Ganz nach dem Motto „Und täglich grüßt die MA35“, sorgt die Magistratsabteilung für Einwanderung und Staatsbürgerschaft der Stadt Wien wieder einmal für negative Schlagzeilen. Das Chaos bei Terminen und Telefonaten zieht sich bereits seit Jahren. Landesparteiobmann der ÖVP Wien Karl Mahrer und Verfassungssprecher Patrick Gasselich fordern Bürgermeister Ludwig zum Handeln auf.

 

Nächster Termin erst Ende Juni 2023

Bereits seit Jahren ist man in der Stadt Wien mit dem Behördenversagen der MA35 konfrontiert. Zur-Sache berichtete bereits. Nun sorgt die Einwanderungsbehörde wieder mit negativen Schlagzeilen für Aufruhr. Der nächste Termin für die Beantragung der Staatsbürgerschaft ist erst Ende Juni 2023 frei. Die Behörde selbst räume Terminüberlastung ein.

Verfassungssprecher der ÖVP Wien, Patrick Gasselich, der seit Anbeginn als Aufdecker der Missstände bei der MA35 gilt, findet scharfe Worte: „Mehr Organisationsversagen geht gar nicht mehr. Wartezeiten auf einfache Terminvergaben von über einem halben Jahr und die Kritik der Volksanwaltschaft, die die MA 35 als digital rückschrittliche Behörde kritisiert, komplettieren das Missmanagement“.

 

Zeitnaher Rückruf dauerte 4 Monate

Im Bericht der Volksanwaltschaft wird ein Mann als Beispiel genannt, dem nach einem ersten Infogespräch ein zeitnaher Rückruf versprochen wurde. „Zeitnahe“ bedeutet bei der MA35 scheinbar vier Monate.

Die aktualisierte Übersicht der Volksanwaltschaft zeigt: 70 Prozent aller Beschwerden in ganz Österreich betreffen die MA35 (Hier der Bericht zum Nachlesen). Ein weiterer Kritikpunkt der Volksanwaltschaft sei die späte Reaktion der MA 35 bei Fehlermeldungen bei der Terminbuchung sowie manuelle Übergangslösungen als Rückschritte „im Lichte des digitalen Amtes“.

 

Hälfte aller Anrufe abgelehnt

Auch eine Anfragebeantwortung durch Stadtrat Wiederkehr zeige ebenfalls die unzufriedenstellenden Zustände im telefonischen Service-Center. Bis 2023 werden rund 8 Millionen Euro investiert – das Ergebnis bleibe weiterhin unzufriedenstellend, so die ÖVP Wien.

Beispielsweise wurden im Oktober 2021 von 50.109 eingelangten Anrufen, 23.513 nicht angenommen – somit die Hälfte aller Anrufe. Trotz einer minimalen Verbesserung, liegt der Wert der abgelehnten Anrufe im Juni 2022 bei 46 Prozent.

In 7 von 10 Monaten wurden jeweils über ein Drittel der Anrufe nicht entgegengenommen. Das entspricht einem Wert von rund 14.000 nicht entgegengenommenen Anrufen pro Monat.

Landesparteiobmann Karl Mahrer appelliert an die Stadtregierung: „Bürgermeister Ludwig muss dieses jahrelange rote Organisationsversagen endlich zur Chefsache erklären, nachdem Neos-Stadtrat Wiederkehr auch hier nur durch Überforderung auffällt. Seit 2 Jahren hätte er Verbesserungen als zuständiger Stadtrat umsetzen können, jedoch zieht sich Untätigkeit als Muster durch die Neos-Stadtregierungsbeteiligung.“