Ein zentraler Baustein des am Mittwoch präsentierten Doppelbudgets 2027/28 ist das Prinzip Sparen im System. Insgesamt in fünf Bereichen sollen Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden. Ein Teil davon ist auch die Reduktion des Personalstandes in der öffentlichen Verwaltung. 2.000 Planstellen sollen eingespart werden.

 

Weniger Planstellen – Sicherheit und Bildung ausgenommen

Bis 2031 sollen knapp 2.000 Planstellen in der Bundesverwaltung eingespart werden. Die Bereiche Polizei, Justiz, Gesundheit und Bildung bleiben davon ausgenommen. Angesichts der demografischen Entwicklung, in den kommenden 13 Jahren gehen rund 44 Prozent der Bundesbediensteten in Pension, will die die Regierung verstärkt auf Digitalisierung und Künstliche Intelligenz setzen.

Die Einsparungen ruhen insgesamt auf fünf Säulen. Bei Personal und Verwaltung will der Bund bei den eigenen Strukturenbeginnen. Über alle Ressorts hinweg sind Verwaltungseinsparungen von 1,1 Milliarden Euro (2025), 1,3 Milliarden Euro (2026) und 1,5 Milliarden Euro (2027) bereits vereinbart.

 

Förderungen unter der Lupe

Bei den Förderungen soll mit dem „Gießkannen-Prinzip“ nun Schluss sein. Jede Förderung wird künftig auf ihre Treffsicherheit und Wirksamkeit geprüft. Eine Förder-Taskforce setzt ressortübergreifende Einsparungen um, die von 150 Millionen Euro (2026) auf 800 Millionen Euro jährlich ab 2029 steigen. Dadurch wird bis zum Jahr 2031 ein Konsolidierungsbeitrag von rund 3,5 Milliarden Euro erwartet.

 

Politik spart bei sich selbst

Auch die Politik selbst leistet in Zeiten des Sparens einen Beitrag: Für die Spitzenpolitik gilt auch 2026 erneut eine Nulllohnrunde. Es ist die sechste seit 2018. Als fünfte Säule sollen strukturelle Reformen unter anderem die Defizite der Sozialversicherungsträger bis 2029 auf null zurückgefahren werden.