ÖVP Oberösterreich fordert Deutschpflicht für Familienkarte ein

In Oberösterreich gibt es derzeit rund 150.000 Familienkarten. - Bild: familienkarte.at
In Oberösterreich gibt es derzeit rund 150.000 Familienkarten. - Bild: familienkarte.at

Die Oberösterreichische Volkspartei will den Erhalt der Familienkarte an ein Deutsch-Mindestniveau (Stufe A2) knüpfen. Die Familienkarte umfasst neben günstigeren Öffi-Tickets auch Vergünstigungen in Landeseinrichtungen und insgesamt 1.700 Betrieben und Unfallversicherungen in ganz Oberösterreich. Zudem plant die Oberösterreichische Volkspartei die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache auf ausgewählte weitere Leistungen des Staates ausweiten.

 

Deutschpflicht bereits bei Wohnbeihilfe

Wie bereits bei der Wohnbeihilfe will die ÖVP in Oberösterreich nun auch die Familienkarte an Deutschkenntnisse knüpfen. Konkret bedeutet das, dass nur noch Menschen mit einem Sprachnachweis in Deutsch ab dem Sprachniveau von A2 Zugang zu den Vergünstigungen erhalten sollen. Per Aussendung erklärte die oberösterreichische Landes-ÖVP, dass dieser Schritt „eine Fortsetzung des konsequenten Weges zum Erlernen der deutschen Sprache in Oberösterreich“ sei.

 

EuGH & Landesgericht bestätigen Rechtmäßigkeit

Sowohl der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) als auch das Landesgericht bestätigten im Sommer, „dass die Verknüpfung von Deutschkenntnissen für den Bezug von Wohnbeihilfen mit dem EU-Recht konform geht“, so der Landesgeschäftsführer der Oberösterreichischen Volkspartei, Wolfgang Hattmannsdorfer.

In Oberösterreich sei man Vorreiter damit, die Sozialhilfe mit einer Bemühungspflicht zum Erlernen der deutschen Sprache zu verknüpfen. „Wir wollen diesen Weg fortsetzen und die Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache auf ausgewählte weitere Leistungen des Staates ausweiten“, kündigt Hattmannsdorfer weiter an.

 

Wolfgang Hattmannsdorfer - Foto: OÖVP

„In der kommenden Periode wird es einen konsequenten Deutsch-Schwerpunkt mit Vorgaben und Anreizen geben“, so OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer – Foto: OÖVP

„Deutscherfordernis auf weiter staatliche Leistungen ausdehnen“

Aktuell kann die oberösterreichische Familienkarte auch von Personen mit ausländischer Staatsbürgerschaft und ohne Prüfung des Sprachniveaus erhalten werden. Das will die Oberösterreichische Volkspartei ändern: „Neben der oberösterreichischen Familienkarte auf A2-Niveau werde es in der kommenden Periode einen konsequenten Deutsch-Schwerpunkt mit Vorgaben und Anreizen geben, kündigte Hattmansdorfer gegenüber der Krone am Sonntag an.

Der VP-Landesgeschäftsführer erklärt weiter: „Deutschkenntnisse sind die zentrale Voraussetzung, um am Arbeitsmarkt Fuß zu fassen und sich selbst erhalten zu können. Wir bekennen uns als OÖVP daher auch klar dazu, dass es eine Verpflichtung zum Erlernen der deutschen Sprache braucht. Wer bei uns lebt und Leistungen vom Staat beziehen möchte, muss auch einen eigenen Beitrag zur Integration leisten und sich bemühen, unsere Sprache zu lernen“.

 

Erfolgsmodell Familienkarte

In Oberösterreich gibt es derzeit rund 150.000 Familien mit Familienkarte. Diese Karte ist die zentrale Vorteilscard des Landes für Familien und kann bereits ab der Geburt des Kindes beantragt werden.

Die Karte bietet in ganz Oberösterreich Vergünstigungen: Bei rund 1.700 Partnerbetrieben können mit der Karte Preisnachlässe von bis zu 50 % erhalten werden. Zudem kann man mit der Familienkarte günstiger mit der Bahn fahren. Weiters gibt es Vergünstigungen an Tankstellen sowie eine kostenlose Unfallversicherung für Eltern und Volksschulkinder.