Die rot-pinke Stadtregierung in Wien setzt 4 Millionen Euro für die Wiener Kindergärten aufs Spiel. Weil ein rechtzeitiger Beschluss im Landtag zur 15a-Vereinbarung zur Elementarpädagogik verabsäumt wurde, kann der Bund die Ausgaben im September für Wien nicht übernehmen. Der Landesparteiobmann der VP-Wien, Karl Mahrer, und Bildungssprecher Harald Zierfuss kritisieren Neos und SPÖ scharf – diese Vorgangsweise sei „grob fahrlässig für die Stadt“.

 

Verlieren Wiener Kindergärten 4 Millionen wegen „Schlampigkeit“ der SPÖ und Neos?

Bis 2026/27 stellt der Bund eine Milliarde Euro für Kindergärten zusätzlich zur Verfügung. Die rechtliche Basis dafür bildet jeweils die 15a-Vereinbarung im BV-G, für Wien in Verbindung mit §139 Abs 2 WStV, über die der Bund Wien und den Ländern weitere Gelder für die Kindergärten zur Verfügung stellt. Damit soll unter anderem die sprachliche Frühförderung, die Sozialarbeit oder auch der Ausbau der Ganztagesbetreuung gefördert werden. Zur-Sache berichtete bereits.

Um diese Förderung zu erhalten, müssen die Länder einen Beschluss im Landtag fassen – dies wurde von SPÖ und Neos jedoch verschlafen, so die ÖVP Wien. Die Ausgaben von September können deshalb nicht vom Bund übernommen werden. So riskierten die SPÖ und die Neos aus mangelnder Professionalität bis zu 4 Millionen Euro für die Kindergärten, erklärt die Wiener Volkspartei. Den Beschluss hat Wien erst am 22. September gefasst – am 1. September wäre die Frist gewesen. Das Bundesland Salzburg etwa hat diesen Beschluss schon am 6. Juli gefasst.

 

Zierfuss: 2 von 10 Wiener Mittelschülern erreichen die Bildungsstandard

Der Bund setze mit der Kindergarten-Milliarde Impulse für mehr Sprachförderung, bessere Rahmenbedingungen, kleinere Gruppen und vieles mehr. „Anstatt immer nach mehr Geld zu schreien, sollten SPÖ und Neos vielleicht zunächst die Mittel voll ausschöpfen“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuss. Mit dem verspäteten Landtagsbeschluss riskiere die Stadtregierung 4 Millionen Euro. Dass jedoch gerade Wien die zusätzlichen Mittel dringend nötig habe, stehe außer Frage.

„Die Ergebnisse der Bildungsstandards lassen in Wien zu wünschen übrig. Nur zwei von zehn Mittelschülern erreichen die Bildungsstandards im Lesen bzw. im Rechnen. Der Kindergarten legt den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungslaufbahn“, erklärt Bildungssprecher Zierfuss.

 

„Grob fahrlässig für unsere Stadt“

Die Zahlen sind erschreckend: 8.000 Wiener Volksschulkinder, die aktuell in Deutschförderklassen und Kursen sind, haben bereits zwei Jahre den Kindergarten besucht. Aus diesem Grund brauche man in der Elementarpädagogik jeden Cent für bessere Sprachförderung. Diese Verantwortung nehme die Stadt offenbar nicht wahr und lasse womöglich noch Millionenbeträge vom Bund für Kindergärten liegen, so VP-Wien Landesparteiobmann und Stadtrat Mahrer. „Das ist grob fahrlässig für unsere Stadt“, erklärt Mahrer zum Versäumnis des fristgerechten Beschlusses im Landtag.

Die Causa Wien Energie und der verabsäumte Landtagsbeschluss zeigen die „Ignoranz und Unprofessionalität“ der Stadtführung, Mahrer und Zierfuss abschließend.

 

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