Die Fernwärme Wien erhöht die Preise – und die Stadtführung unter Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erlebt einen Sturm der Entrüstung und harte politische Kritik: „Der Wiener Weg bedeutet massive Mehrbelastung für die Wiener Bevölkerung“, sagt ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Die ÖVP Wien startet eine Dringliche Initiative.

 

Preise nahezu verdoppelt

„Die saftige Preiserhöhung der Fernwärme in Wien trifft rund 440.000 Wiener Haushalte und kommt nahezu einer Verdoppelung der bisherigen Preise gleich“, erklärt Sachslehner. Das bedeute eine zusätzliche Belastung von 45 Euro pro Monat und Haushalt, gesamt für alle Betroffenen 19,8 Millionen Euro.“

Die Fernwärme gehört zu den Wiener Stadtwerken und befindet sich damit im Eigentum der Stadt Wien, argumentiert Sachslehner und meint: „Bürgermeister Ludwig kann die Verantwortung daher nicht abschieben. Die Preiserhöhung ist eine politische Bankrotterklärung der rot-pinken Stadtregierung. So kann mit der eigenen Bevölkerung nicht umgegangen werden.“

 

Gebühren wieder erhöht

Zu diesen erhöhten Preisen kommen noch die üblichen Anhebungen der Gebühren, erklärte Sachslehner: „Während die Fernwärmepreise verdoppelt werden, wurde die Miete der SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in den letzten Jahren sogar gesenkt. Darüber hinaus gibt die Stadtregierung um 12 Millionen Euro mehr für Werbung aus als budgetiert. Außerdem hat die Wiener Landesregierung die Gebühren für Wasser, Müll und Abwasser heuer bereits um insgesamt 50 Millionen Euro erhöht.“

Dem abzulehnenden Weg der Wiener Stadtführung stellt Sachslehner jenen der Bundesregierung gegenüber: „Das passt alles nicht zusammen und verdeutlicht die desaströse Prioritätensetzung von Bürgermeister Michael Ludwig. Die Bundesregierung wählt hingegen den Weg der Entlastung und hat die Menschen in Höhe von rund 4 Milliarden Euro entlastet. An weiteren Entlastungsschritten wird gerade gearbeitet. Ihrer sozialen Verantwortung kommt die Stadtregierung nicht nach.“

 

Wo bleibt die soziale Gerechtigkeit

„Wir dachten nicht, dass die Überlegungen einer Preiserhöhung der Fernwärme tatsächlich umgesetzt werden“, sagten ÖVP-Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch in einer ersten Reaktion auf die Berichte in der „Kronen Zeitung“. Wo bleibt hier die vielbeschworene soziale Gerechtigkeit der Wiener SPÖ?“

Die Wien Energie habe, so die ÖVP, einen Antrag auf „Anpassung des amtlichen Preisbescheids der Fernwärme“ gestellt. Dies bedeute, dass die Wienerinnen und Wiener vor weiteren enormen und massiven Belastungen stehen. Dadurch werden sämtliche Entlastungspakete, die vornehmlich seitens des Bundes auf den Weg gebracht wurden, regelrecht ad absurdum geführt, erklärten Mahrer und Wölbitsch.

 

Wien Energie erzielt Gewinne

Fakt sei, dass sich im Gegensatz zu fast allen anderen Landesenergieversorgern bei der Wien Energie kein strategischer Partner in der Eigentümerstruktur finde. Zudem habe sich der Konzerngewinn der Wien Energie GmbH im Laufe der Jahre zuletzt auf 240 Millionen Euro gesteigert. „Obwohl hier Preissenkungen unkompliziert möglich wären, wird genau das Gegenteil praktiziert. Die Menschen werden noch stärker zur Kasse gebeten“, so Mahrer und Wölbitsch, die zudem auch auf das unsoziale Valorisierungsgesetz in Wien verweisen.

Unsoziale Preiserhöhung stoppen

Die Wiener Volkspartei wird daher im Zuge einer Dringlichen Initiative in der nächsten Sitzung des Gemeinderates dieses Thema neuerlich zur Sprache bringen. „Was im Bund möglich ist, muss auch in Wien möglich sein. Die Wiener Stadtregierung steht in der Pflicht den Wienerinnen und Wienern zu helfen. Diese unsoziale Erhöhung der Fernwärmepreise muss daher umgehend gestoppt werden“, verlangten Mahrer und Wölbitsch.

 

Wien Energie bestätigt

Das Unternehmen Wien Energie hatte bereits Anfang Mai vor einer deutlichen Verschlechterungen des Betriebsergebnisses gewarnt. Der Vorsitzende der Wien Energie Geschäftsführung, Michael Strebl, hat die hart kritisierten Preissteigerungen gestern gegenüber ORF Wien bestätigt.