Dienstposten um rund ¾ erhöht worden.

Der zuständige Wiener Stadtrat für die Einwanderungsbehörde, Christoph Wiederkehr (NEOS), betonte wiederholt, dass auch die Fälle gestiegen sind. Die Beantwortung der Anfrage zeigt aber: In jeder Kategorie bis auf in der Kategorie „Verlängerungen“ ist die Anzahl der Anträge im Vergleich 2015 – 2020 gesunken.

Für ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer ist klar, dass nun „dringend Lösungen gefunden und umgesetzt werden müssen“. Gegenüber Zur-Sache erklärt Mahrer weiter: „Die ÖVP Wien steht jederzeit für Unterstützung und Gespräche zur Verfügung, um in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Stadtrat Ideen zur Problemlösung zu entwickeln.“

 

Chaos in der MA35 besteht weiterhin

Neue Aussagen des zuständigen Volksanwaltes, Walter Rosenkranz, verfestigen das chaotische Bild bei der MA 35 weiter: So berichtet Rosenkranz etwa von einem aktuellen Fall für die sogenannte „Rot-Weiß-Rot-Card“, bei dem trotz aller nötigen Unterlagen ein persönlicher Termin erst im April stattfinden kann. Brisant: Der Anruf zur Terminvereinbarung fand bereits am 20.09.2021 statt!

Die Beantwortung einer weiteren Anfrage der ÖVP Wien bestätigt das Chaos und die unzumutbaren Zustände bei der MA 35: So gab es insgesamt im Jahr 2021 767 Beschwerden. Diese Anzahl betrifft nur (!) die MA 35.

Für VP-Verfassungssprecher Gasselich ist klar: „Anstatt Anfragen kaum zu beantworten, muss Stadtrat Wiederkehr dafür sorgen, dass er seinem Anspruch einer transparenten Stadtregierung tatsächlich gerecht wird. Um die hausgemachten roten Probleme endlich in den Griff zu bekommen, müssen die angekündigten Reformen mit Hochdruck vorangetrieben werden.“