Die drei Koalitionsparteien haben sich mit den Grünen im Parlament auf Ergänzungen im Gesetz für den beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien geeinigt. Die Energiewende ist fixiert.

Reform der Energiepolitik

Wirtschafts- und Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer ist hoch erfreut: „Wir setzen Energiepolitik konsequent um: Umsetzung statt Ankündigung, Tempo statt Stillstand, Versorgungssicherheit statt Importabhängigkeit mit dem Ziel günstigere Strompreise für Österreicher.“

Dieses weitere zentrale Energiegesetz verändert die österreichische Energiepolitik grundlegend: „Mehr Angebot schafft günstigere Preise, das werden die Österreicher/innen spüren. Wir beschleunigen und vereinfachen Genehmigungsverfahren für Energieinfrastrukturprojekte, indem wir Zuständigkeiten bündeln, klarere Abläufe schaffen und Projekten für erneuerbare Energie, Netze und Speicher den Vorrang geben.“

 

Beschleunigung im bestem Sinn

Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner begrüßt die Einigung, denn: „Das EABG ist ein Beschleunigungsgesetz im besten Sinn. Energie aus Windkraft, Photovoltaik, Wasserkraft, Geothermie sowie Netze und Speicher sollen schneller umgesetzt werden. Die Technologie ist vorhanden, die Investitionsbereitschaft ist da. Zu oft waren es aber komplizierte Verfahren, zersplitterte Zuständigkeiten und fehlende Planungssicherheit, die Projekte verzögert haben. Mit dem EABG räumen wir genau diese Hürden aus dem Weg.“