NEOS blasen zu Angriff auf Österreichs Bürgermeister
Die Aussage von Beate Meinl-Reisinger im ORF Sommergespräch hatte es in sich: Nach ihrer Ansicht sollten Gemeinden nicht mehr über Grundstückswidmungen entscheiden dürfen. Meindl-Reisinger will damit den Gemeinden eine ihrer ureigensten Aufgaben abnehmen und somit die österreichischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister entmachten.
NEOS fehlt „Wissen und Praxisbezug“
Die NEOS wollen Österreichs Bürgermeister entmachten. Meinl-Reisingers Forderung „den Gemeinden die Widmungskompetenz“ zu entziehen, begründet sie damit, dass dadurch die „Bodenversiegelung gebremst wird“. Anstatt der Gemeinden will die NEOS-Chefin, dass in Zukunft der Bund mittels eines „Bundesrahmengesetzes für Raumordnung“ die Aufgabe der Widmungen in den Gemeinden übernimmt.
Klare Worte der Ablehnung zu diesem Vorstoß kommen von Ministerin Elisabeth Köstinger. So sprach Ministerin Köstinger Beate Meinl-Reisingers „fehlendes Wissen“ und ihren „fehlenden Praxisbezug“ an.
“Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien darüber entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat”, so die Ministerin entschieden in einer Stellungnahme gegen eine Zentralisierung der Raumordnung.
Köstinger gegen Zentralisierung der Raumordnung
Köstinger erklärte zudem, dass sie klar gegen eine „Zentralisierung“ der Raumordnung ist. „Es kann nicht sein, dass dann irgendjemand in Wien entscheidet, welche Bauklasse ein Grundstück im Südburgenland oder im Ötztal hat“, so Köstinger etwa gegenüber der Tageszeitung „Krone“.
Gemeinden kennen Verhältnisse vor Ort am besten
Weiters bekräftigt Köstinger, dass Gemeinden die Verhältnisse vor Ort „am besten kennen“ würden und daher auch über die Widmungen entscheiden sollten.
Die Bundesregierung plane zudem das Einbremsen des Flächenverbrauches. Auch die Länder sind dabei, Regeln für die örtliche und überregionale Raumordnung zu verschärfen.
Kritik äußerte auch ÖVP-Gemeindesprecher und Bürgermeister Manfred Hofinger zum Vorstoß der NEOS. So sei „die Gestaltung des Lebensumfeldes vor Ort gemeinsam mit den Bürgern ein wesentliches Herzstück der kommunalen Selbstverwaltung”, wird Hofinger von den Salzburger Nachrichten zitiert.
