Diese Möglichkeiten hätte Michael Ludwig um die MA35 in den Griff zu bekommen

SPÖ-Bürgermeister Ludwig hätte zahlreiche rechtliche Möglichkeiten um bei der MA35 einzugreifen - Foto: iStock.com/ Alexpoison; wien.gv.at/ C.Jobst/PID
SPÖ-Bürgermeister Ludwig hätte zahlreiche rechtliche Möglichkeiten um bei der MA35 einzugreifen - Foto: iStock.com/ Alexpoison; wien.gv.at/ C.Jobst/PID

Seit Monaten häufen sich die negativ-Schlagzeilen über die Wiener Einwanderungsbehörde – kurz MA35. Dabei sind unzählige Schicksale vom Behördenversagen der MA35 betroffen. „Das Missmanagement der Stadt Wien geht aber weiter“, bilanziert Patrick Gasselich, Gemeinderat und Verfassungssprecher der Wiener ÖVP. Gasselich hat sich angesehen, was SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig machen könnte, um die MA35 endlich in den Griff zu bekommen.

 

Bilanz eines Scheiterns

Die Bilanz des Scheiterns der MA35 hat mittlerweile weitreichende Ausmaße angenommen. So wurde etwa kürzlich bekannt, dass Mitarbeiter bei Anrufen das Telefon nicht abheben, weil sie „keine Anreize“ schaffen wollten, dass mehr Personen anrufen oder gar persönlich bei der Behörde vorstellig werden würden. Das wäre mit einem Mehr an Arbeit verbunden.

Zudem ist in den letzten Jahren die Verfahrensdauer gestiegen, obwohl es mehr Personal gibt und in fast allen Kategorien die Antragszahlen sogar zurückgegangen sind. Das ergab auch eine entsprechende Anfragebeantwortung. Zur-Sache berichtete.

 

ÖVP LA Patrick Gasselich kritisiert die Entwicklungen bei der MA35 scharf - Foto: FB-Patrick Gasselich

„Völlig unverständlich“ ist für ÖVP-LA Patrick Gasselic,h dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig weiterhin tatenlos zusieht“. – Foto: FB-Patrick Gasselich

 

Personen haben „Angst vor Benachteiligungen“

Auch Studenten der Central European University (CEU) mussten negative Erfahrungen mit der Einwanderungsbehörde machen: So mussten einige Studenten aus Österreich sogar ausreisen, weil die Verfahren so lange gedauert haben. „Bei telefonischen Nachfragen wurden diese sogar beschimpft“, weiß Gasselich zu berichten.

Berichtet wird außerdem, dass sich Betroffene extra in Niederösterreich anmelden, um mit den dortigen Behörden zu tun zu haben und so die MA 35 vermeiden zu können. Besonders dramatisch sind auch Berichte, wonach viele Personen sich gar nicht mehr trauen, öffentliche Kritik zu äußern, „weil sie Angst vor möglichen Benachteiligungen durch die Behörde haben“ erklärt der Wiener VP-Verfassungssprecher.

„MA35 muss endlich Tempo zulegen“

Auch Bernadette Arnoldner, VP-Wien Stadträtin und Landesgeschäftsführerin, ist sich sicher: „Die MA 35 muss bei der Bearbeitung der Anträge endlich an Tempo zulegen. Es ist einfach unglaublich, dass sich die Stadtregierung auf die Corona-Krise ausredet. Auch in Krisenzeiten kann flott gearbeitet werden, wie man an den Corona-Hilfen des Bundes sieht.“
So sei etwa auf Bundesebene in kürzester Zeit zur Unterstützung der österreichischen Unternehmen die COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH gegründet worden. Die Genehmigung für den Lockdown-Umsatz November dauerte im Durchschnitt sechs Tage bei 110.928 ausbezahlten Anträgen, der Umsatzersatz für Dezember wurde an 106.088 Antragsteller mit einer durchschnittlichen Genehmigungsdauer von 14 Tagen ausbezahlt. „Für all diese Maßnahmen wurden Servicekapazitäten hochgefahren, warum schafft das die MA 35 nicht?“

Was könnte SPÖ-Ludwig tun?

In Wien hat der Bürgermeister das Recht, jeden Sachverhalt im Wirkungsbereich des Wiener Magistrats an sich zu ziehen. Ausgenommen davon sind Verwaltungsstrafsachen. Für Gasselich, studierter Jurist, ist es daher „völlig unverständlich“, dass SPÖ-Bürgermeister Ludwig nicht von diesem Recht bei der MA35 Gebrauch macht.

„Nach so vielen Beschwerden, die auch die Volksanwaltschaft aufgezeigt hat. Es ist absurd, dass Betroffene Angst vor Behördenwillkür haben und die Behörde sogar schon gemieden wird“, führt der Verfassungssprecher weiter aus.

Alle rechtlichen Möglichkeiten von SPÖ-Ludwig auf einen Blick - Grafik: Zur-Sache

Alle rechtlichen Möglichkeiten von SPÖ-Ludwig auf einen Blick – Grafik: Zur-Sache

 

Bürgermeister muss mit „Vogel-Strauß-Politik aufhören“

Wer die Verantwortung im Fall der MA35 wirklich trägt, scheint für Gasslich klar zu sein: „Die Verantwortung für die katastrophalen Zustände in der MA 35 hatte stets die Wiener SPÖ. Vor allem Bürgermeister Ludwig kennt die Zustände in der Behörde, will das aber dennoch nicht zur Chefsache erklären.“ Auch NEOS-Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr scheint den Herausforderungen mit der Behörde nicht gewachsen zu sein.

Aus diesem Grund sei es „völlig unverständlich, wieso der Wiener Bürgermeister hier tatenlos zusieht und diese Missstände sowie das bestehende Missmanagement nicht bekämpfen möchte.“ Die Forderung der ÖVP Wien ist daher: Die bestehenden Missstände in der MA35 müssen rasch beseitigt werden und die angekündigten Reformen so schnell wie möglich umgesetzt werden. „Der Bürgermeister muss endlich mit seiner Vogel-Strauss-Politik aufhören“, so Gasselich zusammenfassend.