Während die Bundesregierung mit der Abschaffung der Kalten Progression die Steuerlast der Bürger senkt, hält das rote Wien weiter an den liebgewonnenen Steuern fest. Aufgrund fehlender Investitionen, fällt Wien nun weiter ins rote Schuldental hinein.

 

13,9 Mrd. Euro Schulden im heurigen Jahr

Beim Rechnungsabschluss der Stadt Wien zog ÖVP-Landesparteiobmann Karl Mahrer Bilanz. Seit 2003 stiegen die Schulden der Stadt von 3 Mrd. auf 11,8 Mrd. Euro. Für das Jahr 2022 wird sogar ein Schuldenstand von 13,9 Mrd. erwartet. Bis nächstes Jahr dürften die Schulden auf 15,2 Mrd. Euro steigen. Dabei habe Wien kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.

Beliefen sich die Einnahmen im Jahr 2010 auf 4,5 Milliarden Euro, so stiegen diese aus den Ertragsanteilen des Bundes 2021 auf 6,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2023 sei überhaupt mit 7,2 Milliarden Euro zu rechnen. Zusätzlich werden durch „absurde Steuern“ wie die Luftsteuer oder die Dienstgeberabgabe noch weitere Summen in die Stadtkassa gespült. „Während der Bund die Kalte Progression nun abschafft, bleibt das Teuerungsgesetz in Wien. Damit müssen wir alle ab 1. Jänner wieder mit weiteren Erhöhungen von Abgaben und Gebühren rechnen“, so Mahrer.

Eine Erklärung was die Kalte Progression ist und welche Maßnahmen die Bundesregierung dagegen einführt, findet ihr HIER.

 

Aus der Krise (nicht) hinausinvestieren

„Wien befindet sich in einem dunkelroten Schuldental. Seit gefühlten 100 Jahren herrscht die SPÖ über dieses Schuldental und bald ist es so tief, dass die Bürger keinen Weg mehr rausfinden. Nämlich in Richtung Freiheit und Zuversicht!“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel in ihrer heutigen Rede. „Aus der Krise herausinvestieren“ sei ein gängiges Motto unter der früheren Stadträtin Renate Brauner gewesen, auch Stadtrat Hanke rechtfertige die steigenden Defizite mit der Notwendigkeit in Corona-Zeiten mehr zu investieren. 2021 seien jedoch rund 250 Mio. € weniger investiert worden, als veranschlagt.

Die Amtszeit von Peter Hanke weise eine Investitionslücke von 630 Mio. Euro auf. „Die Ausgaben für den operativen Bereich explodieren, weil im roten Schuldental nicht gespart wird, weil im roten Schuldental keine Reformen gesetzt wurden. Es wird nicht aus der Krise herausinvestiert, es werden keine bleibenden Werte geschaffen, es werden nur neue Schulden gemacht“, so Jungnickel weiter.

 

NEOS haben Wahlversprechen gebrochen

Trotz ihres vor der Wahl veröffentlichten „Wastebooks“, in dem die NEOS Einsparungen in der Verwaltung 364,9 Mio. € gesehen haben, hat sich auch mit ihrer Beteiligung in der Stadtregierung nichts geändert. „Ich appelliere an die gesamte Stadtregierung, setzen Sie den ersten Schritt, treffen Sie die notwendigen Entscheidungen und lassen Sie Taten folgen. Das verkrustete System wird nicht von heute auf morgen zu reformieren sein, aber es muss nun endlich aufgebrochen werden“, so Karl Mahrer.

Nun sei es an der Zeit, auf die Opposition zuzugehen und ihre Meinungen und Ideen anzuhören. Ebenso sollte das eigene Handeln einer Prüfung unterzogen werden. „Wir erwarten, dass die Stadtregierung die Wiener Volkspartei als stärkste Oppositionspartei im Rathaus vor der nächsten Budgeterstellung zu Gesprächen einlädt“, appellierte Mahrer abschließend.