SPÖ Jugendorganisationen vertiefen Parteispaltung über Asylpolitik

Foto: iStock/ ollo
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Diverse Jugendorganisationen der SPÖ kritisieren den Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer für seine Aussagen zur ÖVP und dem Migrationskurs der SPÖ. Das offenbart einmal mehr, wie gespalten die SPÖ inzwischen bei diversen richtungsweisenden Themen ist. Für die neue Volkspartei zeigt das, dass sich die SPÖ weiterhin im Asylstreit befindet und ein linker Flügel der Partei weiterhin ungebremste Migration befürwortet.

 

Noch letzte Woche rückte der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil aus, um den Migrationskurs der Bundesregierung als zu lasch zu kritisieren. Angesichts der Forderungen seiner SPÖ in der Vergangenheit lässt das aufhorchen – ist die Partei seit jeher eigentlich für einen linken Migrationskurs bekannt.

 

SPÖ-Jugend „entsetzt“ über „restriktiven“ Asylkurs

Dieser linke Migrationskurs wurde auch so von der Partei festgelegt, auf dem Parteitag der SPÖ im Juni 2021. Auf Antrag von Jugendorganisationen der SPÖ wurde unter anderem beschlossen, dass die Partei gegen Abschiebungen nach Afghanistan ist.

Die SPÖ-Jugendorganisationen aus Tirol setzen nun nach und verdeutlichen wie gespalten die Partei im Asylstreit mittlerweile ist – während der Chef der Tiroler SPÖ, Georg Dornauer einen „restriktiven“ Migrationskurs seiner Partei fordert, zeigen die Jugendorganisationen den linken Migrationskurs auf, der auch am Parteitag der SPÖ beschlossen wurde.

Dass der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer einen restriktiven Migrationskurs fordert, „entsetzt“ die SP-Jugendorganisationen, wie der Kurier berichtet. Stattdessen fordern die Tiroler SP-Jugendorganisationen eine „solidarische“ Asylpolitik.

 

Glaubwürdigkeit der SPÖ in Migrationspolitik bröckelt weiter

Interessant an der Aktion der Jugendorganisationen ist zudem, dass die SPÖ Jugend laut Kurier kritisiert, auf „diese populistische Erzählung von ‚Nie wieder 2015‘ aufzuspringen“ – der Adressat dieser Kritik ist Georg Dornauer, der am Wochenende einen restriktiven Migrationskurs seiner Partei forderte. Dieser Adressat überrascht, denn waren es letzte Woche zuerst Hans Peter Doskozil und die SP-Parteichefin Pamela Rendi Wagner, die beide davon sprachen, dass sich „2015 nicht wiederholen dürfe“.

Dass die Parteivorsitzende der SPÖ damit einen derartigen Kurswechsel der Partei vom Zaun bricht, zeigt für den VP-Klubchef im Nationalrat, August Wöginger, dass die SPÖ in der Migrationspolitik jede Glaubwürdigkeit verspielt hat.

 

VP-Schwarz: SPÖ verharrt in „internen Streitigkeiten zum Thema Asyl und Migration“

Gaby Schwarz, die stv. Generalsekretärin der neuen Volkspartei sieht sich in ihrer Befürchtung bestätigt, dass die SPÖ weiter in „internen Streitigkeiten zum Thema Asyl und Migration“ verharrt, „statt endlich eine gemeinsame Linie zu finden“. Schwarz verortet insbesondere am linken Flügel in Gestalt der Jugendorganisationen der SPÖ eine Strömung, „die ungebremste Migration de facto gutheißt und scheinbar in der Flüchtlingskrise von 2015 kein Problem sieht.“

Schwarz resümiert: „Gerade ob der aktuellen Lage an den Grenzen, sowie daraus resultierenden steigenden Asylzahlen wäre es jedoch dringend notwendig zu erkennen, wie wichtig die von der Bundesregierung gesetzten Schritte wie die verstärkte Überwachung der Grenzen sind“. Deswegen fordere sie die „vernünftigen Kräfte“ der SPÖ auf „sich endlich Gehör in ihrer eigenen Partei zu verschaffen und mitzuhelfen, dass sich eine Krisensituation wie 2015 nicht wiederholt“.